Auf Zehenspitzen in die Zukunft

Vor der Konstituierung des neuen Parlaments in Burma taktiert die frühere Opposition mit Samthandschuhen. Sie will verhindern, dass sie «das Boot zum Schaukeln bringt». Aung San Suu Kyi lässt sich nicht in die Karten blicken.

Willi Germund
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Die Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi, die nach der noch geltenden Verfassung der Generäle vorerst nicht Präsidentin Burmas werden darf. (Bild: epa/Nyein Chan Naing)

Die Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi, die nach der noch geltenden Verfassung der Generäle vorerst nicht Präsidentin Burmas werden darf. (Bild: epa/Nyein Chan Naing)

BANGKOK. Unaufhaltsam ticken die Uhren Burmas einer Begegnung mit der Geschichte entgegen. Die Oppositionsbewegung National Democratic League (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird am Montag nach jahrzehntelanger Unterdrückung mit Hunderten von neu gewählten Abgeordneten in das Parlament einziehen.

Reformpläne bleiben geheim

Doch trotz ihres massiven Wahlsiegs mit 80 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Wahlen vom vergangenen November erwecken Burmas frisch gebackene Volksvertreter den Eindruck, als ob sie dem Schicksalstag des südostasiatischen Landes auf Zehenspitzen entgegen schleichen.

«Alle fürchten, versehentlich das Boot ins Schaukeln zu bringen», beschreibt ein asiatischer Diplomat in der früheren Hauptstadt Rangun die Stimmung am Irrawaddy. Die Reformpläne der NLD werden geheim gehalten, um die Bürokraten des bisherigen Regimes nicht vorzeitig zu verschrecken.

Die Vereinbarungen in Verhandlungen zwischen Burmas Generälen und der NLD-Führerin Aung San Suu Kyi bleiben unbekannt, weil weder die Offiziere noch die unangefochtene Wahlsiegerin es für nötig halten, die Öffentlichkeit zu informieren.

Die Generäle bei Laune halten

Zu gross ist die Furcht, die Machtübergabe des bisherigen Präsidenten Thein Sein an eine neue Regierung der früheren NLD-Opposition könne ins Straucheln geraten. «Wir werden alles unternehmen, um die Militärs zu beruhigen und den Übergang stabil zu halten», sagt der 88jährige NLD-Veteran Tin Oo, der in den 70er-Jahren selbst einmal als Armeechef diente.

«Wir wissen, dass wir am Ende ohnehin gewinnen werden. Aber es wäre falsch, unsere Vorstellungen für die Zukunft des Landes gegenwärtig in den Vordergrund zu rücken.»

Sperrminorität des Militärs

Mit einer Sperrminorität von 25 Prozent der Parlamentssitze können die Generäle jedes Vorhaben der demokratisch gewählten «Lady», wie Aung San Suu Kyi im Volksmund heisst, kippen. Die Widerstands-Ikone verhängte deshalb auch ihren engsten Mitarbeitern einen Maulkorb. «Die Politik ist gegenwärtig genau so undurchsichtig wie während der vergangenen Jahre unter der Herrschaft der Generäle», sagt ein Diplomat.

Nur so viel scheint sicher. Aung San Suu Kyi interessiert nur das Amt der Präsidentin, das der Witwe eines britischen Akademikers freilich verwehrt ist. Die geltende Verfassung schliesst jeden vom Amt des Staatsoberhaupts aus, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war.

Präsident von Suu Kyis Gnaden

Schon kurz vor der Wahl verkündete die Lady, sie werde dennoch aus dem Hintergrund regieren. Als Präsident von Aung San Suu Kyi's Gnaden wird gegenwärtig ihr Leibarzt Tin Myo Win gehandelt.

«Angeblich will Aung San Suu Kyi sich zwei bis zweieinhalb Jahre Zeit mit einer Verfassungsänderung lassen», sagt ein westlicher Diplomat in Rangun, «aber die ganze Lage kann schnell so kompliziert werden, dass selbst das Militär schon Ende 2016 bereit sein könnte, sie als Präsidentin zu akzeptieren.» Es wäre eine grundlegende Abkehr von der Verfassung, deren Prinzipien der immer noch lebende einstige Diktator Than Shwe festgelegt hatte.

Doch selbst der alte Mann der Diktatur, der während seiner Amtszeit Aung San Suu Kyi mit eiserner Faust von der Macht fernhielt, scheint eine Wandlung durchzumachen. Jedenfalls verkündete sein Enkel, dass der Ex-Diktator die «Lady» nach dem überwältigenden Wahlsieg ebenfalls als die natürliche Führerin des Landes anerkenne.

Die Symbole der Diktatur

Niemand weiss, ob der alte General resigniert hat oder sich mit einfachen kleinen Dingen tröstet. Denn schliesslich begeht Morma am Montag einen historischen Tag umgeben von Symbolen, die Than Shwe dem Land während seiner Herrschaft aufgezwungen hat. Hunderte von neugewählten Parlamentariern der National League for Democracy (NLD) lernten vergangene Woche das Einmaleins der parlamentarischen Demokratie von etwas mehr als 40 bisherigen Abgeordneten ihrer eigenen Partei und Veteranen des bisherigen Regimes in Naypyidaw, der von den Generälen neu gebauten Hauptstadt aus der Retorte.

Und dort werden sie sich in einem von den Militärs gebauten Parlamentsgebäude auf der Basis einer von den Streitkräften erlassenen Verfassung zu einem dennoch historischen Ereignis treffen.

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