Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Berlins Angst vor den Autonomen

Eine linke Hochburg in Berlin hält die Behörden auf Trab. Trotz der seit Jahren schwelenden Konflikte greifen die Behörden nicht durch. Aus Furcht vor Konsequenzen, sagt der Politologe Klaus Schroeder.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bereitschaftspolizisten bewachen den Eingang zur «Kadterschmiede» in der Rigaer Strasse 94. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 29. März 2018))

Bereitschaftspolizisten bewachen den Eingang zur «Kadterschmiede» in der Rigaer Strasse 94. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 29. März 2018))

Verhältnismässig ruhig verlief das letzte Wochenende in Berlin. Dabei hatte die linksautonome Szene «Diskussions- und Chaos­tage» eine nicht bewilligte Demonstration angekündigt. In der Nacht auf Montag brannten im Prenzlauer Berg dann doch ein paar Autos. Ob linke Täter dahinterstanden, ist unklar, die Handschrift jedenfalls würde passen. «Die Ruhe vor dem Sturm» titelte die «Berliner Zeitung» in der Annahme, am Montag würden die Strassenschlachten zwischen Linksautonomen und der Polizei mit voller Wucht losbrechen.

Doch auch am Montag blieb es ruhig. Das liegt in erster Linie an einem Urteil des Landgerichts Berlin von Anfang Woche, das den Linksradikalen zumindest einen Teilerfolg beschert hat. Der linke Szenetreff Kadterschmiede in der Rigaer Strasse in Friedrichshain muss nicht geräumt werden. Die Klage der Hausbesitzer ist schon zum vierten Mal an Formalitäten gescheitert. Die «Kadterschmiede» gehört zu einem ehemals vollständig besetzten Haus in der Rigaer Strasse 94 im studentisch geprägten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Inzwischen verfügen die etwa 40 bis 50 Bewohner über Mietverträge, sie entrichten Mietzinsen in lediglich symbolischer Höhe. Organisiert werden in dem Gebäude Lesungen, Konzerte, Diskussionsabende. Viele Bewohner agieren weitgehend friedlich.

Auseinandersetzungen mehrmals pro Woche

Was allerdings seit Jahren zu Kontroversen in Berlin führt, ist die Szene gewaltbereiter Linksautonomer, die sich im Umfeld des alternativen Hausprojektes aufhält. Mehrmals wöchentlich kommt es in der Rigaer Strasse zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nicht selten fliegen Pflastersteine gegen Beamte, brennen Mülltonnen, kommt es zu Sachbeschädigungen. Die gewaltbereiten Autonomen verziehen sich hernach zurück in das Gebäude, die Polizei kann die Gewalttäter kaum ausfindig machen – und der Verfassungsschutz wirkt ebenfalls überfordert. 123 Polizisten wurden im Sommer 2016 verletzt, als die Rigaer Strasse teilweise geräumt wurde. Ein Gericht erklärte die Teilräumung später für illegal, die Bewohner durften zurückkehren.

«Die Rigaer Strasse hat für die Szene einen enorm hohen Symbolwert, vergleichbar mit der Roten Flora in Hamburg», sagt der Berliner Linksextremismusforscher Klaus Schroeder. Der 68-Jährige geht von 1500 bis 2000 Linksextremisten in Berlin aus, 500 von ihnen hält er für ­gewaltbereit, die vor körperlicher Gewalt gegen politische Gegner oder die Polizei nicht zurückschrecken. Laut Schroeder greife die Berliner Politik gegen die ­gewaltbreite Szene nicht ausreichend durch, weil sie sich vor Konsequenzen fürchtet. «Das Drohpotenzial der Szene ist so hoch, dass die Politik lieber auf Deeskalation setzt, um Ausschreitungen und Sachbeschädigungen zu vermeiden.» Die Deckungsbreite zwischen linksextremistischen Vorstellungen und den Ideen der gemässigten Linken sei sehr gross, stellt der Politologe fest. Schroeder macht in Deutschland allgemein eine klare Ungleichbehandlung zwischen linken und rechten Gewalttätern aus. «Ein Wohnprojekt einer rechten Szene würde in keiner deutschen Stadt auch nur einen Tag lang geduldet.»

Mehr Mittel für Prävention gegen rechte Gewalt

Statistiken des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2016 zeigen, dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten nach einer Zunahme seit 2014 wieder leicht gesunken ist, allerdings tauchen die Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg da noch nicht in der Statistik auf. Deutlich mehr Straftaten verzeichnen die Behörden im Bereich Rechtsextremismus. Wenn es indes alleine um die Zahl begangener Gewalttaten gegen Sachen und Personen geht, liegen links- und rechtsextreme Gewaltakte zahlenmässig nicht mehr ­allzu weit auseinander.

Nichtsdestotrotz investiert das Land deutlich mehr Gelder in Prävention gegen rechte Gewalt. Weit weniger Mittel fliessen laut Schroeder in Prävention gegen militanten Linksextremismus. Schroeder fordert die gemässigte Linke dazu auf, sich künftig endlich stärker von den militanten Linken abzugrenzen. «Die Militanten missbrauchen die Ziele der linken Bewegung zur Legitimation der eigenen Gewalt.» In- dem sich die gemässigte Linke nicht von den Militanten abgrenze, könnten die Gewaltbereiten weiter im Schutz der Gemässigten agieren, sagt Schroeder und verweist etwa auf Demonstrationszüge, an denen SPD-Mitglieder ebenso mitlaufen würden wie militante Linke.

«Gemässigte und auch radikale Linke, die ohne Gewalt den Kapitalismus abschaffen wollen, müssen sich endlich klar von den Gewaltbereiten distanzieren», sagt Schroeder. Das gelte auch für den friedlichen Teil der Bewohner der Rigaer Strasse und Teile der Berliner Politik. «Die gemässigte Linke muss endlich Flagge zeigen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.