Bei Griechenland-Hilfe geht es auch um Merkels Prestige

BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht alles, um die Skeptiker der Griechenland-Hilfe zu besänftigen, über die der Bundestag morgen Mittwoch befinden muss. «Es gibt eine gewisse Hoffnung», sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview vom Sonntagabend.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht alles, um die Skeptiker der Griechenland-Hilfe zu besänftigen, über die der Bundestag morgen Mittwoch befinden muss. «Es gibt eine gewisse Hoffnung», sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview vom Sonntagabend. Hoffnung, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland, immerhin 86 Milliarden Euro schwer, nun zum Erfolg führen werde. Die Kanzlerin war sichtlich darum bemüht, die Skeptiker vor allem aus den eigenen Reihen zu überzeugen. Die Abgeordneten des Bundestags werden morgen – abermals – vorzeitig aus den Ferien zurückgeholt.

Wie viele Abweichler gibt es?

Das Ja des Bundestages zum dritten Kreditprogramm gilt als sicher, aber die Frage lautet: Wie viele Politikerinnen und Politiker aus Merkels eigenen Reihen werden dieses Mal gegen die Linie der Kanzlerin stimmen? Mitte Juli, als es um die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Athen-Hilfen ging, votierten 60 Unionspolitiker dagegen; das ist immerhin ein Fünftel der gesamten Fraktion. Morgen steht also gewissermassen das Prestige der Kanzlerin auf dem Spiel. Allzu viele Abweichler aus den eigenen Reihen, das würde nicht nur die mächtigste Frau der Welt düpieren, sondern «auch eine Schwächung der Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel bedeuten», wie der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagt.

Merkel verteidigt harten Kurs

Merkel verteidigte in dem 20minütigen TV-Interview unter anderem die harte Linie Deutschlands in den Verhandlungen mit Athen. «Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist.» Merkel deutete abermals an, wie wichtig es aus ihrer Sicht war, den Maximalforderungen der Regierung von Alexis Tsipras entgegenzutreten. Bedingungen dürften nicht in Abhängigkeit von der Regierung, die gerade an der Macht ist, gestellt werden, sagte sie und verwies auf andere Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Irland, die harte Reformauflagen zu erfüllen hatten.

Macht der IWF mit?

Die Kanzlerin ist überzeugt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Hilfe weiterhin Partner bleibt. IWF-Chefin Christine Lagarde habe ihr zugesichert, dass sich der Währungsfonds an einem dritten Kreditprogramm beteiligen werde. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird», sagte Merkel. Allerdings gibt es zwischen der Haltung von IWF-Chefin Lagarde und Kanzlerin Merkel nach wie vor Unterschiede. Die IWF-Chefin fordert Schuldenerleichterungen für Athen, da Griechenlands Schulden nicht mehr zu tragen seien.

Derweil wehrt sich Kanzlerin Merkel weiterhin vehement gegen einen Schuldenschnitt. Immerhin signalisierte sie nun Kompromissbereitschaft. Merkel stellte Athen einige Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung in Aussicht. Bei den Laufzeiten der Kredite sowie bei den Zinssätzen gäbe es Spielraum, sagte sie.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass der IWF an Bord bleibt. Es sei klar, dass der IWF erst im Herbst einen Entscheid fällen werde, sagte Tauber gestern nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Man sei zuversichtlich, dass «der IWF ab Oktober im Boot ist».