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Deutschland: Die AfD geht auf Abstand zur radikalen Parteijugend

Rechtsextremistische Tendenzen in der eigenen Jugendorganisation bringen die AfD in Bedrängnis. Die Partei fürchtet, ins Visier des Geheimdienstes zu geraten.
Christoph Reichmuth
(Bild: Maja Hitij/Keystone; Bottrop, 18.11.2018)

(Bild: Maja Hitij/Keystone; Bottrop, 18.11.2018)

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) geht auf Distanz zu seiner Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Grund sind rechtsextremistische Tendenzen beim Parteinachwuchs. Aktuell werden mehrere Landesverbände der JA vom Inlandgeheimdienst beobachtet. «Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand (...) menschenverachtende Einzeläusserungen von Mitgliedern der Jungen Alternativen zur Kenntnis. Er erwartet, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt», heisst es in einer Mitteilung des AfD-Bundesvorstandes. Offenbar ist der Parteivorstand auch gewillt, die gesamte JA von der Partei zu trennen. Entscheiden müsste über diesen radikalen Schritt ein Bundesparteitag.

Verschiedene Landesverbände der JA tolerieren Mitglieder in ihren Reihen, die offenen Kontakt zu rechtsextremistischen Bewegungen wie die «Identitäre Bewegung» (IB) unterhalten. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht unter anderem auch die JA aus Baden-Württemberg. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» FAZ hat unlängst Protokolle einer Chatgruppe einiger JA-Mitglieder aus dem Südwesten des Landesveröffentlicht. «Das einzigste Ticket, das ich einem Flüchtling geben würde, wäre ein Expresszug nach Auschwitz-Birkenau», heisst es darin etwa in fehlerhaftem Deutsch.

Landesverband Niedersachsen aufgelöst

Immer wieder ist auch die Rede von «Volksverrätern», über andere Kanäle auf sozialen Netzwerken rufen einzelne JA-Mitglieder unverhohlen zu politischem Terror auf. «Man sollte diese ganzen Volksverräter öffentlich hinrichten lassen. Das ganze Kabinett Merkel IV», heisst es in einer anderen Chatgruppe. Gemässigte JA-Mitglieder zeigten sich zuletzt besorgt. «Die rechtsradikalen Umtriebe in der JA haben ein Mass erreicht, das der AfD schadet», sagte der JA-Vizechef Nicolai Boudaghi aus Nordrhein-Westfalen in einem Zeitungsinterview. «Wenn die JA der AfD schadet, dann muss sie weg.»

Der JA-Landesverband von Niedersachsen war derart zersetzt von rechtsradikalen Kräften, dass der Verband inzwischen aufgelöst wurde. Dass der Parteivorstand der AfD auf Distanz zur eigenen Parteijungend geht, hängt auch mit der für die AfD noch nicht abgewendeten Gefahr zusammen, selbst ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Eine Beobachtung der Partei­jugend durch den Geheimdienst könnte der Einstieg sein, um die gesamte AfD zu überprüfen, so eine Befürchtung des AfD-Parteivorstands. Gerät die Partei in den Fokus der Geheimdienste, könnte sie grossen Schaden nehmen. Gemässigte dürften sich von der AfD abwenden, für viele Konservative könnte die Partei als fortan nicht mehr wählbar gelten.

Vor wenigen Tagen hat die AfD an sämtliche 33000 Mitglieder Handlungsempfehlungen her­ausgegeben, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. In dem 41 Seiten umfassenden Papier wird unter anderem dazu aufgerufen, dass AfD-Mitglieder künftig allgemeine «Diffamierungen von Ausländern, Immigranten und Flüchtlingen» unterlassen sollten. Generell seien Pauschalurteile zu vermeiden, auch dürfte die Religionsfreiheit der Muslime «nicht generell in Frage gestellt werden», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus dem Papier. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird, bezeichnete die Angst vor dem Verfassungsschutz als «politische Bettnässerei».

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