«Beide Lager etwa gleich stark»

In Syrien hat das Regime zu einem «Nationalen Dialog» eingeladen. Ein erstes Treffen fand gestern aber ohne führende Köpfe der Opposition statt.

Michael Wrase
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Syriens Präsident Assad. (Bild: ap)

Syriens Präsident Assad. (Bild: ap)

Beirut. Monate nach dem Beginn der Volksaufstände in Syrien hat das Regime von Präsident Assad gestern offizielle Gespräche mit einer Gruppe von Oppositionellen aufgenommen. Eingeladen wurde zu einem «Nationalen Dialog». Der fand allerdings nicht statt, weil die meisten führenden Köpfe der in Syrien lebenden Opposition dem Treffen fernblieben und die syrische Auslandsopposition den Dialog mit Vertretern des Assad-Regimes grundsätzlich ablehnt.

Dialog kommt zu spät

Die Kritiker des syrischen Präsidenten im Inland begründeten ihr Fernbleiben mit der anhaltenden Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Sie wiesen zudem darauf hin, dass der «Nationale Dialog» mindestens drei Monate zu spät komme und angesichts der explosiven Lage im Land vermutlich zum Scheitern verurteilt sei.

Westliche Beobachter in der syrischen Hauptstadt Damaskus bezeichneten die Konferenz dennoch als bemerkenswert: Die wenigen wirklichen Oppositionellen, die an dem vom syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Chara geleiteten Treffen teilnahmen, hätten dabei die Forderungen aller syrischen Oppositionellen zur Sprache gebracht. So verlangte der Universitätsprofessor Tayeb Tizini beispielsweise die «Abschaffung des unsere Gesellschaft zerstörenden Polizeistaates». Erst dann könne im Land eine echte Demokratie verwirklicht werden, sagte der bekannte Philosoph in Anwesenheit von führenden Mitgliedern des syrischen Regimes.

«Eine derart weitreichende Forderung» sei in der über 40 Jahren andauernden Herrschaft der Assads noch nie an einer öffentlichen Veranstaltung vorgetragen worden, kommentierte Rula Amin, die Syrien-Korrespondentin des Fernsehsenders Al Jazira. Es sei daher falsch, die Konferenz als «reine Alibi-Veranstaltung» abzuqualifizieren, sagte Amin, die die Chancen auf tiefgreifende Veränderungen in Syrien aber weiter skeptisch beurteilt.

Lage von Hass geprägt

Auch der libanesische Jurist und Kolumnist Omar Nashabah geht davon aus, dass ein «Dialog zur Lösung der Krise» nicht mehr möglich ist. Regierungs- und Oppositionsanhänger stünden sich «voller Hass gegenüber». Anstatt miteinander zu sprechen, tauschten sie in sozialen Netzwerken «schlimmste Beleidigungen aus», was eine Versöhnung nahezu unmöglich mache. Nashabah sieht die Lager der Regierung und der Opposition «etwa gleich stark». Beide könnten Hunderttausende Menschen mobilisieren. Über die Massendemonstrationen für den syrischen Präsidenten, wie sie in den letzten Tagen in Aleppo und Latakia stattgefunden hätten, würde in den westlichen Medien jedoch kaum berichtet.

Nie mehr, wie es einmal war

Auch der Beiruter Politologe Souhail Natour, der Syrien regelmässig besucht, beklagt den inzwischen «tief sitzenden Hass» in dem Land. Machthaber Assads Regime sieht er «derzeit nicht in Gefahr». Allerdings müsse sich der syrische Präsident im klaren darüber werden, dass die Krise in seinem Land nur dann bewältigt werden könne, wenn er «die Illusion von der Rückkehr zum Status quo ante», also zur Situation vor Ausbruch der Revolte, ein für alle Mal aufgebe. Syrien werde nie wieder so sein, wie es einmal war, nämlich ein straff geführter Polizeistaat, glaubt Natour – und führt die Oppositionsforderungen auf der «Rumpf-Konferenz» von Damaskus von gestern als Beleg für seine These an.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den Unruhen, die mehrere Provinzen erfasst haben, schon mehr als 1750 Menschen getötet worden, darunter etwa 350 Angehörige der Sicherheitskräfte.