Aus für Sterbehilfevereine

Der deutsche Bundestag hat der Freitodbegleitung enge Grenzen gesetzt. Sterbehilfevereine werden verboten. Schweizer Organisationen kritisieren den deutschen Entscheid.

Christoph Reichmuth
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BERLIN. Die Debatte war emotional, der Entscheid im Bundestag fiel dann aber überraschend schnell: In Deutschland wird geschäftsmässige Sterbehilfe ab 2016 gesetzlich verboten. Das bedeutet, dass von Vereinen organisierte Sterbehilfe künftig strikt untersagt ist. Begleiten organisierte Sterbehelfer Patienten, die beispielsweise unheilbar erkrankt sind, durch Bereitstellen todbringender Medikamente in den Tod, droht diesen ab nächstem Jahr drei Jahre Haft.

Der Vorschlag – von Abgeordneten der CDU und der SPD eingereicht – war einer von vier, der gestern zur Abstimmung vorlag. Andere Gesetzestexte forderten ein Totalverbot oder sahen liberalere Regeln für die Sterbehilfe vor. Die fraktionsübergreifende Vorlage wurde neben andern auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt. Bislang bewegten sich Sterbehilfeorganisationen in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone. Wer einem Kranken geholfen hat, ein tödliches Mittel zu verschaffen, das dieser dann selbständig eingenommen hat, wurde nicht bestraft.

Was ist mit den Ärzten?

Hinter dem Gesetz stehen unter anderem auch die Ärztekammer und Palliativmediziner. Jedoch äussern Rechtsexperten ihre Zweifel. Denn «gewerbsmässige Sterbehilfe» liege auch dann vor, wenn jemand – ohne kommerzielle Absichten – im Wiederholungsfall Beihilfe zur Selbsttötung leiste. Ein Palliativmediziner, der todkranken Patienten Schmerzmittel in einer hohen Dosis zur Verfügung stelle, das in der Menge tödlich wirkt, wäre demnach strafrechtlich zu verfolgen. Zudem monieren Anwälte, dass nicht nur Sterbehilfevereine gewerbsmässig organisiert seien, sondern auch Arztpraxen. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand, einer der Mitinitianten der verabschiedeten Gesetzesvorlage, hält diese Interpretation für falsch. «Es findet keine Kriminalisierung der Ärzte statt», sagte er gegenüber unserer Zeitung.

Dignitas droht mit Klage

Der gestrige Entscheid des Bundestages löste bei den beiden grössten Schweizer Sterbehilfevereinen Dignitas und Exit kritische Reaktionen aus. Der Verein Dignitas, der im Gegensatz zu Exit auch Personen aus dem Ausland in der Schweiz in den Tod begleitet und in Deutschland eine eigene Sektion führt, droht in einer Mitteilung mit Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Verstosses gegen das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht. Der Sterbehilfeverein Dignitas hat in den vergangenen fünf Jahren etwa 900 deutsche Staatsbürger in den Tod begleitet, im letzten Jahr waren es insgesamt 80.

Auch der Schweizer Sterbehilfeverein Exit, der rund 96 000 Mitglieder in der Schweiz zählt, bedauert den Entscheid – auch wenn er vom Bundestag-Entscheid nicht betroffen ist, da der Verein nur Schweizern und in der Schweiz wohnhaften Menschen hilft. Exit-Sprecher Jürg Wiler befürchtet, dass sich wegen der restriktiven Regel künftig noch mehr Deutsche in der Schweiz in den Tod begleiten lassen. «Sterbewillige verlieren das Selbstbestimmungsrecht, nun müssen viele eine entwürdigende letzte Reise ins Ausland antreten, um in einer ungewohnten Umgebung begleitet in den Tod zu gehen.» Bei Exit können die Menschen begleitet in der eigenen Wohnung in den Tod gehen mit dem Schlaf- und Beruhigungsmittel Natrium-Pentobarbital. Das Mittel hemmt Atem- und Kreislaufzentrum, nach wenigen Minuten tritt der Tod ein.

Brand kritisiert Organisationen

Der CDU-Abgeordnete Brand weist die Kritik aus der Schweiz zurück. «Natürlich dürfen die Menschen auch in Zukunft selbst über Leben und Tod entscheiden. Wir verbieten aber staatlich organisierte Sterbehilfeorganisationen, die einen kommerziellen Zweck verfolgen.» Dass künftig noch mehr Deutsche in die Schweiz fahren müssten, um sich in den Tod begleiten zu lassen, müsse unterbunden werden. «Wir müssen die Menschen darüber aufklären, dass niemand in die Schweiz fahren muss, um zu sterben. Wer das Gegenteil behauptet, will die Menschen in die Schweiz ködern.»