Bewährungsprobe für EU

Die EU-Innenminister haben die Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen definitiv beschlossen. Zu reden gab an ihrem Treffen gestern auch die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland.

Peter Riesbeck
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EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (von links) gestern beim Ministertreffen in Brüssel. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (von links) gestern beim Ministertreffen in Brüssel. (Bild: epa/Olivier Hoslet)

BRÜSSEL. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière bemühte sich um Zeichen. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve trat er gestern beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel vor die Presse. Das Zeichen nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutschen Aussengrenze zu Österreich: nur keine Alleingänge. Auch die EU-Kommission bemühte sich darum, alles regelkonform erscheinen zu lassen. Und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte in Brüssel: «Die Entscheidung zu temporären Grenzkontrollen ist keine Trendwende. Die deutsche Bundesregierung steht weiter zu einer Flüchtlingspolitik, die auf humanitären Standards beruht.»

«Zeichen der Überforderung»

Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte gestern in Brüssel an, ihr Land werde künftig die Grenze zu Ungarn kontrollieren (siehe Text rechts). So verfährt künftig auch die Slowakei. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schloss das für die Schweiz zunächst aus. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei ein «Zeichen der Überforderung», die Schweiz sei «aber nicht in einer ausserordentlichen Situation», erklärte sie in Brüssel.

«Wir ziehen mit Deutschland gleich», sagte Mikl-Leitner und kritisierte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel: Ihre Ankündigung, syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken, habe «grosse Hoffnungen geweckt». Nachdem Merkel mit dieser Ankündigung schon das Asylsystem à la Dublin untergraben hatte, hebelt sie nun am kontrollfreien Reisen à la Schengen. Es ist eine europäische Zerfallsreaktion. «Dieses Chaos bestätigt die Unfähigkeit der EU», sagte Tschechiens Vizeregierungschef Andrei Babis von der populistischen Protestbewegung ANO. Die zeitweisen Grenzkontrollen in Ausnahmefällen sind laut Schengen-Kodex rechtlich möglich. Aber das Symbol ist verheerend. Europa droht unter der ersten äusseren Krisenreaktion seine Werte zu verraten. Dennoch hatte die konzentrierte Aktion auch eine strategische Komponente: den Druck auf Ungarn zu erhöhen.

Quotensystem abgelehnt

Ungarn lehnt weiter eine feste EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Ebenso wie Lettland, Rumänien, Tschechien und die Slowakei. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak erklärte in Brüssel, die vergangene Woche habe gezeigt, dass das Quotensystem nicht funktionieren könne, weil die Flüchtlinge nicht einmal in einem Land wie Österreich blieben, sondern nach Deutschland weiterreisen wollten. Doch bot Kalinak auch anderen Ländern Hilfe an. Die Situation ist verfahren. Aber nicht hoffnungslos. Bei ihrem Treffen berieten die EU-Innenminister gestern über mehrere Vorschläge der EU-Kommission. Zumindest die Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland innerhalb Europas konnte dabei definitiv beschlossen werden. Die Menschen sollen von Dienstag an auf die Staaten verteilt werden. Bislang liegt lediglich die Bereitschaft zu 32 000 Flüchtlingen vor. Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen an der EU-Asylpolitik beteiligt, hat noch nicht bekanntgegeben, wie viele Flüchtlinge sie übernehmen will. Die Schweiz werde aber nicht abseits stehen können, sagte Bundespräsidentin Sommaruga.

Verteilung der Flüchtlinge

Dem jüngsten Vorstoss von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen haben die Minister im Grundsatz zugestimmt. Das Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge sei noch nicht klar, wich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Fragen nach einer festen Quote aus. Definitive Entschiede darüber sollen an einem Treffen am 8. Oktober fallen. Sommaruga bedauerte die Vertagung der Verteilschlüssel-Entscheidung.

Ausgeklammert wurden gestern die sogenannten EU-Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Ungarn. Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnt diese Zentren ab, er fürchtet sich vor EU-Beamten auf seinem Territorium. Die Flüchtlingskrise wird zur echten Bewährungsprobe für die Europäische Union – für den Anspruch als Wertgemeinschaft nach innen und das Bild als Friedensprojekt nach aussen.