Balkanländer fühlen sich alleingelassen

Der Westbalkan-Gipfel in Wien ist von der Flüchtlingstragödie überschattet worden. Während die deutsche Kanzlerin zu einer gemeinsamen Asylpolitik drängte, kritisierten die Regierungschefs der Balkanregion den schleppenden Integrationsprozess der EU.

Rudolf Gruber
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WIEN. So nah hatten europäische Regierungschefs und Minister das Flüchtlingsdrama noch nicht zu spüren bekommen: Während in der Wiener Hofburg der Westbalkan-Gipfel tagte, wurden 40 Kilometer östlich in einem Kühlwagen tote Flüchtlinge entdeckt (siehe oben). Die Gipfelteilnehmer reagierten geschockt, die Regierungschefs hielten eine Trauerminute ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer «entsetzlichen Nachricht, die uns mahnt, das Thema Migration im europäischen Geist, im Geist der Solidarität anzugehen und Lösungen zu finden». Der Gastgeber, Österreichs Kanzler Werner Faymann, sagte, «das Asylrecht dürfe nicht nur auf dem Papier stehen». Und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer «moralischen und rechtlichen Pflicht, Flüchtlinge zu schützen».

«Wir brauchen nicht euer Geld»

Am Gipfel hat sich der Druck auf die EU-Regierungschefs spürbar verstärkt, sich zu einer gemeinsamen Asylpolitik durchzuringen. Alleingänge wie in Ungarn seien der falsche Weg, hiess es einhellig. Merkel und Faymann drängten die Partnerländer auch zu fairer Verteilung von Asylbewerbern.

Teils scharfe Kritik übten die Regierungschefs und Minister der Balkanländer an der EU. Besonders Serbien und Mazedonien sind als Transitländer vom Flüchtlingsstrom schwer betroffen. «Wir brauchen nicht euer Geld, auch nicht für die Flüchtlinge, das packen wir allein. Alles, was wir brauchen, ist eure politische Unterstützung», sagte Serbiens Premier Aleksandar Vucic an einer Randveranstaltung fast wütend. Sein Aussenminister Ivica Dacic spielte auf die etwas betuliche Sprache der EU-Politiker sarkastisch an: «Es freut uns, dass man uns wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt.»

«Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie einen Plan zur Lösung des Flüchtlingsproblems vorlegt, dann kann man auch an uns Forderungen stellen», sagte Dacic. Sein mazedonischer Amtskollege Nokola Poposki klagte: «Mein Land zahlt einen hohen Preis, nur weil ein EU-Staat (Griechenland) mit der Flüchtlingswelle nicht fertig wird.»

Entwicklung stockt

Das eigentliche Thema des Gipfels, die Zukunft der Westbalkanländer, ging unter. Angeregt hatte die Konferenz vor einem Jahr Kanzlerin Merkel, um die politische Stabilität auf dem Balkan zu festigen und den europäischen Integrationsprozess zu beschleunigen. Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz legte gestern einen Fünf-Punkte-Plan vor, den die EU-Kommission umsetzen soll. Dazu zählen der Ausbau der Infrastruktur, Investitionsanreize sowie Jugendaustausch. Auf die Regierungen müsse viel stärkerer Druck ausgeübt werden, endlich strukturelle politische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen. Einer der Gründe, warum westliche Investoren ausbleiben, ist die fehlende Rechtssicherheit und die Korruption. «Wir müssen in den Herkunftsländern Gründe dafür schaffen, dass die Menschen dort bleiben», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mit Blick darauf, dass 45 Prozent der Migranten in Deutschland aus der Balkanregion kommen.

Keine klare Perspektive

Die Westbalkanländer fühlen sich hingehalten. Rund 20 Jahre nach Ende der post-jugoslawischen Kriege wird befürchtet, nie in Europa anzukommen. «Wir möchten, dass Sie uns eine klare Perspektive aufzeigen», drängte Dacic EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik. Hahn versprach Serbien den Beginn der Beitrittsgespräche für Anfang 2016. Mazedonien ist bereits seit 2006 EU-Beitrittskandidat, wird aber wegen bilateraler Konflikte von Griechenland blockiert. Albanien, das rückständigste Land, muss ebenfalls noch lange warten. Dessen Premier Edi Rama sagte: «Das ist so, als wenn man heiraten will, aber niemanden findet, der einen heiraten will.»