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AUSSENPOLITIK: Mehr Lust auf Europa

Frankreichs Präsident Macron will die EU ausbauen und sie bürgernäher machen. Eine Reihe konkreter Vorschläge wollen Paris und Berlin gleich nach der deutschen Bundestagswahl lancieren.

Emmanuel Macron erklärte gestern vor den Botschaftern seines Landes, Frankreichs Ziel sei «mehr Europa». In zehn Bereichen will der Präsident Vorschläge unterbreiten, die den Bürgern «Lust» auf die EU machen sollen. Die Eurozone will Macron mit einem eigenen Budget sowie einem Finanzminister ausstatten. Erforderlich dafür wäre eine breite steuerliche und sozialpolitische Harmonisierung.

Neu plädiert Frankreichs Staatschef auch für eine einheitliche Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik. Schon im Oktober will Macron zur Tat schreiten: ­Sobald die Bundestagswahl in Deutschland über die Bühne sei, werde Paris die Vorschläge lancieren – wenn möglich in Absprache mit Berlin. Dass Angela Merkel gleichentags eher einem Europäischen Währungsfonds als einem Euro-Finanzminister das Wort redete, wird in Paris als überbrückbare Nuance gesehen.

Mit zwei Geschwindigkeiten ans Ziel

Um rasch handeln zu können, vermeidet Macron bewusst jede Initiative, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde. Hingegen schliesst er nicht aus, dass EU-Kernstaaten schneller vorgehen könnten als andere. Damit übergeht er Einwände osteuropäischer Staaten, die ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» befürchten.

Als Vorrang seiner Aussenpolitik nannte Macron «die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus». Zur Lage in Syrien und im Irak kündigte der 39-Jährige die Bildung einer Kontaktgruppe bei der UNO-Konferenz im September an. Russland habe bereits Zusicherungen zur Vermeidung von Chemiewaffen gemacht. Dafür sollen auch Vertreter des Assad-Regimes beigezogen werden. Für das Gebiet West- und Nordafrikas bildet Macron im Elysée-Palast einen neuen «Präsidialrat», der sowohl im Kampf gegen die Dschihadisten in Mali als auch bei der Lösung der Migrationskrise konkrete Lösungsvorschläge machen soll.

Zuspruch für Macron nimmt ab

Macrons erste diplomatische Grundsatzrede richtete sich nur in zweiter Linie an die 200 Botschafter des Landes, die zu dem Anlass nach Paris gejettet waren – das Zielpublikum waren die Wähler, die dem Staatschef in den Umfragen abrupt die Gunst entzogen haben. Man staunt: Europa-Elan und Terrorbekämpfung haben laut Macron ein und dasselbe Ziel – den «Schutz der Bürger». Als obersten Schutzherrn sieht sich Macron selbst. Mit einem neuen Euro-Budget und -Finanzminister will er die französische Wirtschaft (und damit seine Popularität) ankurbeln, mit den Militäreinsätzen die Dschihad-Brutstätten ausmerzen.

Die Fortsetzung der Innenpolitik mit diplomatischen Mitteln ist ein beliebtes Mittel französischer (und anderer) Staatschefs. Letztlich schadet sie aber der Glaubwürdigkeit und Kontinuität des aussenpolitischen Elysée-Kurses. Macrons hehre Prinzipien klängen überzeugender, wenn sie geopolitisch durchdacht oder gar humanitär motiviert wären – statt heimischen Umfragekurven zu folgen.

Stefan Brändle, Paris

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