Auch Spanien diskutiert Burkaverbot

Zwar gibt es auch in Spanien kaum Burkas. Gleichwohl hat gestern der Senat die Regierung beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Mit ihm wird auch Wahlkampf betrieben.

Ralph Schulze
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Regierungschef Zapatero. (Bild: ap)

Regierungschef Zapatero. (Bild: ap)

madrid. Auch mit Gespensterdebatten lassen sich anscheinend gut Wähler fangen. Etwa mit der Diskussion über ein Burkaverbot. Man sieht zwar so gut wie keine moslemischen Frauen mit dieser Ganzkörper-Verschleierung auf Spaniens Strassen. Aber trotzdem werden die politischen Forderungen lauter, die Burka zu verbieten.

Mehrheit im Oberhaus

Gestern setzte die konservative Opposition im Oberhaus, dem Senat, die Forderung durch, die Regierung habe ein Anti-Burka-Gesetz auszuarbeiten.

Entschieden wurde allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Stimmen. Der Antrag fand die Unterstützung insbesondere der gemässigten katalanischen Nationalisten. Für ein Verbot sprachen sich schliesslich 131 Senatoren aus, 129 votierten dagegen.

Freilich wächst auch in der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero die Zahl jener, die die Burka in öffentlichen Einrichtungen untersagen wollen.

In Belgien wurde das Tragen dieser Kleidung bereits beschränkt, Frankreich will demnächst ein entsprechendes Verbot beschliessen.

Burkas könnten Sicherheitsprobleme provozieren, hatte Spaniens Justizminister Caamano schon vor einigen Tagen überraschend verkündet, weil dies die Identifizierung von Personen erschwere.

Und diese Totalverschleierungen, die sogar die Augen noch mit einem Stoffgitter verdeckten, seien auch nur «schwierig vereinbar mit der Menschenwürde».

Deswegen denke man daran, sagte der Minister, diese Kleidung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die Einzelheiten stehen zwar noch nicht fest, aber es soll offensichtlich vor allem ein Trageverbot für Amtsgebäude, Schulen, Universitäten, Museen und andere öffentliche Institutionen verankert werden.

Katalonien geht voran

In den letzten Wochen hatten bereits mehrere Orte in der nordostspanischen Region Katalonien, darunter die Mittelmeerstädte Barcelona und Tarragona, das Tragen der Burka in öffentlichen Gebäuden verboten. «Aus Sicherheitserwägungen und im Zuge des Gemeinsinns», erklärte Barcelonas sozialistischer Bürgermeister Jordi Hereu. Die Burkaverbote in Katalonien werden nicht ganz zufällig ausgerechnet jetzt erlassen.

In der wirtschaftsstarken Touristenregion, zu der auch die Costa Brava gehört, finden im Herbst Wahlen statt.

Neuste Umfragen belegen, dass im Spanien der Rekordarbeitslosigkeit die Toleranz gegenüber moslemischen Einwanderern sinkt und die Ausländerfeindlichkeit zunimmt. Menschenrechtsgruppen wie «SOS Racismo» sprechen von einer «heuchlerischen Debatte», die nur das Ziel habe, «Wählerstimmen zu gewinnen». Damit werde «Rassismus angeheizt».

Mimoun Jalich, der Generalsekretär der Islamischen Vereinigung Kataloniens, findet ein Verbot ebenfalls kontraproduktiv: «Das verleiht den Populisten Flügel.» Vermutlich unter den christlichen wie unter den moslemischen Fundamentalisten gleichermassen.

Gesetz schon im Herbst?

Schon im Herbst könnte ein Burkaverbot als Teil eines «Religionsgesetzes» in Spaniens Parlament debattiert werden. Auch wenn die regierenden Sozialisten in dieser Frage zerstritten sind.

Den betroffenen moslemischen Frauen, deren Menschenwürde doch eigentlich geschützt werden solle, tue man mit einem Burkaverbot nicht unbedingt einen Gefallen, sagt Josep Lluis Carod Rovira, Vizeregierungschef Kataloniens und Spitzenpolitiker der dortigen Linksrepublikaner: «Es kann sein, dass wir damit einige Frauen dazu verurteilen, nicht mehr aus dem Haus gehen zu dürfen.»

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