Australien – kein Vorbild für die EU

Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer empfiehlt der australische Premierminister Tony Abbott der Europäischen Union seine harte Flüchtlingspolitik einmal zur Nachahmung.

Drucken
Teilen

Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer empfiehlt der australische Premierminister Tony Abbott der Europäischen Union seine harte Flüchtlingspolitik einmal zur Nachahmung.

Nur durch das Stoppen der Flüchtlingsboote könne verhindert werden, dass die Menschen im Meer ertränken, sagt Abbott. Australiens Regierung hat kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2013 die Aktion «Sovereign Borders» (Souveräne Grenzen)gestartet. Seitdem fängt die australische Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und zwingt sie zur Umkehr, die meisten nach Indonesien.

Kritik an der Politik Australiens

Nicht sofort zurückgeschickte Flüchtlinge werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien. Und über ein Abkommen mit der Regierung in Kambodscha werden Flüchtlinge nun auch dorthin abgeschoben.

Trotz internationaler Kritik an dieser Politik feiert die australische Regierung sie als Erfolg: Seit fast anderthalb Jahren sei kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen, und es sei auch kein Todesfall auf dem Meer registriert worden.

Unpraktisch und unmenschlich

Doch Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung Abbott vor, sie löse keine Probleme, halse sie einfach anderen Ländern auf. Dass keine Flüchtlingsboote mehr an Australiens Küsten ankämen, bedeute zudem noch lange nicht, dass es keine Boote mehr gebe, sagt die Flüchtlingsrechtexpertin Jane McAdam von der Universität von New South Wales in Sydney. «Es wird so lange Flüchtlingsboote geben, wie die Hauptursachen für Auswanderung ungelöst bleiben.» McAdam hat zudem rechtliche Bedenken: Ihrer Ansicht nach verstösst eine Asylpolitik wie in Australien zumindest teilweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen setzt sich Australien mit seiner rigiden Flüchtlingspolitik auch über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg. Diese verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, zumindest «echten» Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Auch wegen der Zustände in den ausgelagerten Aufnahmelagern steht Australien seit langem in der Kritik. Immer wieder gibt es Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen dort – sogar Kinder sollen eingesperrt werden.

Wenn sich die Europäische Union an dieser Politik ein Beispiel nähme, wäre das eine Katastrophe, sagt auch Elaine Pearson, die Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Australien. Vor allem die australische Politik, die Flüchtlinge für die Dauer ihrer Asylverfahren in abgelegenen und bedrückenden Lagern einzusperren, sei nicht nur «unpraktisch, sondern grausam und unmenschlich». Das Problem auf andere Länder abzuwälzen habe sich zwar als «effektiv» erwiesen. Dabei bleibe zudem vollständig unberücksichtigt, «dass viele Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen und irgendwo hingehen und Aufnahme finden müssen».

Kein legitimes Rezept für Europa

Besonders letzterer Punkt wäre im Fall der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gravierend. Ein guter Teil von ihnen sind zweifellos Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak, Somalia und neuerdings auch aus Jemen. Sie unbesehen zurückzuschicken, wäre ohne Zweifel eine Verletzung geltender Rechtsstandards.

Der bestenfalls gutgemeinte – oder aber auch zynische – Ratschlag des australischen Premierministers Tony Abbott hat in der europäischen Debatte über die Massenflucht über das Mittelmeer definitiv nichts zu suchen. (dpa/W.Br.)