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Beamter zügelt eine Million ab: Gericht sieht keine Grobfahrlässigkeit des Kantons St.Gallen

Ein Angestellter des St.Galler Bildungsdepartements hat von seinem Arbeitgeber über mehrere Jahre eine Million Franken ergaunert. Nun hat das Handelsgericht entschieden: Der Kanton als Arbeitgeber hat sich laut dem Urteil nicht grobfahrlässig verhalten und muss deshalb für den Verlust entschädigt werden.
Die Betrügereien des Beamten flogen erst auf, als sich dieser selbst anzeigte. (Illustration: Patric Sandri)

Die Betrügereien des Beamten flogen erst auf, als sich dieser selbst anzeigte. (Illustration: Patric Sandri)

(red.) Ausserkantonale Berufsschulen erhalten Zahlungen vom Kanton St.Gallen, wenn sie Schüler mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen ausbilden. Ein Angestellter des Bildungsdepartements schädigte seinen Arbeitgeber, indem er zwei Konten unter Bezeichnungen eröffnete, die den Namen von bestehenden ausserkantonalen Schulen äusserst ähnlich waren. Zudem verwendete er Abkürzungen, hinter denen ausserkantonale Schulen vermutet werden konnten. Der Mann erstellte in der Folge Meldelisten für diese Schulen, auf denen er die Namen von Schülern mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen eintrug, die sich für eine ausserkantonale Berufsschule angemeldet hatten, die Ausbildung jedoch nicht aufnahmen.

Gestützt auf solche Meldelisten überwies der Kanton St.Gallen in den Jahren 1999 bis 2009 insgesamt etwa eine Million Franken auf die zwei Konten, über welche der Angestellte frei verfügte. Der Angestellte zeigte sich schliesslich selber an und wurde wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung im Amt verurteilt. Nun hat das St.Galler Handelsgericht eine Klage des Kantons gegen die St.Galler Amtsbürgschaftsgenossenschaft in diesem komplexen Fall gestützt, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Rechtsstreit nach dem Betrugsfall

Der Kanton St.Gallen hatte im Nachgang zum Betrugsfall von der Amtsbürgschaftsgenossenschaft eine Million Franken gefordert. Amtsbürgschaften ersetzen ihren Mitgliedern Schäden, die von Angestellten in Ausübung ihrer Amts- oder Dienstgeschäfte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden. Die Amtsbürgschaftsgenossenschaft weigerte sich allerdings, die Leistung zu erbringen. Dies unter anderem mit dem Argument, der Kanton St.Gallen habe den Schaden selber grobfahrlässig durch mangelhafte Kontroll- oder Sicherheitsmassnahmen ermöglicht.

«Nicht ohne weiteres ersichtlich»

«Das Handelsgericht erwog, es sei nicht grobfahrlässig, wenn der Kanton St.Gallen eine blosse Belegkontrolle vorgesehen habe», heisst es nun in der Medienmitteilung des Handelsgerichts. Die vorgesehenen Kontrollmassnahmen hätten zudem den gesetzlichen Vorgaben, namentlich den kantonalen Richtlinien zur interkantonalen Fachschulvereinbarung entsprochen. Letztlich bleibe zwar unklar, ob und wie die gefälschten Belege tatsächlich kontrolliert worden seien. Dies namentlich deshalb, weil nicht alle Meldelisten visiert seien. Da jedoch davon auszugehen sei, dass die vom Angestellten erstellten Belege gleich ausgesehen hätten wie die Belege der anderen Schulen, sei nicht ersichtlich, wie sie als Fälschungen hätten erkannt werden können.

Dies gelte im Übrigen auch für die Kontrolle der Kontoverbindungen, da die Konten auf Namen lauteten, die den Namen von ausserkantonalen Schulen äusserst ähnlich waren. Im Schulbereich sei zudem die Verwendung von unterschiedlichen Bezeichnungen und Abkürzungen für die gleiche Bildungseinrichtung nicht ungewöhnlich, was eine Kontrolle erschwere. Es sei deshalb nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass die beiden Konten nicht Schulen gehörten.

Der Entscheid des Handelsgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Amtsbürgschaftsgenossenschaft kann das Urteil beim Bundesgericht anfechten.

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