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Spanien: Auftakt zum Jahrhundertprozess

In Madrid haben die Verhandlungen gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Das öffentliche Interesse ist enorm, der Prozess wird sogar live übers Internet übertragen. Den Angeklagten drohen langjährige Haftstrafen.
Ralph Schulze, Madrid
Von grossem medialen Interesse begleitet: Der Prozess am Obersten Gerichtshof hat gestern begonnen. Vorne rechts auf der Anklagebank sitzt der ehemalige Vizepremierminister Kataloniens Oriol Junqueras. Bild: Emilio Naranjo/AP (Madrid, 12. Februar 2019)

Von grossem medialen Interesse begleitet: Der Prozess am Obersten Gerichtshof hat gestern begonnen. Vorne rechts auf der Anklagebank sitzt der ehemalige Vizepremierminister Kataloniens Oriol Junqueras. Bild: Emilio Naranjo/AP (Madrid, 12. Februar 2019)

Der erste Tag des spektakulären Prozesses gegen ein Dutzend katalanische Separatistenführer beginnt mit einer Protestaktion: Früh am Morgen projizieren Unbekannte ein Video auf die Fassade des Gerichtspalastes im Zentrum Madrids. Auf den Bildern sieht man, wie spanische Polizisten am Tag des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 mit Knüppeln gegen Menschen vorgingen, welche mit ihren Körpern die Wahllokale verteidigten. Unter den Aufnahmen flackert auf Englisch der ironische Titel: «Spanish Democracy».

Wenig später trifft Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra, ein Vertrauter des ins Ausland geflohenen Separatistenchefs Carles Puigdemont, vor dem Obersten Gerichtshof ein. Torra will den Angeklagten seine Solidarität bekunden. Bevor er im Gebäude verschwindet, wo er als Zuschauer dem Prozessauftakt beiwohnt, begrüsst er weitere Repräsentanten der Unabhängigkeitsbewegung, die sich vor dem Gerichtspalast versammelt hatten: «Freiheit für die politischen Gefangenen», skandiert das Solidaritätskomitee.

Seit Monaten in Untersuchungshaft

In der Nähe schwenken Gegendemonstranten Spanienfahnen. Sie rufen: «Putschisten ins Gefängnis.» Dies gilt jenen Separatistenführern, die für die mutmasslich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse im Jahr 2017 verantwortlich gemacht werden. Spaniens Konservative bezeichnen diese Vorgänge als «Staatsstreich». Im Gerichtssaal harren die zwölf Beschuldigten auf das, was kommt: Immer drei auf einer Bank. Vorne links sitzt der Hauptangeklagte Oriol Junqueras, der Ex-Vizeministerpräsident Kataloniens. Neben ihm der damalige katalanische «Aussenminister» Raül Romeva und Ex-Innenminister Joaquim Forn.

Neun der zwölf Angeklagten befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft. Vor allem, weil der Gerichtshof nach dem Verschwinden von Carles Puigdemont und sechs weiteren beschuldigten Separatisten eine erhöhte Fluchtgefahr sah. Vor den Angeklagten sitzen sieben Richter. Links insgesamt 17 Strafverteidiger, rechts vier Staatsanwälte und drei Vertreter der Nebenklage. Im Rücken ist Platz für rund 100 Zuschauer. Doch das öffentliche Interesse an diesem Jahrhundertprozess ist riesig. Deswegen beschloss die Strafkammer, das Verfahren live im Internet zu übertragen. Wohl auch deswegen, um dem Vorwurf der Separatisten zu begegnen, dass hier ein Schauprozess zelebriert werden könnte.

Noch nie wohnten so viele Journalisten in Spanien einem Prozess bei: Mehr als 600 Berichterstatter aus aller Welt akkreditierten sich. In der Anklageschrift fährt die Staatsanwaltschaft schweres Geschütz auf: Sie verlangt 25 Jahre Gefängnis für Junqueras, dem Rebellion, Zweckentfremdung staatlicher Gelder und Ungehorsam vorgeworfen wird. Und zwischen sieben und 17 Jahren für die übrigen Angeklagten. Neben Junqueras sitzen acht frühere Minister auf der Anklagebank. Zudem zwei Anführer von ausserparlamentarischen Unabhängigkeitsbewegungen und die ehemalige Vorsitzende des Regionalparlaments Carme Forcadell. Die Angeklagten werden als «Promotoren» eines illegalen Plans bezeichnet, um in Katalonien Spaniens Verfassung auszuhebeln.

Verteidigung geht zum Gegenangriff über

Eine Verfassung, die eine regionale Abspaltung nicht vorsieht. Als Hebel, um die Unabhängigkeit zu erzwingen, sei am 1. Oktober 2017 ein Referendum organisiert worden – trotz eines Verbotes des Verfassungsgerichts. Dabei seien gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kauf genommen worden. Schliesslich habe man versucht, Madrid mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober 2017 vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Verteidigung weist am ersten Verhandlungstag alle Vorwürfe zurück und geht zum Gegenangriff über: Spanien veranstalte hier einen «politischen Prozess». Der Rechtsanwalt Andreu Van den Eynde, der den Hauptangeklagten Junqueras vertritt, warf der spanischen Justiz eine «Kriminalisierung» der katalanischen Unabhängigkeitspolitik vor. Der Prozess sei ein Anschlag auf die Bürgerrechte, zu denen die freie politische Entfaltung und die Meinungsfreiheit gehörten.

Die Verteidiger wollen im Zuge des Prozesses auf Freispruch plädieren. Doch Oriol Junqueras machte bereits vor Verfahrensbeginn klar, dass er nicht viel Hoffnung auf Milde hat. Und dass er sich auch durch eine Haftstrafe nicht von seinem Traum eines unabhängigen Kataloniens abbringen lassen werde. «Wenn das Gefängnis der Preis ist, den wir für die Freiheit zahlen müssen, dann werden wir ihn bezahlen.»

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