«Beispiellose Hinrichtungswelle»

Amnesty International kritisiert den saudischen König wegen der vielen seit seinem Amtsantritt vollstreckten Todesstrafen. Frankreichs Präsident François Hollande forderte in Riad deren Abschaffung.

Michael Wrase
Drucken
Teilen
Frankreichs Präsident Hollande und der saudische König Salman. (Bild: epa/Christophe Ena)

Frankreichs Präsident Hollande und der saudische König Salman. (Bild: epa/Christophe Ena)

RIAD. Der französische Präsident François Hollande hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien die Abschaffung der Todesstrafe in dem Königreich verlangt. Er erhob diese Forderung vor Reportern und nach Gesprächen mit den Staatsoberhäuptern des Golfkooperationsrates (GCC), die den Franzosen als «Ehrengast» eingeladen hatten. Kenner der Verhältnisse in Riad halten es für höchst unwahrscheinlich, dass Hollande den saudischen König Salman im persönlichen Gespräch auf die von Amnesty International als «entsetzlich» angeprangerte Menschenrechtslage in seinem Land angesprochen hat. Für «Majestätsbeleidigung» habe der Monarch kein Verständnis.

Gegen 80 Exekutionen

Auch die Medien auf der Arabischen Halbinsel wagten es nicht, die von Hollande mit milden Worten geforderte Abschaffung der Todesstrafe in ihren Berichten über den GCC-Gipfel zu erwähnen. Stattdessen wiesen sie zufrieden darauf hin, dass Hollande die noch einmal bekräftigten Anstrengungen der saudisch geführten Koalition zur «Schaffung von Stabilität in Jemen» mit Nachdruck unterstützen werde.

In ihrem Report über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat Amnesty International den seit 100 Tagen regierenden saudischen König Salman direkt angegriffen. Statt Massnahmen zur Verbesserung der «entsetzlichen Menschenrechtsbilanz» zu ergreifen, stehe der neue Monarch «an der Spitze einer anhaltenden Unterdrückung von Regimekritikern und friedlichen Aktivisten», erklärte Philip Luther von Amnesty. Die ersten Monate seiner Amtszeit seien von einer «beispiellosen Hinrichtungswelle» geprägt gewesen. Nach Zählung von Nachrichtenagenturen wurden seit 1. Januar in dem Königreich 78 Menschen mit dem Schwert enthauptet, während im gesamten Vorjahr 87 Exekutionen vollstreckt wurden.

Kaum einen weicheren Kurs

Wie Luther weiter berichtete, habe Riad auf eine Reihe von Forderungen von Amnesty, darunter die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, nicht reagiert. Den französischen Präsidenten habe man gebeten, in Gesprächen mit den Herrschenden die Freilassung des Bloggers Raed Badawi zu verlangen, der wegen «Beleidigung des Islam» zu 10 Jahren Gefängnis, 1000 Stockhieben sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Ob Hollande diese Bitte erfüllte, ist nicht bekannt. Die meisten Beobachter in Riad gehen davon aus, dass die saudische Führung auch wegen des Kriegs in Jemen an ihrer harten Linie festhalten wird. Milde, so die weitverbreitete Meinung im ultrakonservativen Königreich, könnte als Schwäche interpretiert werden.

Aktuelle Nachrichten