Barrosos «Feuer der Freiheit»

Das EU-Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt. Mit 488 zu 137 Stimmen fiel das Ergebnis bei 72 Enthaltungen deutlich aus. Nein stimmten vor allem die Grünen.

Daniel Saameli
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verfolgt im europäischen Parlament in Strassburg die Wahl seines Teams. (Bild: epa/Cugnot Mathieu)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verfolgt im europäischen Parlament in Strassburg die Wahl seines Teams. (Bild: epa/Cugnot Mathieu)

Brüssel. «Wir sind nun demokratisch legitimiert, jetzt machen wir uns entschlossen an die Arbeit für die EU, das Feuer der Freiheit in der Welt», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern nachmittag in Strassburg.

Kurz zuvor hatte das EU-Parlament seine 26 Kommissare gewählt. 488 Parlamentarier stimmten für die Kommission, 137 lehnten sie ab, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Nein-Stimmen stammten vor allem aus dem Lager der Grünen.

Das Ergebnis war etwas besser als vor fünf Jahren; damals war die erste Barroso-Kommission mit 449 Ja-Stimmen zu 149 Nein-Stimmen (bei 82 Enthaltungen) gewählt worden.

Die Zustimmung des EU-Rats – sie war nur noch eine Formsache – erfolgte gestern nachmittag schriftlich. Die Kommission gilt als die wichtigste Institution der EU, da die Kommissare nicht die Interessen ihres Landes vertreten dürfen, sondern ausschliesslich dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet sind.

Mehrmonatige Verzögerung

Die Kommissare werden heute ihre Büros beziehen, die erste Kommissionssitzung findet in einer Woche statt. Ende Monat werden die neun Kommissarinnen und 18 Kommissare im EU-Gericht in Luxemburg vereidigt. Die Amtszeit der zweiten Barroso-Kommission dauert bis zum 31. Oktober 2014, also etwas weniger als fünf Jahre. Grund dafür ist eine monatelange Verzögerung des Wahlprozederes; eigentlich hätte die neue Kommission ihr Amt am 1. November 2009 antreten sollen.

Im vergangenen Jahr war zunächst Barrosos Bestätigungswahl vom Juli auf den September verschoben worden. Dann verzögerte sich das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der weiterhin jedem Mitgliedstaat einen Kommissar garantiert. Die bisherige Kommission war deshalb seit Anfang November geschäftsführend weiter im Amt und war deshalb nicht mehr in der Lage, Gesetzgebungsvorschläge zu machen.

In den Anhörungen der von den Regierungen vorgeschlagenen Kommissare gab es weitere Probleme: Das Parlament wies die bulgarische Kandidatin Rumiana Jeleva zurück. Die Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa musste dann ebenfalls angehört werden, was die Abstimmung über das Kommissionskollegium um weitere zwei Wochen verschob.

Mehr parlamentarische Macht

Im Kräftemessen mit Barroso erreichte das Parlament überdies die Zusage, dass die Kommission nicht ohne Angaben von Gründen untätig bleiben darf, wenn das Parlament Gesetzgebungswünsche hat.

Sollte das Parlament einem einzelnen Kommissar das Vertrauen entziehen, muss Kommissionspräsident Barroso künftig zudem «ernsthaft in Erwägung ziehen», diesen zu entlassen. Damit wird der Einfluss des EU-Parlaments gestärkt.

Aussenpolitik: Mehr Einfluss

Allerdings hat der Lissabon-Vertrag auch die Stellung der Kommission gestärkt. Dies gilt besonders für die Aussenpolitik: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Sie baut einen neuen diplomatischen Dienst der EU auf, in dem Beamte der Kommission, des Rats und der Mitgliedstaaten arbeiten werden.

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