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Barrikaden gegen Flüchtlinge im Po-Delta

Hunderte Anwohner haben mit Barrikaden die Unterbringung von zwölf Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern vereitelt. Derweil bricht der Zustrom der Migranten in Italien Rekorde und bringt Gemeinden und Helfer in Bedrängnis.
Dominik Straub/Rom
Täglich landen Hunderte Bootsflüchtlinge an den Küsten Italiens. (Bild: IRK/EPA (20. Oktober 2016))

Täglich landen Hunderte Bootsflüchtlinge an den Küsten Italiens. (Bild: IRK/EPA (20. Oktober 2016))

«Ich schäme mich zutiefst für das, was dort passiert ist, und ich glaube, dass sich auch die Personen schämen sollten, welche die Unterbringung hilfsbedürftiger Frauen und Kinder verhindert haben», sagt Mario Morcone, Chef der Abteilung Immigration im italienischen Innenministerium. Am Abend zuvor hatten protestierende Anwohner im Fischerdorf Gorino im Po-Delta die Zufahrt zu einer Herberge verbarrikadiert, um die dort geplante Unterbringung von zwölf Frauen und acht Kindern aus Afrika zu vereiteln.

Die Stimmung droht zu kippen

Die Demonstranten skandierten nicht nur Parolen gegen die unerwünschten Fremden, sondern auch gegen Premier Matteo Renzi. Dass der Protest nicht in Handgreiflichkeiten ausartete, war einzig dem besonnenen Auftreten der Bereitschaftspolizisten zu verdanken. Nun sind die Frauen und Kinder anderswo in improvisierten Unterkünften untergebracht worden, wie der Präfekt der Provinz Ferrara, Michele Tortora, erklärte. Der Protestaktion war somit Erfolg beschert. Dies könnte in Zukunft zu einem unguten Präzedenzfall werden – zumal die Blockade in Gorino eine Premiere war. Im Unterschied etwa zu Deutschland ist es in Italien bisher kaum zu militanten Bürgerprotesten wie in Gorino oder zu kollektiven Gewalttaten gegen Migranten gekommen.

Die Stimmung droht indessen auch in Italien zu kippen; der Ton in der politischen Debatte ist schärfer geworden. «Die Bürger von Gorino sind für uns die neuen Helden des Widerstands», erklärte die fremdenfeindliche «Lega Nord». Die Partei habe die Blockade unterstützt, und sie werde in Zukunft auch jede andere Aktion unterstützen, die sich gegen die «Diktatur der Flüchtlingsaufnahme» wende, hiess es in einem Communiqué.

Auch die «Forza Italia» des früheren Premiers Silvio Berlusconi solidarisierte sich mit dem Bürgerprotest und bezeichnete die Strassenblockade gegen Frauen und Kinder als «Initiative des gesunden Menschenverstands».

20 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die wachsende Intoleranz gegenüber Migranten kommt nicht von ungefähr: Seit Monaten kommen täglich Hunderte oder gar Tausende Migranten und Bootsflüchtlinge in Italien an – die anhaltend hohen Zahlen strapazieren die Aufnahmebereitschaft. Bis zum vergangenen Wochenende sind in diesem Jahr laut dem Innenministerium 153 450 Migranten an Land gegangen, darunter 20 000 unbegleitete Minderjährige, für welche die Regierung Renzi einen separaten «Hotspot» zur Registrierung und anschliessenden Unterbringung und Betreuung einrichten will. Die Flüchtlingszahlen liegen inzwischen über jenen des Rekordjahres 2014.

«Wir sind nahe am Kollaps»

Für die Behörden wird es immer schwieriger, die neu ankommenden Migranten unterzubringen, obwohl die Aufnahmekapazitäten allein in diesem Jahr um 60 000 Plätze erweitert worden sind. Waren im Rekordjahr 2014 noch 66 000 Menschen in nationalen Aufnahmestrukturen untergebracht, so sind es in diesem Jahr bereits 167 000. «Wir sind nahe am Kollaps, inzwischen reichen auch die leerstehenden Kasernen nicht mehr aus», zitiert die «Repubblica» eine Quelle im Innenministerium. Auch immer mehr Gemeinden und private Hilfsorganisationen erklären, sie seien nicht mehr in der Lage, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen.

Renzi droht mit Veto gegen den EU-Etat

Für italiens Regierungschef Matteo Renzi wird die Flüchtlingskrise zunehmend zu einer politischen Belastung. Er bekräftigt zwar, dass er lieber ein paar Wählerstimmen opfere als das Leben unzähliger Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Seerettungen der Küstenwache würden deshalb weitergehen.

Gleichzeitig brandmarkt der Premier die Haltung einiger osteuropäischer Staaten, die sich weigerten, bei der versprochenen Umverteilung der Flüchtlinge mitzuziehen. Am Dienstag hat Renzi sogar mit einem Veto Italiens gegen den EU-Haushalt gedroht, falls sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei weiterhin querlegten. Der Ärger Renzis richtet sich auch gegen die EU-Kommission, die den italienischen Haushalt wegen eines zu hohen Defizits nicht akzeptieren will. Rom hatte unter anderem Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung stark erhöht – deutlich über das erforderliche Mass hinaus, wie man in Brüssel überzeugt zu sein scheint.

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