Barroso steht vor seiner Wiederwahl

EU-Kommissionspräsident Barroso dürfte nächsten Mittwoch für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden.

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brüssel. Die Fraktionschefs des EU-Parlaments haben gestern die Wahl auf die Tagesordnung gesetzt. Sozialdemokraten und Grüne, die die Wahl auf Oktober verschieben wollten, wurden überstimmt. Der christdemokratische Amtsinhaber José Manuel Barroso dürfte die Wiederwahl schaffen. Allerdings musste er länger zittern als erwartet.

«Ein starker Präsident»

Ursprünglich hätte Mitte Juli gewählt werden sollen, doch die Sozialdemokraten und die Grünen erreichten die Verschiebung in den Herbst.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs – darunter sieben Sozialdemokraten – hatten Barroso bereits Ende Juni einstimmig nominiert. Im Parlament ist die Situation anders.

«Wir haben alle Chancen, Barroso durchzusetzen», sagte Manfred Weber (CSU) namens der christdemokratischen Fraktion. Jetzt müsse Schluss sein mit den «politischen Spielchen». «Barroso wird in seiner zweiten Amtszeit ein starker Kommissionspräsident sein, da er sich nicht mehr der Wiederwahl stellen muss.

» Die Sozialdemokraten werden ihre Haltung erst am Dienstag festlegen. Voraussichtlich werden sie sich bei der Wahl enthalten, also nicht gegen Barroso stimmen. «Ich werde versuchen, die Fraktion auf eine Linie zu bringen», sagte deren Chef Martin Schulz.

Linke Kritik an Barroso

Die Sozialdemokraten kritisierten Barroso erneut scharf. Sie werfen dem Portugiesen vor, die «dramatische soziale Krise» zu unterschätzen. Er mache weiterhin vage Versprechen, ohne eine neue soziale Agenda für Europa voranzutreiben.

Die Sozialdemokraten haben jedoch nie eine alternative Kandidatur präsentiert, anders als Barrosos eigene Parteienfamilie: Der französische Premier Fillon brachte sich Anfang Woche als Ersatzkandidat in Stellung. Darüber könne er nur den Kopf schütteln, sagte Weber: «Barroso wurde per einstimmigen Ratsbeschluss nominiert, Frankreich sass am Tisch.» Daniel Saameli

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