Betrogen und ausgenutzt

Der griechische Staat soll einerseits zu seinem Geld kommen, anderseits nicht mehr als Selbstbedienungsladen funktionieren. Das führt zu Protesten und Streiks.

Corinna Jessen
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Protest gegen das Sparprogramm vor dem Denkmal für den Unbekannten Soldaten in Athen. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)

Protest gegen das Sparprogramm vor dem Denkmal für den Unbekannten Soldaten in Athen. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)

athen. «Wir sollen die Wirtschaft sanieren? Ich, mit meinen 1200 Euro, mit denen ich auch meine zwei Kinder durchbringen muss?» Anthi Leonidou schreit an der Demonstration ihre Wut heraus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst protestieren gegen das Sparprogramm, mit dem der sozialistische Premier Papandreou den Staatsbankrott abwenden muss. Sie ist Lehrerin und gehört tatsächlich nicht zu den oberen Einkommensklassen der privilegierten Staatsdiener. Von diesen Beamten gibt es vor allem in den Ministerien viel zu viele.

Sie haben sich Lohnnebenleistungen erstritten, die nicht selten die Höhe des Grundgehalts erreichen. Das Stabilitätsprogramm sieht nun unter anderem die Kürzung dieser Zulagen um 10 Prozent vor.

Unter Druck der EU

Dies und andere Sparmassnahmen haben den Dachverband der Gewerkschaften veranlasst, zu Protesten und Streiks aufzurufen. Am 24. Februar soll erneut gestreikt werden.

Konnte Papandreou seine Landsleute nicht von der «nationalen Pflicht» überzeugen, das Land vor dem «Sturz in den Abgrund» zu bewahren? Bis 2012 hat die EU Griechenland Zeit gegeben, das Defizit von 12,7 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Lohnkürzungen, Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Budgetkürzungen und eine Rentenreform sollen die Ausgaben verringern, die Eindämmung der immensen Steuerflucht die Einnahmen erhöhen. Vorgesehen ist auch die Erhöhung von indirekten Steuern.

Dabei «gehen wir mit einem Empfinden für Gerechtigkeit vor», hat Papandreou gesagt.

«Das hat schon sein Vater Andreas behauptet», sagt die Rentnerin Kalliopi Mertika auf dem Wochenmarkt im Athener Vorort Lambrini. «Wo sehen Sie denn Gerechtigkeit? Die Mächtigen haben sich doch immer bereichern können, die zahlen doch am wenigsten Steuern. Immer sind wir es, die Kleinverdiener, die die Zeche zahlen müssen.

» Immerhin sammeln die Frau und ihr Mann Stavros nun die Quittungen ihrer Einkäufe. Die Regierung hat versprochen, dass alles von der Steuer absetzbar sein wird. Mit dieser «Welle der Quittungen», sagte Finanzminister Papakonstantinou, soll zudem nicht nur die Hinterziehung von Umsatzsteuer, sondern auch von Mehrwertsteuer in Millionenhöhe eingedämmt werden.

Kostas, der junge Olivenverkäufer auf dem Markt, hat nichts dagegen, künftig Quittungen auszustellen: «Wir müssen alle etwas für die Zukunft Griechenlands tun.»

Ein hartnäckiges Laster

Das Schwarzgeld, das sich Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Händler und vor allem auch Handwerker in die Tasche stecken, hält eine Schattenwirtschaft am Leben, die Schätzungen zufolge 40 bis 50 Prozent der Wirtschaftstätigkeit ausmacht. Vor allem die selbständigen Grossverdiener profitieren.

Diese Ungerechtigkeit nährt seit Jahrzehnten die tiefverwurzelte Überzeugung, alle «von oben» verhängten Sparmassnahmen dienten nur dazu, die ungerechte Schere weiter zu öffnen zwischen denen, die hinterziehen können, und denen, die dem Staat ausgeliefert sind.

Genau diese Überzeugung hat Anfang der 80er-Jahre die Gewerkschaften im Aufwind der Sozialisten unter Papandreous Vater stark gemacht.

Nicht zuletzt dank EU-Subventionen gelang es ihnen, soziale Besitzstände einzufordern, die nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen. Gewerkschaftsfunktionäre richteten sich und ihr politisches Umfeld im öffentlichen Dienst ein. Und sie wurden immer mächtiger, so dass es kaum ein Politiker wagte, sich ihnen entgegenzustellen, zumal sie aus den Reihen der Sozialisten kamen – und kommen.

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