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BALKAN-STRATEGIE: «Die Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel»

Mit den Beitrittsperspektiven für den Westbalkan will die EU den Einfluss in ihrer Peripherie zurückgewinnen. ­Namentlich China macht ihr in Südosteuropa Konkurrenz – nicht nur wirtschaftlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die westlichen Balkanstaaten gestern dazu aufgerufen, die nötigen Reformen voranzutreiben, um bald der EU beitreten zu können. Serbien und Montenegro stellte er einen Beitritt bis 2025 in Aussicht. «Das ist ein Ermunterungsdatum», sagte Juncker in Strassburg.

Die «Ermunterung» kommt nicht von ungefähr. Mit der Beitrittsperspektive will die EU nicht nur die Stabilität auf dem Balkan verbessern, sondern auch den Einfluss in ihrer Peripherie zurück­gewinnen. Denn das Kräftemessen zwischen Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und China auf dem Balkan geht zu Lasten der EU. Das unterstreichen zurück­gehende Beliebtheitswerte für die EU in der Region, aber auch kantige Äusserungen von dortigen Staats- und Regierungschefs, die Brüssel offen mit einer strate­gischen Umorientierung drohen. Gegenüber Russland wird China dabei als zentraler Akteur in Südosteuropa oft unterschätzt. Das Reich der Mitte investiert seit Jahren massiv auf dem Balkan: Im Rahmen des 900 Milliarden schweren chinesischen Megaprojekts «One Belt, One Road» (BRI) fliessen auch Milliarden in Infrastrukturprojekte in Südosteuropa.

China schlägt politische Pflöcke in Europa ein

Vertreter der chinesischen Regierung betonen gern, dass die gigantischen Investitionen im Rahmen des Versuchs, eine «neue Seidenstrasse» zu schaffen, rein wirtschaftlich motiviert seien. Doch gerade die BRI-Initiative trägt massiv zum wachsenden politischen Einfluss Chinas auch in Europa bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Mercator-Institut für China-Studien (Merics) und das Global Public Policy ­Institute (GPPi) in dieser Woche veröffentlicht haben. In den ver­gangenen Jahren habe China die politische, wirtschaftliche und ­soziale Offenheit in Europa zunehmend ausgenutzt, um Pflöcke politischen Einflusses einzuschlagen, schreiben die Autoren. Sie rufen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen, um ­sicherzustellen, «dass die liberale DNA der politischen und wirtschaftlichen Systeme ihrer Länder intakt bleibt».

Der Studie zufolge sind Pekings Versuche politischer Einfluss­nahme in Europa von zweierlei Motivation geleitet: So gehe es China zwar vorrangig darum, die politische Stabilität im eigenen Land zu sichern. Zum anderen wolle das kommunistische Regime der Welt aber auch das chinesische politische System als – «letztlich überlegene» – Alternative zur liberalen Demokratie präsentieren. Um die Wahrnehmung Chinas in Europa positiv zu beeinflussen, setzt Peking der Studie zufolge nicht nur auf die ökonomische Ab­hängigkeit wirtschaftlich schwächerer Staaten namentlich in Ost- oder Südosteuropa, sondern auch auf Propaganda: Von chinesischen Staatsmedien verfasste Beilagen haben bisher etwa ­Leser des deutschen «Handelsblatts» oder des französischen «Figaro» erreicht.

Europas Offenheit zum eigenen Vorteil ausgenutzt

Vor allem bei europaskeptischen Regierungschefs in und ausserhalb der Europäischen Union trifft Peking einen Nerv – und nutzt die dort zum Teil verbrei­tete «autoritäre Stimmung» zu seinem Vorteil aus. Während westliche Entwicklungsbanken Wirtschaftskooperation oft an demokratische Reformen knüpfen, erwartet China für seine Investitionen keine Gegenleistung. Zumindest auf den ersten Blick, wie die Studienautoren zeigen: So würde Ländern, die sich jetzt ­China in hohem Masse öffnen, ein «scheinbar erfolgreiches Rezept für wirtschaftliche Modernisierung» präsentiert – ganz ohne Demokratie, versteht sich. Der Fall Ungarn ist beispielhaft dafür, wie gut diese Taktik funktioniert. So erklärte Ungarns Premier Viktor Orbán bei einem Besuch in Peking im vergangenen Mai: «Das alte Modell der Globalisierung geht seinem Ende entgegen, der Osten hat mit dem Westen gleichgezogen, und ein beträchtlicher Teil der Welt hat genug davon, von den westlichen Industrienationen über Menschenrechte und Marktwirtschaft belehrt zu werden!» Hinzu kommt, dass Chinas wirtschaftliches Engagement eben doch einen politischen Preis hat: Dass kein europäischer Staatschef mehr den Dalai Lama empfängt und auch Länder wie Norwegen Menschenrechtsverletzungen in China kaum noch kommentieren, führen die Experten von GPPi und Merics auf eine erfolgreiche chinesische «Strategie der Bestrafung» zurück.

Die jetzt vorgestellte West­balkan-Strategie der EU reiche nicht aus, um den chinesischen Einfluss in der Region einzudämmen, sagt Studienautor und GPPi-Direktor Thorsten Benner gegenüber unserer Zeitung. «Die Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel. Ungarn ist in der EU – und die Orbán-Regierung dient sich China an.» Zentral sei, dass Europa in eine unabhängige und erstklassige China-Forschung und Berichterstattung in diesen Ländern investiere, um eine balancierte Diskussion zu ermöglichen.

Zudem empfiehlt Benner der EU, noch stärker in Infrastruktur auf dem Balkan zu investieren. Viele Regierungen begründen ihre Annäherung an China mit einem angeblichen Mangel an europäischen Investitionen. «Die EU ist immer noch mit Abstand der grösste Geldgeber in der Region», stellt Benner klar. Wichtig sei darüber hinaus aber, auch in Expertise zu investieren, «damit Länder wie Mazedonien chine­sische Investitionen besser prüfen und einschätzen können».

Isabelle Daniel

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