Wie eine Sprecherin des Aussenministeriums am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme verkündigte, sei die PLO-Leitung bereits im Herbst 2017 offiziell aufgefordert worden, «direkte und sinnvolle» Verhandlungen mit Israel in den Weg zu leiten.

Die PLO aber habe diese Aufforderung ignoriert und stattdessen die Suche nach einer möglichen Friedenslösung im Nahen Osten erschwert. Deshalb weigere sich Präsident Donald Trump nun, der PLO eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, die gemäss amerikanischen Gesetzen notwendig ist, damit die PLO ihre Vertretung im Stadtteil Georgetown weiter betreiben kann.

Die Vertretung galt als De-facto-Botschaft, weil die USA den Staat Palästina nicht anerkennen und deshalb keine offizielle diplomatische Vertretung in Washington existiert.

Kritiker des Gerichtshofs

Der präsidiale Sicherheitsberater John Bolton sagte gestern während einer Ansprache vor einer Vereinigung konservativer Juristen in der Hauptstadt, dass die PLO durch ihre Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof gegen einen parlamentarischen Ausgabenbeschluss gehandelt habe, der im Frühjahr 2018 durch Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.

In der Tat. Das entsprechende Gesetz, 878 Seiten stark, erwähnt kurz, dass es der palästinensischen Führung untersagt sei, strafrechtliche Untersuchungen gegen mutmassliche israelische Kriegsverbrecher zu unterstützen.

Diese Begründung für das Ende des PLO-Büros klingt allerdings arg an den Haaren herbeigezogen. Denn Bolton ist ein langjähriger Kritiker des 2002 gegründeten Gerichtshofs, wie er während seiner Ansprache erneut unter Beweis stellte. So nannte er das Haager Strafgericht «ineffizient» und «niemandem Rechenschaft schuldig».

Die schiere Existenz des Gremiums verstosse gegen die amerikanische Verfassung, sagte Bolton. Deshalb verkündete der Sicherheitsberater, dass die Regierung von Präsident Donald Trump «mit allen notwendigen Mitteln» gegen Vertreter des Gerichts vorgehen würde, falls es amerikanische Staatsbürger unter Anklage stellen werde – eine Anspielung auf mögliche Verfahren gegen US-Soldaten im Zusammenhang mit der Invasion von Afghanistan im Jahr 2001 und der Folterung mutmasslicher Terroristen.