AUSGESCHLOSSEN: Parteitag ohne Opposition

Die Fatah steht möglicherweise vor einer Spaltung. Parteichef Mahmud Abbas liess die Opposition aussen vor. Gegner zweifeln die Legitimität seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender an.

Susanne Knaul, Ramallah
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Haitham Chalabi nimmt symbolisch das Bild von Parteichef Mahmud Abbas von der Wand. (Bild: Susanne Knaul)

Haitham Chalabi nimmt symbolisch das Bild von Parteichef Mahmud Abbas von der Wand. (Bild: Susanne Knaul)

Susanne Knaul, Ramallah

Im Büro von Haitham Chalabi riecht es nach kaltem Zigarettenrauch, auf dem Tisch zwischen Sofa und Lehnstühlen stehen halbleere Kaffeetassen. Chalabi ist Mitglied im Revolutionsrat der Fatah. Zum fünftägigen Parteitag, der am Samstagabend in Ramallah mit der Wahl eines neuen Revolutionsrats und des Fatah-Zentralkomitees zu Ende ging, war er nicht eingeladen. Chalabi gehört zu den Nachwuchspolitikern der Partei und zum Kreis um Mohammad Dahlan, den ärgsten Rivalen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Schon am ersten Tag des Parteikongresses liess sich der 81jährige Abbas ohne Gegenkandidaten als Vorsitzender der Fatah bestätigen. Chalabi spricht von der «grossen Show des Mahmud Abbas».

Mit Demokratie habe das wenig zu tun. Sobald die Stimmen für die höchsten Parteigremien ausgezählt sind, wird Chalabi ­seine Mitgliedschaft im Revolutionsrat verlieren. «Ich werde politisch eher mächtiger sein», zeigt er sich dennoch zuversichtlich. «Wir müssen an den Wurzeln arbeiten und uns von diesen Strukturen befreien.» Es könne nicht sein, dass nur ein Mann entscheidet.

Abbas regiert nicht mit demokratischem Mandat

Seit acht Jahren amtiert Abbas als Präsident ohne demokratisches Mandat. 2007 zerbrach das Parlament und die Regierung, damals unter Führung der islamistischen Hamas, die die Parlamentswahlen ein Jahr zuvor gewonnen hatte. Abbas ist gleichzeitig Palästinenserpräsident, PLO- und Fatah-Chef. Er regiert per Dekret, entlässt und ernennt willkürlich Minister. Vor drei Jahren schasste er den international anerkannten Regierungschef Salam Fayyad. Mohammad Dahlan, sein schärfster Kritiker, war auf Weisung von Abbas schon 2011 aus der Partei ausgeschlossen worden. Abbas machte ihn für den angeblichen Mord an dem legendären PLO-Chef Yasir Arafat mitverantwortlich. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien drängen Abbas zur Versöhnung mit Dahlan. Trotzdem entschied der Fatah-Chef, seinen Rivalen und dessen Verbündete vom Parteitag fernzuhalten.

Dutzende Delegationen aus dem Ausland waren nach Ramallah gekommen, was kaum dar­über hinwegtäuschte, dass die internationale Rückendeckung für den Palästinenserpräsidenten schmilzt. Die arabischen Nachbarn zürnen Abbas, weil er sich ihren Vermittlungsanstrengungen auch für Verhandlungen mit der Hamas verweigert. Aus den USA, wo in Kürze der Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus einzieht, erwarten die Palästinenser ohnehin nichts Gutes. Gleichzeitig macht die innerpalästinensische Opposition gegen den Chef mobil. Politisch verfolgt das Dahlan-Lager denselben Weg. Abbas bekannte sich in seiner Rede vor dem Parteitag zur Zweistaatenlösung und Diplomatie anstelle des bewaffneten Widerstands. Bei dem parteiinternen Zwist geht es nicht um ­Strategien, sondern um Macht und demokratische Prozesse, bei denen die Basis mitredet.

Seit der Rückkehr der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Mitte der 90er-Jahre aus dem Exil kam, kämpft die junge Generation der Fatah gegen die alte Garde. Aus Zorn über seine Widersacher liess Abbas, laut Bericht der liberalen «Haaretz», jüngst Hunderte Gehälter von Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Gazastreifen einfrieren. Es geht nicht um Hunderte, sondern nur um 13 Leute, die offen gegen Abbas sprechen, sagt Jamal Nazzal, Sprecher der Fatah in Europa. «Diese Leute arbeiten gegen die legitime Führung des Landes, deshalb sind sie gekündigt worden.» Nazzal, der eigens zum Parteitag nach Ramallah gereist war, hält die Kritik gegen die Organisatoren allerdings für übertrieben. «Wir haben keine Befragung unter den Delegierten vorgenommen, bevor sie eingeladen wurden.» Die Kongressteilnehmer repräsentierten die Basis der Partei, beharrt er, ohne zu erklären, warum mehrere Dutzend Mitglieder des Revolutionsrats und des Zentralkomitees vom Parteitag ausgeschlossen waren. «Es gibt Nachholbedarf», räumt der Fatah-Sprecher ein. Die Partei sollte verjüngt werden, ausserdem müssten mehr Frauen in die Führungsgremien gewählt werden.

Dahlan gewinnt an Popularität im Gaza-Streifen

«Keine weise Entscheidung», nennt der politische Analyst Dschihad Harb aus dem Flüchtlingslager Balata die Zusammenstellung der Delegiertenliste für den Fatah-Kongress. Für Dahlan und seine Anhänger sieht Harb zwei Möglichkeiten: «Entweder sie halten einen alternativen Parteitag möglicherweise in Kairo ab, oder sie spalten die Fatah.» Dahlan gewinne an Popularität vor allem im Gaza-Streifen. «Er ist ein Freund des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi», bei dem er durchgesetzt habe, den Grenzübergang für zwei Wochen zu öffnen. Er gilt zudem als erfolgreicher Geschäftsmann, der über so viel Geld verfüge, dass er den nun brotlos gewordenen Gegnern von Abbas unter die Arme greifen kann. Der Analyst fürchtet eine Zuspitzung des Konflikts. Schon vor gut einer Woche wäre es beinah zu einem Schusswechsel gekommen, als palästinensische Polizisten im Flüchtlingslager al-Amari bei Ramallah eine Versammlung von Abbas-Gegnern auflösten. «Ich bekomme täglich Text­botschaften mit Drohungen», ­berichtet Dimitri Diliani.

Diliani ist ins Büro von Haitham Chalabi gekommen, um mit anderen Abbas-Oppositionellen über weitere Schritte zu beraten. Die Stimmung ist geladen. «Abbas hat eine Autokratie aufgebaut, die im palästinensischen politischen System ohne Beispiel ist. Es gab Leute, die haben Arafat einen Diktator geschimpft», sagt Diliani. «Im Vergleich zu Abbas war Arafat ein Weltmeister der Demokratie.»