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Barroso will einen neuen Vertrag

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädierte in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament für einen «Staatenbund der Nationalstaaten»
Marianne Truttmann

BRÜSSEL. Um die gegenwärtige Vertrauenskrise zu bekämpfen, muss die EU nach Vorstellung von Kommissionspräsident Barroso in eine neue Richtung gehen und gemeinsame Reformen für eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration umsetzen. In seiner sehr engagierten Rede vor dem EU-Parlament forderte er schnell umsetzbare Massnahmen wie die Bankenunion und ein gut ausgestattetes EU-Budget. Weiter plädierte er für eine «Föderation der Nationalstaaten», die letztlich eine Vertragsänderung erfordere.

Die Ursache der Krise ortet Barroso in den Strukturproblemen und den Ungleichgewichten zwischen den EU-Staaten. Das Problem liege nicht allein im «unverantwortlichen Verhalten der Banken», sondern auch in den zu hohen Staatsdefiziten und in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder.

Nationalstaaten ohne Hebel

Barroso sagte, er strebe keinen Superstaat an. Angesichts der Globalisierung könnten die gemeinsamen Probleme aber nur mit geteilter Souveränität gelöst werden. Dabei gehe es um ein Mit- und nicht ein Gegeneinander zwischen EU und Mitgliedstaaten. Bei transnational funktionierenden Finanzmärkten verfügten die Nationalstaaten über keinen Hebel, um diese zu regulieren.

Noch vor den Wahlen ins Europaparlament Mitte 2014 will die Kommission Vorschläge vorlegen zur Vertiefung der Wirtschaftsunion. «Eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion kann mit dem derzeitigen Vertrag begonnen, aber nur mit einer Änderung des Vertrages vollendet werden», sagte Barroso. Dazu müsse in Europa eine breite Debatte geführt werden, ehe ein Konvent einberufen werde.

«Union der Bürger»

Im Parlament gab es auf die Vorschläge Barrosos kontroverse Reaktionen. Für den Präsidenten der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, ist die Abkehr vom bisherigen Sparkurs dringender als eine abstrakte Vertragsänderung. Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt will keine Föderation von Nationalstaaten, sondern «eine föderale Union der europäischen Bürger».

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