Aus für Rebellenchef Nkunda
Kongolesischer Tutsi-General in Ruanda verhaftet. Bis zu 5000 Soldaten Kigalis in Nord-Kivu. Mit Kongos Armee im Schlepptau übernehmen sie die zuvor von Nkunda eroberten Gebiete.
Tutsi-General Nkunda droht, von der eigenen Organisation gestürzt und von Ruanda fallen gelassen, ein Kriegsverbrecher-Prozess in Kongo.
Lange hat er als verlängerter Arm Ruandas in Ostkongo gegolten. Jetzt hat sein «Auftraggeber», Ruandas Präsident Paul Kagame, den kongolesischen Tutsi-General Laurent Nkunda verhaften lassen. Nkunda hat Kigalis neue Kongo-Politik falsch eingeschätzt. Er hatte versucht, sich auf ruandischem Territorium in Sicherheit zu bringen. Nach dem er in seinem Nationalen Kongresses für die Verteidigung des Volkes (CNDP) offensichtlich gestürzt wurde, droht ihm nun ein Kriegsverbrecherprozess in Kongo.
Wichtiger als Tutsi-Solidarität
Präsident Kagame scheint zumindest derzeit die Einigung mit seinem kongolesischen Amtskollegen Joseph Kabila höher einzuschätzen als die Waffenbruderschaft mit kongolesischen Tutsi. Kabilas Armee folgt denn auch den ruandischen Interventionstruppen in das bisher vom CNDP kontrollierte Gebiet in der Provinz Nord-Kivu. Laut dem Waffenstillstand mit General Bosco Ntaganda, dem neuen starken Mann im CNDP, sollen sich die Regierungstruppen Kinshasas in dem Gebiet zwar nicht länger aufhalten, sondern es auf ihrem Marsch gegen die Ruanda-stämmige Hutu-Miliz FDLR nur durchqueren.
Zweckbündnis auf Zeit…
Die kongolesischen Truppen, die mit den Ruandern marschieren, scheint dies wenig zu kümmern. In Rutshuru, der grössten Stadt des CNDP-Gebiets, haben sie sich laut Augenzeugen für länger eingerichtet. Damit wächst die Gefahr von neuen Konflikten. Kabila und Kagame scheinen sich aber stark genug zu fühlen, ihre Interessen gegen die kleineren Alliierten durchsetzen zu können.
Doch die kongolesisch-ruandische Allianz ist nur ein Zweckbündnis auf Zeit. Noch immer wird in Ostkongo auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung vor allem ein Wirtschaftskrieg ausgefochten: Es geht um Gold, Diamanten und Kupfer. Und um einen Stoff namens Koltan, der für die Produktion von Mobiltelefonen begehrt ist.
…zum beidseitigen Nutzen
Nach Ansicht des in Nairobi lebenden Kongo-Experten Jason Stearns hat sich bei Kongos Präsident Kabila die Erkenntnis durchgesetzt, dass seine Regierung die Ostprovinzen des Landes ohne Hilfe Ruandas nicht zurückerlangen kann. Und Ruandas Präsident Kagame will nicht auf die Rohstoffgewinne aus Ostkongo verzichten. Er braucht, was er im eigenen Land nicht hat, um seine ambitionierte Wirtschaftspolitik finanzieren zu können. Dies ist die Basis der momentanen Achse Kinshasa–Kigali.
Während Kagame in Ruanda kaum auf Widerstand stösst, sieht in Kongo die innenpolitische Lage für Kabila jedoch prekärer aus. Der aus Ostkongo stammende Parlamentspräsident Vital Kamerhe sagte in einem Interview: «Ich bin erstaunt und besorgt. Ich hielte es für besser, gegen die Hutu-Milizen mit Verbündeten vorzugehen, die nicht noch weitere Probleme in Kongo verursachen.» Er kritisierte, dass das Parlament vor der Einigung mit Ruanda nicht konsultiert wurde.
UNO steht zwischen den Fronten
Am Wochenende sollten in Nairobi von der UNO vermittelte Friedensgespräche für Ostkongo weitergehen. Doch UNO-Vermittler Olusegun Obasanjo muss erst einmal in die Region reisen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Erneut scheint die Staatengemeinschaft mit 15 000 Blauhelmen, aber ohne Einfluss auf die regionalen Machthaber und ohne politisches Konzept in Kongo hilflos zwischen den Fronten zu stehen.
