Belgien ermittelt in der Schweiz

Belgier hatten über sechs Milliarden Euro bei der Schweizer HSBC-Tochter deponiert. Die Behörden vermuten, dass ein grosser Teil davon nicht versteuert wurde. Nun zieht die Justiz eine Drohkulisse auf.

Fabian Fellmann/Brüssel
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Auf die Schweiz sind die Belgier in diesen Tagen nicht gut zu sprechen. «Sie kommen aus der Schweiz? Über die habe ich doch soeben in den Zeitungen gelesen», sagt ein Brüsseler Beamter und zieht vielsagend die Augenbrauen hoch. Anlass für die Verärgerung ist die Berichterstattung über die Machenschaften der Schweizer Tochter der Privatbank HSBC unter dem Stichwort «Swissleaks». Auf 4612 Konten hatten 2450 Personen mit Bezug zu Belgien in den Jahren 2006 und 2007 über 6 Milliarden Euro deponiert. Die belgischen Behörden vermuten, dass ein beträchtlicher Teil davon nicht versteuert wurde. Über 500 Dossiers hält eine Sondereinheit des Finanzministeriums für verdächtig. 193 der Dossiers sind abgeschlossen, wobei der belgische Staat 434,5 Millionen Euro an Nachzahlungen und Bussen verlangte. Die Steuerhinterzieher kamen dabei nicht gut weg – in den 193 Fällen wurden 632 Millionen Euro in der Schweiz deponiert, zwei Drittel davon zieht der Fiskus jetzt ein.

Hausdurchsuchungen angeordnet

Weitere Millionen dürften folgen. Bereits 2013 ordnete der Brüsseler Untersuchungsrichter Michel Blaise Hausdurchsuchungen an, im November 2014 eröffnete er ein formelles Strafverfahren wegen schweren organisierten Steuerbetrugs, Geldwäsche, krimineller Organisation und illegaler Tätigkeit als Finanzintermediärin. Angestellte der Bank sollen in Belgien direkt Kunden betreut und angeworben haben, obwohl die Schweizer Tochter dafür keine Bewilligung besass. Der Untersuchungsrichter wirft der Bank etwa vor, ihren Kunden Offshore-Gesellschaften verkauft zu haben. Die Schweiz zog bis zu 35 Prozent der Erträge auf Konten von EU-Bürgern ein und überwies das Geld dem Herkunftsstaat. Mit Offshore-Gesellschaften liess sich die Zinsbesteuerungsrichtlinie aber umgehen. Blaise kritisierte am Montag in einem Communiqué die Schweizer Behörden: Vor zwei Monaten habe er ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz geschickt, gestützt auf das Geldwäschereigesetz, eine nützliche Antwort habe er bisher aber nicht erhalten. Darum behalte er sich vor, die ehemaligen und aktuellen Chefs der HSBC Private Bank Schweiz international zur Verhaftung auszuschreiben. Dabei dürfte es sich um eine taktische Drohung handeln, mit der Blaise die Beschuldigten zur Kooperation zwingen will. Denn es ist durchaus üblich, dass die Antwort auf ein Rechtshilfegesuch mehr als zwei Monate auf sich warten lässt. Ingrid Ryser, Sprecherin des Bundesamts für Justiz, sagt: «Das Rechtshilfeersuchen aus Belgien wird zurzeit vom Bundesamt für Justiz geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, weshalb auch noch keine Antwort erfolgt ist.»

Belgischer Künstler am Pranger

Steuerhinterziehung ist zwar auch in Belgien ein Volkssport; Freiberufler wie Ärzte etwa sammeln Quittungen für private Abendessen in Restaurants, um sie als Geschäftsaufwand zu deklarieren. Die Grössenordnung des HSBC-Falles löst indes breite Empörung aus. Unter Verdacht stehen nun mehrere wohlhabende Belgier. Wurden zu Beginn nur einige wenige Namen bereits verurteilter Steuerbetrüger genannt, werden inzwischen ständig weitere Personen an den Pranger gestellt, etwa der belgische Künstler Olivier Strebelle.

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