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Belgiens Regierung wankt

Die flämischen Nationalisten von der N-VA drohen die Koalition platzen zu lassen, wenn Premier Charles Michel dem UN-Migrationspakt zustimmt.
Remo Hess, Brüssel
Premierminister Charles Michel sprich im Parlament – Abgeordnete der N-VA hören zu. (Bild: Benoit Doppagne/AFP; Brüssel, 22. November 2018)

Premierminister Charles Michel sprich im Parlament – Abgeordnete der N-VA hören zu. (Bild: Benoit Doppagne/AFP; Brüssel, 22. November 2018)

Der UN-Migrationspakt führt zu einer Zerreissprobe in der belgischen Regierung: Die flämischen Nationalisten von der N-VA drohen damit, die Koalition unter dem liberalen Premier Charles Michel platzen zu lassen, sollte dieser kommende Woche bei der internationalen Konferenz in Marrakesch dem UNO-Vertragswerk zustimmen. Dann hätte die Regierung keine Unterstützung mehr seiner Partei, warnte N-VA-Chef Bart De Wever am Montag.

Dass er sehr wohl vorhabe, nach Marrakesch zu reisen, erklärte Michel dann am Dienstagabend bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Der Ansage vorausgegangen waren verschiedene Vermittlungsversuche unter den insgesamt vier Regierungsparteien. Beispielsweise wollte Michel über das Hinzufügen einer Erklärung ein für alle Mal klarstellen, dass der Pakt keine verbindlichen Rechtsfolgen entfalten werde. Aber noch während der Vermittlungsgespräche startete die N-VA in den sozialen Medien eine Kampagne, wo sie polemische Aussagen mit Bildern von Migranten in Burkas oder in überladenen Booten kombinierte. Das war eine Provokation zu viel für Michel, der in der Folge die Flucht nach vorne antrat. Er warnte dabei die N-VA: «Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich.»

Mehrheit für den Pakt dank der Opposition

Um seine Position abzusichern, schickt der Premierminister den Migrationspakt nun ins Parlament. Mit der Hilfe der Opposition aus Grünen, Sozial- und Christdemokraten ist ihm eine Mehrheit sicher. Die vorberatende Kommission hiess eine entsprechende Resolution gestern gut. Heute wird das Plenum abstimmen. Würde die N-VA zum Wort ihres Parteichefs De Wever stehen, müsste sie sich theoretisch kommende Woche aus der Regierung verabschieden.

Der Widerstand der N-VA kommt im Zuge der zunehmenden internationalen Kritik am Abkommen, welches laut Vertragstext die Migration in geregelte Bahnen lenken will. Etliche europäische Länder, darunter Ungarn, Polen, Österreich oder die Slowakei, haben ihre ursprüngliche Zustimmung wieder zurückgezogen. Auch der Schweizer Bundesrat will zuwarten, bis das Parlament eine Debatte geführt hat. Laut Beobachtern geht es beim Streit in der belgischen Regierung aber um mehr als den Migrationspakt. Die Gründe für die Auseinandersetzung dürften parteipolitischer Natur sein.

Die Zusammenarbeit zwischen französischsprachigem Mouvement Reformateur (MR) von Premier Michel und den flämischen Nationalisten N-VA ist seit jeher von Spannungen geprägt. Bei den Kommunalwahlen im November haben beide Parteien Federn gelassen. Im Vorfeld der nationalen Wahlen im Frühling geht es nun darum, das jeweilige Profil zu schärfen. Dabei muss sich Premier Michel schon seit längerem vorwerfen lassen, die N-VA tanze ihm auf der Nase herum. Vor allem der populäre N-VA-Staatssekretär Theo Francken zeigte sich mehrere Male als aufmüpfiger Gegenspieler Michels.

Unter Druck vom rechtsextremen Vlaams Belang

Andererseits sehen sich die flämischen Nationalisten vom rechtsextremen Vlaams Belang unter Druck gesetzt. Dieser hat das Thema Migrationspakt schon früh für sich entdeckt und hält am Samstag zusammen mit Steve Bannon, dem ehemaligen Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im flämischen Parlament eine Veranstaltung ab. Da will sich die N-VA von ihrer Wählerschaft nicht vorwerfen lassen, zur Pro-Migrations-Partei geworden zu sein.

Wie es weitergehen wird, ist ungewiss. Ob Premier Michel dem Migrationspakt tatsächlich zustimmen kann, ohne grünes Licht von der gesamten belgischen Regierung zu erhalten, ist verfassungsrechtlich nicht ganz klar. Dass die N-VA tatsächlich so kurz vor den Wahlen die Regierung stürzen wird, ist ebenfalls ein riskantes Spiel. Peter De Roover, Fraktionschef der N-VA im Föderalparlament, bekräftigte gestern zwar nochmals, dass mit seiner Partei der Migrationspakt nicht zu machen sei. Aber er sagte auch, dass die N-VA nicht vorhabe, die Regierung zu verlassen.

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