Ausgangssperre in Tegucigalpa

In Honduras wächst nach erneuten Protesten die Unruhe. Die Verhandlungen zwischen den Putschisten und dem vertriebenen Präsidenten Zelaya stocken.

Sandra Weiss
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Unruhen in Tegucigalpa. (Bild: rtr)

Unruhen in Tegucigalpa. (Bild: rtr)

Puebla. Die Demonstrationen in Honduras für den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya reissen auch sechs Wochen nach dem Putsch nicht ab: «Wir kämpfen für Zelaya und lassen uns von Waffengewalt nicht beugen. Heute, morgen und immer werden wir weitermarschieren, damit sich die Geschichte von Honduras ändert», rief seine Ehefrau Xiomara Castro in der Nacht auf gestern etwa 10 000 Demonstranten in der Hauptstadt Tegucigalpa zu.

Knackpunkt Rückkehr Zelayas

Am Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. Randalierende Zelaya-Anhänger zündeten Fastfood-Restaurants und einen Linienbus an. Das bot der Putschregierung einen willkommenen Anlass, die kürzlich aufgehobene nächtliche Ausgangssperre erneut zu verhängen. Die Anhänger Zelayas sind aufgebracht, weil die Vermittlungsgespräche unter Vorsitz Oscar Arias, des Präsidenten Costa Ricas, stocken und ein Besuch einer Vermittlerkommission der Organisation Amerikanischer

Staaten (OAS) vom amtierenden Präsidenten Roberto Micheletti immer wieder hinausgezögert wurde.

Zelaya hat einen Plan von Arias akzeptiert, aber Micheletti sträubt sich gegen die darin vorgesehene Rückkehr des gestürzten Präsidenten, dessen reguläre Amtszeit im Januar 2010 endet. Zelayas Rückkehr sei aber nicht verhandelbar, da er der legitime Staatschef ist – erklärte US-Präsident Obama am Montag erneut.

Die USA spielen wegen ihrer traditionell engen Beziehungen zu Honduras eine wichtige Rolle hinter den Kulissen. Die Putschistenregierung bleibt deshalb international isoliert, und auch die für den 29. November geplanten Neuwahlen dürften von der internationalen Gemeinschaft kaum anerkannt werden.

Ideologisch aufgeladen

Hintergrund ist ein ideologisch aufgeladener Machtkampf zwischen der traditionell US-freundlichen, konservativen Elite und einem Präsidenten,

der sich in den Windschatten des linkspopulistischen Venezolaners Hugo Chávez begeben hatte. Zwar fürchtet die Elite um ihre Pfründe, aber auch die Bevölkerung lehnt mehrheitlich den Sozialismus und die venezolanische Einmischung ab. Zelaya setzte sich – angefeuert von Chávez – über Gesetze und die Verfassung hinweg.

Aber auch seine Gegner stellten ihre Interessen über das Recht und liessen den Präsidenten vom Militär im Morgengrauen festnehmen und ausser Landes fliegen.

Rechtsstaat und die Demokratie bleiben in Honduras weiterhin auf der Strecke.