Beide Seiten müssen sich bewegen

In Genf wird wieder über das Atomprogramm Irans verhandelt. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Saudi-Arabien versucht, seine regionalen Interessen in die Gespräche einzubringen.

Michael Wrase
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LIMASSOL. Ayatollah Ali Chamenei könnte am Ende recht behalten. Der oberste Führer der islamischen Republik Iran hatte – im Gegensatz zu seinem Aussenminister Mohammed Jawad Sarif – die Chancen für einen raschen Durchbruch bei den Atomgesprächen mit dem Westen als gering bezeichnet. Er sei «nicht optimistisch», verkündete der Geistliche zu Wochenbeginn auf seiner Webseite. Anstatt, wie früher jeweils, das Verhandlungsteam zu kritisieren, stärkte er ihm aber den Rücken. «Wir sollten die Verhandler, die eine schwierige Mission haben, nicht schwächen», sagte Chamenei, der vor allem von den USA Widerstand erwartet.

Angebote und Bedingungen

Nach Erkenntnissen des britischen Iran-Experten Scott Lucas haben die amerikanischen Unterhändler in Genf für «Missstimmung unter den Iranern» gesorgt. Diese hatten als ersten Schritt zu einem Rahmenabkommen den Stop der eigenen Urananreicherung auf 20 Prozent angeboten, wenn der Westen im Gegenzug erste Sanktionen aufhebt und das Recht einer Anreicherung auf 5 Prozent zugesteht. Dazu ist Washington anscheinend aber vorerst nicht bereit.

Iran soll die auf 20 Prozent angereicherte Uranmenge von 200 Kilo sowie die schon produzierten Brennstäbe für einen zu medizinischen Zwecken betriebenen Versuchsreaktor in Teheran ausser Landes bringen sowie die Urananreicherungs-Anlage in Fordo für sechs Monate schliessen. Erst dann will die USA über eine «sehr limitierte und zeitlich begrenzte Lockerung der Sanktionen» verhandeln. Bei einer iranischen Weigerung sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Iran weiter verschärft werden.

Auch Verbündete reden mit

Das von den Iranern vom Westen geforderte «Recht auf Urananreicherung im Rahmen der internationalen Regeln» steht für die USA anscheinend nicht zur Debatte. Sollte es dabei bleiben, könnte Revolutionsführer Ali Chamenei den Abbruch der Verhandlungen anordnen. Soweit wird es vermutlich aber nicht kommen.

Dass die Angebote der Iraner und die Forderungen der Amerikaner weit auseinander liegen würden, war zu erwarten. Die Unterhändler aus Washington vertreten in Genf nicht nur die eigene Regierung, sondern müssen auch die Interessen ihrer Partner und Verbündeten in Israel und Saudi-Arabien berücksichtigen. Beide Staaten streben eine iranische «Null-Lösung» an, die es aber nicht geben wird und kann. Iran werde dann «auf seinen eigenen Füssen stehen» und die Urananreicherung ohne eine Abstimmung mit dem Westen fortsetzen, hat Revolutionsführer Chamenei angedroht.

Atomwaffen für Saudi-Arabien?

Um den Druck auf die westlichen Verhandlungsführer in Genf zu erhöhen, hat Saudi-Arabien durchblicken lassen, dass es entschlossen sei, in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen zu kaufen. Im «Newsnight»-Programm des BBC-Fernsehens wurden in der Nacht auf gestern «Nato-Funktionäre» zitiert, die anscheinend über einen geplanten Transfer von Atomwaffen von Pakistan nach Saudi-Arabien informiert wurden. Riad, heisst es, habe in den letzten Jahrzehnten das pakistanische Atomprogramm finanziert und erwarte nun entsprechende Gegenleistungen.

In «Newsnight» kam auch der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, zu Wort. Er befürchtet, dass Saudi-Arabien auch dann Atomwaffen erhalten wird, wenn Iran weiter auf ein militärisches Programm verzichtet. Dass Teheran in diesem Fall «umdenken» würde, sei sicher.

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