Berlin zieht die Notbremse

Überraschende Entwicklung über das Wochenende: Gestern um 17 Uhr hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Ab sofort ist die Einreise in das Land nur noch unter Vorweisung gültiger Reisedokumente möglich.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Thomas de Maizière Innenminister Deutschland (Bild: ap/Markus Schreiber)

Thomas de Maizière Innenminister Deutschland (Bild: ap/Markus Schreiber)

Überraschende Entwicklung über das Wochenende: Gestern um 17 Uhr hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Ab sofort ist die Einreise in das Land nur noch unter Vorweisung gültiger Reisedokumente möglich. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am frühen Abend in Berlin mit. Grundsätzlich wird das Abkommen von Schengen temporär an sämtlichen deutschen Aussengrenzen ausgesetzt – doch laut de Maizière werden sich die Grenzkontrollen auf die bayrisch-österreichische Landesgrenze konzentrieren.

Hunderte von Bundespolizisten wurden gestern eiligst an die Landesgrenze beordert. Zudem wurde der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen Österreich und Deutschland vorübergehend ausgesetzt. Die Massnahme sei, so de Maizière, «aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich». Deutschland müsse den Zustrom der Schutzsuchenden begrenzen, um zu «geordneten Verfahren bei der Einreise» zu gelangen.

Kehrtwende von Merkel

Die plötzliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen kommt unvermittelt. Noch am Samstag verteidigte Kanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich direkt ins Land zu lassen, gegen scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer. Die CDU-Chefin betonte, Deutschland werde seiner Verantwortung für die schutzsuchenden Menschen gerecht. Schon in früheren Aussagen zeigte sich die Kanzlerin davon überzeugt, dass Deutschland den enormen Ansturm von Flüchtlingen – das Migrationsamt rechnet für 2015 mit mindestens 800 000 Asylgesuchen – verkraften könne. «Wir schaffen das!», appellierte sie auch an die Solidarität der Bevölkerung.

Allerdings zeichnet sich in der Flüchtlingskrise keine Beruhigung ab – im Gegenteil. Alleine am Samstag sind in München wieder 12 000 Asylsuchende mit Zügen aus Ungarn und Österreich eingetroffen, gestern abermals einige tausend. Damit erhöht sich die Zahl der Flüchtlinge, die in der bayrischen Hauptstadt seit Ende August eingetroffen sind, auf mehr als 63 000. Die starke Belastung der bayrischen Hauptstadt führt inzwischen zu Unstimmigkeiten zwischen den Bundesländern. Bayern wirft anderen Bundesländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen mangelnde Solidarität vor. «Wir sind einfach voll hier in München. Ich kann nicht mehr sicherstellen, dass hier heute Nacht Flüchtlinge nicht am Hauptbahnhof oder sonst irgendwo in der Stadt unter freiem Himmel schlafen müssen», schlug Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Wochenende Alarm.

Ein Signal an die EU-Staaten

Mit der vorübergehenden Aussetzung des Schengener Abkommens sendet Deutschland auch ein klares Signal an die anderen europäischen Staaten. Die Hilfsbereitschaft Deutschlands dürfe nicht überstrapaziert werden, betonte de Maizière. Deutschland sei «für den allergrössten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig», spielte de Maizière auf das Versagen des Dublin-Abkommens an. De Maizière rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich wieder an die Vereinbarung zu halten. «Das Dublin-Verfahren gilt unverändert fort. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich daran künftig wieder halten.» Zugleich betonte der CDU-Minister, dass die Flüchtlinge die ihnen Schutz bietenden Staaten nicht frei wählen könnten.