Besonderer Tag für die Krim

Die Bewohner auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim haben über ihre Zukunft befunden. 1,5 Millionen Bürger waren zum Gang an die Wahlurne aufgerufen. Schon im Vorfeld gab es prorussische Demonstrationen. Und das russische Militär markierte im Grenzgebiet Präsenz.

Paul Flückiger
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Hochbetrieb in den Abstimmungslokalen auf der Krim: Hier in Orlinoe nahe Sevastopol. (Bild: ap/Andrew Lubimov)

Hochbetrieb in den Abstimmungslokalen auf der Krim: Hier in Orlinoe nahe Sevastopol. (Bild: ap/Andrew Lubimov)

SIMFEROPOL. Im mehreren Städten der Ostukraine ist es am Sonntag – dem Tag des Referendums – erneut zu prorussischen Demonstrationen gekommen. In Donezk, Lugansk und Charkiw forderten je rund 3000 Demonstranten den Rücktritt der Regierung in Kiew sowie eine Föderalisierung der Ukraine. Auch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer schwenkten Demonstranten russische Flaggen und erklärten sich mit der Krim-Regierung und ihrem international nicht anerkannten Referendum solidarisch.

Ukrainische Kolonne gestoppt

In der Nähe der ostukrainischen Zechenstadt Donezk zwangen Mitglieder einer Organisation namens «Volkssturm Donbass» eine ukrainische Panzerkolonne zur Umkehr. Die ukrainische Armee verstärkt seit ein paar Tagen ihre Abwehrkräfte entlang der Ostgrenze zu Russland. Dort finden in diesen Tagen Manöver unter Beteiligung schwerer Artillerie statt. Insgesamt blieb die Lage in der Ostukraine bis Sonntagmittag indes ruhig.

Zu schweren Auseinandersetzungen war es dort zu Beginn des Wochenendes gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Jugendlichen in Charkiw wurden in der Nacht zum Samstag zwei Personen getötet. Laut Mitteilung des Rathauses der ostukrainischen Millionenstadt belagerten prorussische Aktivisten ein Büro der patriotischen Organisation Prosvita.

Dabei kam es zu mehreren Explosionen und einer Schiesserei. «Es handelte sich dabei um eine gut geplante Provokation», sagte der erst gerade von der neuen Kiewer Regierung eingesetzte Gebietsvorsteher Ihor Baluta laut der ukrainischen Internetseite Mediaport. Innenminister Arsen Awakow sprach von einem Angriff von Provokateuren aus dem nahen Russland, die vom Umkreis des vertriebenen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch finanziert würden.

Blankovollmacht für Putin

Putin hatte sich Anfang Woche von der Duma eine Blankovollmacht für eine allfällige Militärintervention in der Ukraine geben lassen, für den Fall, dass dort Russen oder Russischsprachige bedroht seien. Die Mehrheit der Bevölkerung der Ostukraine spricht Russisch. In einem Telefongespräch stimmten Putin und Merkel am Sonntag überein, dass in die Ostukraine baldmöglichst deutlich mehr OSZE-Militärbeobachter entsandt werden müssten. Die in der vergangenen Woche mehrmals an ihrer Einreise auf die Krim gehinderten rund 50 OSZE-Beobachter, darunter auch Offiziere aus der Schweiz und Deutschland, befinden sich seit Donnerstag in Donezk.

Helikopter und Soldaten

Am Samstag setzten russische Militärhelikopter in zwei ukrainischen Dörfern an der Grenze zur Autonomen Republik Krim rund 100 Soldaten ab, die versuchten, Gasverteilerstationen zu besetzen. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurde dieser erste russische Angriff auf das Festland indes von Grenztruppen abgewehrt.

Die Halbinsel Krim bezieht fast all ihr Erdgas, den ganzen Strom und auch das meiste Trinkwasser vom ukrainischen Festland. Diese Leitungen könnten von der Kiewer Zentralregierung jederzeit gekappt werden.

Am Sonntagmittag meldete das ukrainische Verteidigungsministerium überraschend, es habe sich mit den russischen Amtskollegen auf eine einwöchige Waffenruhe auf der Krim geeinigt. «In dieser Zeit werden weder die russische Schwarzmeerflotte noch andere russische Truppen auf der Krim gegen unsere Truppenstützpunkte auf der Krim vorgehen», versicherte Ihor Teniuch in Kiew.

Interesse ist gross

Bereits den ersten Angaben der selbsternannten Krim-Regierung konnte entnommen werden, dass die Stimmbeteiligung am Sonntag hoch ausfallen würde. 1,5 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, in den 1024 Wahllokalen darüber abzustimmen, ob sie den Anschluss an Russland wollen oder eine Rückkehr zu dem von Kiew abgelehnten Autonomiestatus von 1992, der die Halbinsel de facto unabhängig macht. Die Option, beim Status quo und somit bei der Ukraine zu bleiben, gab es auf den Stimmzetteln nicht.

Tataren blieben hart

Laut dem polnischen Radiosender Tok FM, der bereits seit Wochen auf der Krim präsent ist, ist der von den Krimtataren ausgerufene Boykott bei der Abstimmung in den tatarischen Wohngebieten weitgehend befolgt worden. Die von Stalin 1944 vertriebene Urbevölkerung der Tataren stellt heute noch 12 Prozent der Einwohner der Krim.

«Wir entsprechen den verbrecherischen Abstimmungsaufforderungen nicht», erklärte der tatarische Lokalpolitiker Ilmi Umarow in Bachtschissaraj. Rund um die einstige Hauptstadt des einst im Schwarzmeerraum mächtigen Krim-Chanats konnten an mehreren Orten mangels Wahlkommissionsmitgliedern gar keine Wahllokale eingerichtet werden.

Viele der anderen eingerichteten Wahllokale wurden indes von bis auf die Zähne bewaffneten, prorussischen «Krim-Verteidigern» bewacht. Dies dürfte den nötigen Einschüchterungseffekt verstärkt und das Wahlresultat im Sinne Moskaus beeinflusst haben.