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BALKAN: Neue Destabilisierung droht

Südosteuropa gerät immer tiefer in das geopolitische Spannungsfeld zwischen Nato und Russland. Serbien und sein Verbündeter Russland wollen weitere Länder der Region an einem Nato-Beitritt hindern.
Rudolf Gruber, Wien
Serbien möchte verhindern, dass die Nato-Flagge in Balkanländern weht. (Bild: Vadim Ghirda/AP (Mihail Kogalniceanu, 14. Juni 2017))

Serbien möchte verhindern, dass die Nato-Flagge in Balkanländern weht. (Bild: Vadim Ghirda/AP (Mihail Kogalniceanu, 14. Juni 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Montenegro, der kleine Bruder Serbiens, ist für Russlands geopolitische Interessen verloren gegangen: Die kleine Adriarepublik ist nach Slowenien und Kroatien die dritte ex-jugoslawische Teilrepublik, die Anfang Juni Mitglied der Nato wurde. Letzten Herbst sollte Montenegros starker Mann Milo Djukanovic mit einem Putsch beseitigt werden, um den Beitritt zu verhindern. Gesteuert hätten den gescheiterten Umsturz laut montenegrinischen Angaben zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU, denen Serbien als Operationsbasis gedient habe.

Könnte sich ein solches Putschszenario auch in anderen Balkanländern wiederholen? Ausgeschlossen ist es nicht. Serbien strebt zwar die Mitgliedschaft bei der EU an, nicht aber bei der Nato, die 1999 den Kosovokrieg mit Bomben auf serbische Ziele beendete und deshalb stark angefeindet wird. Serbien fürchtet aber, eines Tages als Insel inmitten einer Nato-Zone übrig zu bleiben, und versucht, Beitritte weiterer Balkannachbarn zu verhindern. Vor allem darf die einstige Provinz Kosovo, deren Eigenstaatlichkeit Belgrad nach wie vor ablehnt, niemals Nato-Mitglied werden. Serbien spielt zugleich den geopolitischen Interessen Russlands in die Hände, das auf dem Balkan die Strategie ­verfolgt, dem Westen möglichst ­viele Probleme zu bescheren.

Kurswechsel in Mazedonien

Mazedonien wäre der nächste Nato-Kandidat, was bereits zu erheblichen Störungen in den Beziehungen zu Serbien führt. Die neue sozialdemokratische Regierung in Skopje warf serbischen Diplomaten vor, im Auftrag des russischen Geheimdienstes das Land destabilisieren zu wollen, um dessen Nato-Ambitionen zu durchkreuzen. Bis zum Regierungswechsel im Mai war der ­nationalistische Premier Nikola Gruevski an der Macht, ein verlässlicher Bündnispartner für Moskau und Belgrad. Doch sein linker Nachfolger Zoran Zaev hat dem Land einen radikalen Kurswechsel verordnet.

Nun kann es nicht schnell genug gehen: Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska forderte kürzlich, «das Land muss zusammenstehen, damit wir so schnell wie möglich Nato- und EU-Mitglied werden können». Doch Mazedonien ist in dieser Frage alles andere als einig, ­Gruevski wird alles tun, um die neue Europapolitik zu sabotieren.

Voraussetzung für einen Nato- und EU-Beitritt ist allerdings, dass der Konflikt um den Staatsnamen beigelegt wird. Seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1992 musste sich das Balkanland mit der sperrigen Bezeichnung FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) abfinden, weil Griechenland Alleinanspruch auf den Namen Mazedonien erhebt. Doch zum Leidwesen Russlands und Serbiens scheint Athen erstmals zu einem Kompromiss bereit zu sein: Aussenminister Nikos Kotzias wurde gestern in Skopje zu ersten Gesprächen erwartet.

Nato-Frage spaltet Bosnien-Herzegowina

Für Bosnien-Herzegowina wiederum wäre der Nato-Beitritt eine Existenzfrage. Die Regierung des bosniakisch-kroatischen Teilstaates, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt, ist für den Nato-Beitritt; jene des serbischen Teilstaates, der Republika Srpska, ist strikt dagegen und findet dafür vom Mutterland Serbien und Russland die grösstmögliche Unterstützung. Eine Einigung in der Nato-Frage ist nicht in Sicht, weshalb Bosnien-Herzegowina zusammen mit Serbien wohl «neutral» bleiben wird. Dennoch kündigte kürzlich RS-Präsident Milorad Dodik ein Referendum über den Nato-Beitritt an, «um diese Angelegenheit ein für allemal zu erledigen». Dies ist reine Propaganda zwecks Machterhalt: Dodik braucht das sichere Nein der Stimmbürger gar nicht, er kann jederzeit einen gemeinsamen Beschluss unter Berufung auf den Dayton-Friedensvertrag von 1995 blockieren.

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