Aufstand gegen Hollande

Der Pariser Wirtschaftsminister Montebourg kritisiert die deutsche Sparpolitik. Damit will er Präsident Hollande zu einem Kurswechsel in der EU zwingen.

Stefan Brändle
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Arnaud Montebourg Wirtschaftsminister Frankreichs (Bild: epa)

Arnaud Montebourg Wirtschaftsminister Frankreichs (Bild: epa)

PARIS. Noch selten zuvor hatte ein Schwergewicht der französischen Regierung ein Nachbarland wie auch den eigenen Staatspräsidenten derart frontal angegriffen. «Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufgezwungen hat», sagte der Sozialist Arnaud Montebourg der Zeitung «Le Monde». Der «im Eilschritt forcierte Defizitabbau» sei ein «ökonomischer und finanzieller Widersinn und zudem eine politische Gefahr», da er Extremisten auf den Plan rufe.

Dem verklausulierten Vorwurf an Präsident François Hollande, er folge dem Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schloss sich gestern Bildungsminister Benoît Hamon an: «Frau Merkel darf nicht mehr diejenige sein, die in Europa den Ton vorgibt. Deutschland verteidigt seine Interessen, nicht jene Europas», sagte Hamon.

Montebourg und Hamon trafen sich gestern im zentralfranzösischen Frangy mit anderen sozialistischen Abgeordneten. In Paris sprachen die Medien von einer «Fronde», einem internen Aufstand von Parteifreunden Hollandes.

«Schlimmer als Sarkozy»

Auch links von den Sozialisten hagelt es seit Tagen Kritik. Die aus der Regierung ausgetretene Grüne Cécile Duflot wirft Hollande vor, er bringe «die Linke zum Verschwinden», und für den abtretenden Chef der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, ist der Sozialist Hollande «schlimmer als Sarkozy», Hollandes konservativer Vorgänger im Elysée.

Popularität im Keller

Auf einer Überseereise befindlich, versuchte Hollande die Wogen zu glätten und sagte, diese Äusserungen seien «nicht schockierend», aber auch «nicht neu». Seine Stellung ist mittlerweile so schwach, dass er die Kritik untergebener Minister nur noch tolerieren kann. Gestern fiel er in einer Umfrage auf ein rekordtiefes Popularitätstief von 17 Prozent. Letzte Woche hatte eine Umfrage ergeben, dass 84 Prozent der Franzosen keinerlei Vertrauen mehr in die Wachstums- und Steuerpolitik haben. Nach der Kritik des linken Parteiflügels sieht sich Hollande mehr denn je eingeklemmt zwischen sozialen Ansprüchen seiner Wählerschaft und den Sparforderungen Brüssels und Berlins.

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