Balkan gilt Berlin als sicher

Zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland kommen aus Ländern auf dem Balkan. Sie haben kaum Aussicht auf Asyl. Nun will Deutschland ähnlich vorgehen wie die Schweiz.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Die Zahlen werden fast im Wochenrhythmus nach oben korrigiert, die Bundesregierung wird nächste Woche neue Schätzungen präsentieren. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2015 mit 600 000 Asylanträgen rechnet. Der starke Zustrom an Schutzsuchenden stellt Deutschland vor grosse Herausforderungen. Gemeinden und Städte sind überfordert, es fehlt an Räumen zur Unterbringung der Flüchtlinge. In manchen Kommunen regt sich Widerstand, Rechtsextremisten schrecken nicht vor Gewalt gegen Asylsuchende zurück.

Die Bundesregierung ist besorgt über die Zustände im Land, Bilder von brennenden Asylheimen drohen das Image des Landes zu beschädigen. CSU und CDU wollen den Zustrom begrenzen – die Union schlägt deshalb vor, Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren. Das würde erlauben, die zumeist aussichtslosen Asylgesuche in einem schnelleren Verfahren abzuhandeln. Rund 40 Prozent aller Asylgesuche stammen von Menschen aus den Balkanstaaten. Ihre Anerkennungsquote liegt deutlich unter einem Prozent.

SPD-Spitze schwenkt um

Inzwischen hat selbst beim Koalitionspartner SPD ein Umdenken stattgefunden. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel zeigten sich der Forderung gegenüber offen. Vor knapp neun Monaten hat die Regierung bereits Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nun sollen auch Kosovo, Albanien und Montenegro so eingestuft werden. «Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkan darf kein Tabuthema sein», sagte Steinmeier. «Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen.»

Vizekanzler Gabriel und sein Aussenminister wurden aus der eigenen Reihe scharf kritisiert. Die Rede war von einem «Kniefall vor CSU-Chef Horst Seehofer», da der bayrische Ministerpräsident zuvorderst für restriktivere Regeln in der Asylpolitik einsteht. Politiker der Grünen und der Linkspartei bekämpfen die geplante Ausweitung ebenfalls vehement. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer «armseligen Symbolpolitik», der Chef der Linken, Bernd Riexinger, von einer «Kapitulation vor den Menschenrechten». In Staaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro gebe es noch heute «rassistische Verfolgung», vor allem die Situation der Roma sei prekär.

Starker Rückgang in der Schweiz

Anders als in Deutschland, gelten in der Schweiz sämtliche Staaten des Westbalkans bereits als sichere Herkunftsländer. Seit Sommer 2012 kennt die Schweiz 48-Stunden-Schnellverfahren für Asylsuchende aus diesen Staaten. Laut Gaby Szöllösy vom Staatssekretariat für Migration hat die Zahl der Asylgesuche aus diesen Staaten seither auf weniger als einen Fünftel abgenommen. Die Schnellverfahren würden Menschen davon abhalten, in die Schweiz zu kommen. Sie seien aber nicht der einzige Grund dafür, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten einen weniger markanten Anstieg der Asylgesuche verzeichne, sagt Szöllösy. Hinzu komme, dass Menschen sich tendenziell jene Länder aussuchten, in denen bereits viele Landsleute lebten. Zudem erhalten politisch Verfolgte in anderen Staaten teils rascher einen Asylentscheid und daher auch früher die ordentliche Sozialhilfe zugesprochen als in der Schweiz, weshalb eine Migration etwa nach Deutschland attraktiver erscheint.

Länder haben das letzte Wort

Die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten zeigt in Deutschland erste Wirkung. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist in der ersten Jahreshälfte 2015 zwar um 23 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2014 angestiegen. Hingegen wuchs die Zahl der Asylanträge aus den anderen Balkanstaaten, die noch nicht als sicher gelten, im selben Zeitraum um 515 Prozent.

Ob Deutschland die Liste der sicheren Herkunftsländer tatsächlich erweitern wird, ist unklar. Anfang September will die Regierung an einem Asylgipfel über die Pläne debattieren. Eine Neuklassifizierung von Staaten bräuchte die Mehrheit der Länderkammer (Bundesrat). Diese ist derzeit rot-grün dominiert.