BESTECHUNG: «Trägerrakete für Korruption»

Rund 14 Jahre nach dem Kauf von Eurofighter-Jets klagt Österreich gegen den Rüstungskonzern Airbus.

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Es geht um das grösste und teuerste Rüstungsgeschäft in Österreich nach 1945. Der militärische Nutzen der 15 gekauften Abfangjäger des Typs Eurofighter war bereits vor Vertragsunterzeichnung im Juli 2003 umstritten und von Bestechungs- und Schmiergeldgerüchten begleitet. Untersuchungen führten bislang bloss zu Gerichtsverfahren gegen einzelne Lobbyisten, nicht aber zu einer Klage gegen den Hersteller.

Ende 2012 hatte eine Taskforce des Verteidigungsministeriums erneut Ermittlungen aufgenommen. Deren Ergebnisse liegen jetzt vor und sind offensichtlich so brisant, dass die rot-schwarze Regierung gestern bekanntgab, bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine 130 Seiten umfassende Klage gegen den europäischen Konzern Airbus Defence und Space GmbH eingereicht zu haben. «Es liegen klare Beweise vor», sagte Heeresminister Hans Peter Doskozil vor Journalisten und warf den damaligen Airbus-Managern vor, die Regierung über den wahren Kaufpreis «in betrügerischer Absicht getäuscht» zu haben.

Dadurch sei dem Land ein Schaden von 1,1 Milliarden Euro entstanden. Das entspricht etwa zwei Dritteln der ursprünglichen Kaufsumme, die Österreich rückerstattet haben will. Doch scheint Doskozil selbst nicht daran zu glauben und nannte als «Mindestforderung» 183 Millionen Euro. Das entspricht der Summe an Bestechungs- und Schmiergeldern, die in den Kaufpreis angeblich ohne Wissen der damaligen Wiener Regierung eingerechnet worden sei.

Wer trägt die politische Verantwortung?

Der Zeitpunkt der Klage dürfte bewusst gewählt sein: Auch die Staatsanwaltschaft München ­ermittelt gegen Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen, wie Medien berichten. Hintergrund ist ebenfalls Österreichs Eurofighter-Skandal: Über Briefkastenfirmen sollen rund 90 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein.

Österreichs Klage gegen Airbus wirft auch die Frage nach der politischen Verantwortung auf. Die damalige schwarz-blaue ­Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und der Rechtspartei FPÖ hatte die Rüstungsanschaffung als «Investition in die Zukunft» und «technisch beste Lösung für Österreich» gepriesen. Spätestens seit der Lieferung im Juli 2007 gelten die Eurofighter als bislang teuerste Fehlinvestition, weil sie sich für die Sicherheitsbedürfnisse des Landes als eher ungeeignet und obendrein mit jährlichen Unterhaltskosten von 80 Millionen Euro als zu teuer erwiesen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Finanzminister Karl-Heinz Grasser – gegen Letzteren laufen wegen anderer Korruptionsaffären Ermittlungen – rechtfertigten den Eurofighter-Kauf als «Win-win-Geschäft»: Den Steuerzahler koste die Anschaffung praktisch nichts, hiess es sinngemäss, denn durch eine Reihe von Gegengeschäften würden die Anschaffungskosten von 1,7 Milliarden Euro wieder hereinkommen. Glauben wollte das schon damals niemand, zumal nähere Angaben verweigert worden waren. Es sind exakt diese «Gegengeschäfte», die bis heute im dunkeln blieben und die Doskozil gestern «eine ideale Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche» nannte.

Rudolf Gruber, Wien

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