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BALKAN: Kriegsverbrecher oder Dialogpartner

Serbien und Kosovo kommen von der Kriegsvergangenheit nicht los. Der ohnehin lahme Dialog droht nach dem Antritt der neuen Regierung in Pristina endgültig zu scheitern.
Rudolf Gruber, Wien

Johannes Hahn, Erweiterungskommissar der Europäischen Union, machte bei seinem letzten Besuch in Belgrad vorige Woche vor Journalisten klar: Ohne Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo könne Serbien dereinst der EU nicht beitreten. Man wolle «das Kosovo-Problem nicht durch die Hintertür in die EU importieren», zitiert die Agentur Tanjug Hahn wörtlich. Präsident Aleksandar Vucic forderte er auf, den erlahmten Dialog zwischen Belgrad und Pristina umgehend wieder aufzunehmen.

Doch der sogenannte Normalisierungsprozess, der 2013 unter Vermittlung der EU begonnen wurde und bei dem bislang lediglich technische Details geklärt wurden, tritt seit zwei Jahren auf der Stelle. Hauptproblem bleibt die von Serbien verweigerte staatliche Anerkennung seiner ehemaligen Albanerprovinz. Seit dem Frühjahr, nach den Wahlen in Kosovo, haben sich die Umstände auch noch verschlechtert, sodass ein Scheitern des Dialogs droht.

Serbiens Regierung ist ratlos, wie sie mit dem neuen Premier in Pristina, Ramush Haradinaj, umgehen soll. Einerseits wird der ehemalige Rebellenkommandant von der serbischen Justiz als Kriegsverbrecher verfolgt, weil er im Kosovo-Krieg serbische Zivilisten foltern und ermorden habe lassen. Das UNO-Tribunal in Den Haag hat Haradinaj 2008 und 2012 von Kriegsverbrechen mangels Beweisen freigesprochen. Andererseits müsste Serbien den Kosovaren als politischen Partner akzeptieren, ihn auch zu Besuchen nach Belgrad einladen, soll der Dialog weitergehen und Ergebnisse bringen. Um aus dem Dilemma herauszukommen, müsste Vucic dafür sorgen, dass die Anklage fallen gelassen wird.

Regierung auf serbische Stimmen angewiesen

Doch Vucic lässt Haradinaj weiterhin als «Serbiens grössten Feind» per Haftbefehl verfolgen. Er muss mit Verhaftung rechnen, sobald er serbischen Boden betritt. Seine diplomatische Immunität ist aus Belgrader Sicht wirkungslos, weil Serbien Kosovo nicht als Staat anerkennt. Haradinaj ist bereits mehrfach in Europa festgesetzt und wieder freigelassen worden. Zuletzt hat ihn Anfang Januar die französische Justiz an der Grenze festnehmen lassen, nach vier Monaten wieder freigelassen und den serbischen Auslieferungsantrag abgelehnt. Diese Affäre hat massgeblich zum Erfolg von Hara­dinajs Partei AAK bei den Juni-Wahlen beigetragen.

Der neue Kosovo-Premier hat kürzlich bei seinem Amtsantritt gönnerhaft die Hand Richtung Belgrad ausgestreckt: «Es gibt keine Alternative zum Dialog. Obwohl unsere Vergangenheit tragisch ist – wir sind Nachbarn.» Doch Vucic setzt eher darauf, die Regierung Haradinaj zu stürzen: Denn er hat die Srpska Lista, die grösste Partei der serbischen Minderheit im Kosovo, ermuntert, in die Koalition des «Kriegsverbrechers» einzutreten. Das birgt jede Menge Konfliktpotenzial: Haradinajs bunte Koalition ist auf die Stimmen der Serben angewiesen, denn sie hat im neuen Parlament von Pristina nur eine Stimme Mehrheit (61 von 120). Ein Abzugsbefehl aus Belgrad genügte, um die Regierung Haradinajs platzen zu lassen.

Die Nagelprobe ist die Umsetzung der weitreichenden Autonomie für die serbischen Gemeinden im Kosovo, die beide Regierungen beim Brüsseler Dialog bereits vor zwei Jahren beschlossen haben, die aber auf heftigen Widerstand der kosovarischen Opposition stösst, die hinter der Autonomie eine Strategie Serbiens wittert, Kosovo zu teilen und als Staat zu schwächen. Wird die Umsetzung weiter verschleppt, droht der «Normalisierungsdialog» endgültig zu scheitern. Doch dann würde die EU-Beitrittsperspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovos in weite Ferne rücken.

Rudolf Gruber, Wien

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