Bewegung in Syrien-Krise

Iran nimmt US-Einladung zu Syrien-Gesprächen mit den wichtigsten Regionalmächten im Nahen Osten an. Das Treffen in Wien ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

Michael Wrase
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In Syrien gefallen: Hisbollah-Kommandant Hassan Hussein al-Haj. (Bild: ap/Mohammed Zaatari)

In Syrien gefallen: Hisbollah-Kommandant Hassan Hussein al-Haj. (Bild: ap/Mohammed Zaatari)

LIMASSOL. Im Ringen um Frieden in Syrien haben die USA ein langjähriges Tabu gebrochen und erstmals Iran zu Gesprächen über eine Lösung der Dauerkrise in dem arabischen Land eingeladen. Es wäre der erste Versuch zur politischen Zusammenarbeit ausserhalb des Atomstreits seit der Islamischen Revolution 1979.

Nach Angaben eines Teheraner Regierungssprechers wird Aussenminister Mohammed Javad Zarif an dem am Freitag im Wiener Hotel Imperial beginnenden Treffen teilnehmen. Auch die Chefdiplomaten Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens, Russlands sowie der wichtigsten Nahoststaaten werden nach Wien kommen.

Saudi-Arabien akzeptiert

In der österreichischen Hauptstadt waren im Juli die Atomgespräche des Westens mit dem Iran zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden. Ob die leichte Entspannung zwischen Washington und Teheran auch die Syrien-Verhandlungen beflügeln kann, muss sich indes erst zeigen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars jedenfalls wertete die amerikanische Einladung in einem Kommentar als «erstes Zeichen der Vernunft», welche der Schlüssel zu einer Lösung in Syrien sei.

An dieser «Vernunft», der Erkenntnis, dass alle Regionalmächte in eine Syrien-Lösung einbezogen werden müssen, hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder gehapert. Vor allem das sunnitische Saudi-Arabien sträubte sich bis zuletzt, mit dem schiitischen Iran an einem Tisch zu sitzen. Die Iraner seien nichts anderes als eine Besatzungsmacht in Syrien, behauptete der saudische Aussenminister Adel al-Jubeir noch in der vergangenen Woche, als er Teheran zum wiederholten Mal Hegemoniestreben im gesamten Nahen Osten vorgeworfen hatte.

Das Verhältnis zwischen Iran und Saudi-Arabien ist ebenfalls seit der Islamischen Revolution aus machtpolitischen und religiösen Gründen extrem angespannt.

Auch die Massenpanik in Mekka, in der Ende September fast 500 Iraner ums Leben gekommen waren, führte zu einer weiteren Vergiftung des Klimas zwischen den beiden Staaten. Umso bemerkenswerter ist es, dass die amerikanische Diplomatie Saudi-Arabien von einer Syrien-Konferenz mit iranischer Beteiligung überzeugen konnte.

Eskalation weiter möglich

Alle an dem Konflikt direkt oder indirekt beteiligten Parteien sollten nach mehr als vier Jahren Krieg eigentlich an einer militärischen Lösung zumindest ernsthaft zweifeln. Solange aber die Weichen für einen politischen Prozess oder zumindest für einen tragfähigen Waffenstillstand nicht gestellt worden sind, werden Teheran und Riad sowie andere Staaten der Region den Konflikt mit Waffenlieferungen und direkten Interventionen ebenso weiter anheizen wie die USA und Russland.

Iranische Soldaten im Einsatz

Wie gefährlich militärische Interventionen letztlich sind, zeigt auch das russische Eingreifen in Syrien. Mehr als 800 Ziele sollen russische Kampfbomber in den vergangenen vier Wochen dort angegriffen haben. Mit den Bombardements sollten angeblich die IS-Terrormilizen geschwächt, vor allem aber das mit Moskau verbündete Assad-Regime stabilisiert werden.

Tatsächlich befindet sich die syrische Armee nach anfänglichen Geländegewinnen inzwischen wieder in der Defensive. Der Islamische Staat konnte dagegen die Nachschubwege der Assad-Streitkräfte nach Aleppo unterbrechen. Dort sollen sich mehr als 2000 iranische Soldaten auf eine Offensive zur Aufhebung der Blockade zweier schiitischer Ortschaften vorbereiten.

Fast 30 Revolutionsgardisten sowie vier Generäle und ein hoher Kommandant der libanesischen Schiiten-Miliz sind allein in den vergangenen sechs Wochen in Syrien ums Leben kommen. Noch heisst es in Teheran, die Opferzahl sei «zu verkraften». Sie müsse in Kauf genommen werden, um Syrien als «geostrategischen Partner» zu verteidigen.

Erste Distanzierung von Assad

Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt dennoch eine Stellungnahme von Hossein Amir Abdollahian. Der stellvertretende iranische Aussenminister erklärte schon in der vergangenen Woche, dass man nicht für den Verbleib von Bashar al-Assad an der Macht arbeite. Über sein Schicksal müsse das Volk entscheiden. Iran werde dann das Votum akzeptieren.