Auch Japans Truppen sollen im Ausland kämpfen können

TOKIO. Japans nationalkonservativer Premier Shinzo Abe hat gestern mit seiner Zweidrittelmehrheit im Unterhaus ein Sicherheitsgesetz durchgedrückt, das die Entsendung von Truppen ins Ausland ermöglichen könnte.

Angela Köhler
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TOKIO. Japans nationalkonservativer Premier Shinzo Abe hat gestern mit seiner Zweidrittelmehrheit im Unterhaus ein Sicherheitsgesetz durchgedrückt, das die Entsendung von Truppen ins Ausland ermöglichen könnte. Seit seinem Amtsantritt hat Abe vehement dafür gestritten, jetzt schaffte er vollendete Tatsachen. Künftig schliesst die Verfassung nicht mehr aus, dass japanische Soldaten an Bündniseinsätzen mit den USA teilnehmen. Dafür brauchte der Premier jedoch markige Drohungen, um selbst die Parlamentarier der eigenen Fraktion in Reih und Glied zu bringen. «Die Sicherheitslage um Japan wird ständig angespannter», warnte er mit indirektem Verweis auf China. «Die neuen Gesetze sind entscheidend, um das Leben des japanischen Volkes zu schützen und einen Krieg zu verhindern.»

Auf Pazifismus ausgerichtet

Abe schlägt viel Widerstand entgegen. Schon Stunden vor der Abstimmung versammelten sich rund 20 000 Demonstranten vor dem Tokioter Reichstag. Tags zuvor zogen gar 100 000 Gegner mit Plakaten durch die Strassen der Hauptstadt. So viel Widerstand hat es in Japan seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Auch rund 110 Kommunalvertretungen, darunter nicht wenige Politiker der regierenden Liberal-Demokratischen Partei, versuchten, Abe mit Parlamentseingaben daran zu hindern, die auf Pazifismus ausgerichtete Nachkriegsverfassung aufzuweichen. Genauer gesagt, den Paragraphen neun, der den Streitkräften einen Einsatz ausserhalb des nationalen Territoriums untersagt. Nicht nur das. Japan ist bisher ausdrücklich verpflichtet, auf Kriegsführung zu verzichten und Konflikte nicht mit Waffengewalt zu lösen.

Dies wird durch die Realität aber immer mehr in Frage gestellt. Zum Beispiel durch die heute noch hypothetische, politisch aber vorstellbare Annahme, dass Nordkorea den US-Pazifikstützpunkt Guam mit Raketen beschiesst. Diese fliegen durch japanischen Luftraum, doch Tokio müsste dies tatenlos hinnehmen, weil ja keine direkte nationale Gefahr bestehen würde. Es sei denn, eine Rakete ginge auf japanischen Boden nieder. Erst dann greift die aktuelle Verfassung. Nicht nur Militärs finden diese Lage absurd.

Japan unterhält seit 60 Jahren ein Berufsheer von nun 240 000 Mann (ohne Reserve) mit hochmoderner Bewaffnung – ohne konkrete Aufgabe und von Teilen der Bevölkerung als «Stiefelputzer-Truppe» verspottet. Andererseits ist das Land in ein pazifisches Bündnis mit den USA eingebunden, die es durch einen Atomschirm schützen. Auch gegenüber Südkorea ist Japan eigentlich zu mindestens passivem Beistand verpflichtet.

Abe will politische Stärke

Terrorismus, Cyberangriffe, das unberechenbare Nordkorea und ein immer aggressiver auftretendes China sind Bedrohungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem Japan schwere Schuld auf sich geladen hat, aber noch gar nicht existierten. Abe will deshalb «die Verfassung angemessen interpretieren und den geopolitischen Realitäten» anpassen. Die Bevölkerung ist jedoch laut Umfragen zu 67 Prozent dagegen, da sie mit der Friedensverfassung bisher recht gut lebt und nun fürchtet, in US-Kriege fernab von Ostasien eingebunden zu werden. Abe hat es versäumt, diese Ängste auszuräumen. Ihm geht es vorrangig um die politische Stärke Japans, wohl auch im Lichte der massiven chinesischen Aufrüstung.

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