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ATOMPOLITIK: Zurück in den Kalten Krieg

US-Präsident Donald Trump hat eine Modernisierung des amerikanischen Nuklearwaffen-Arsenals in Auftrag gegeben – und die Neuentwicklung von Mini-Atombomben.

Es ist nicht bekannt, wie US-Verteidigungsminister Jim Mattis und der ranghöchste US-General, Generalstabschef Joseph Dunford, reagierten, als US-Präsident Donald Trump ihnen im Januar erklärte, er wolle eine Militärparade. Wirklich überrascht wird das Pentagon aber wohl nicht gewesen sein; seitdem sich Trump am französischen Nationalfeiertag die Parade auf der Avenue des Champs-Elysées in Paris angeschaut hat, spricht Trump regelmässig über das Spektakel. Eine «Feier zu Ehren der US-Streitkräfte» schwebe Trump vor, hiess es am Dienstag im Weissen Haus, nachdem die «Washington Post» den Befehl des Präsidenten publik gemacht hatte.

Die Gedankenspiele im Weissen Haus legen nahe, dass Trump im Kalten Krieg stecken geblieben ist. Damals stellte die Zurschaustellung der militärischen Schlagkraft ein wichtiges psychologisches Instrument dar. Wobei nicht vergessen werden sollte, dass die Amerikaner selbst im Kalten Krieg auf regelmässig durchgeführte Paraden verzichteten. So wurde das US-Waffenarsenal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur 1946, 1953, 1961 und 1991 zur Schau gestellt.

Trump schwebt nukleare Abschreckung vor

Erinnerung an den Kalten Krieg weckt auch die atomare Aufrüstung, die Trump in Auftrag gegeben hat. Zwar ordnete bereits sein Vorgänger Barack Obama an, das nukleare Arsenal der US-Streitkräfte zu modernisieren. Trump will das Gewicht nun aber stärker auf die Abschreckung legen. Amerika müsse künftig über ein «so starkes und mächtiges» Arsenal an Atomwaffen verfügen, dass sämtliche Feinde von einem aggressiven Akt gegen die USA absähen, sagte Trump vorige Woche in seiner Rede zur Lage der Nation. Ähnlich formulierte es Verteidigungsminister Mattis vorige Woche, als das Pentagon ein neues Grundlagenpapier zum Atomwaffen-Arsenal vorstellte: «Wir müssen der Realität in die Augen sehen.» Der Feind rüste auf, und Amerika müsse Schritt halten.

Adressaten der neuen Politik sind geopolitische Antagonisten wie China, Nordkorea, Russland oder der Iran. So will das Pentagon künftig auch Raketen aus ­U-Booten abschiessen, die mit «low-yield nukes» ausgestattet sind, Mini-Atomwaffen mit einer vergleichsweise geringen Sprengkraft. Damit will das Verteidigungsministerium auf entsprechende russische Pläne reagieren und der Befürchtung entgegentreten, dass die USA einem Alliierten nach der Zündung einer «kleinen» Atombombe nicht zur Seite stehen könnten – weil die US-Waffen über eine zu grosse Sprengkraft verfügten.

Mattis deutete diese Woche vor einem Parlamentsausschuss an, dass diese Planspiele auch taktisch motiviert seien. Amerika wolle im globalen Ringen um die atomare Vorherrschaft über ein Verhandlungspfand verfügen. «Ich will sicherstellen, dass unsere Verhandlungsführer etwas zu verhandeln haben», so Mattis. Im Übrigen wisse er nicht, wie er die geplante Modernisierung des Atom-Arsenals finanzieren solle.

Aufrüstung kostet 1600 Milliarden Dollar

Gemäss vorsichtigen Schätzungen belaufen sich die Kosten auf 1600 Milliarden Dollar bis 2040. Mattis betonte weiter, dass die USA sich immer noch an sämtliche Abrüstungsverträge halten wollen. Dennoch werden die neuen Töne in Washington nicht von sämtlichen Kreisen goutiert. So kommentierte die «Washington Post»: Beweise für die These, dass Amerika sich eine Mini-Atombombe beschaffen müsse, weil eine solche Waffe als Abschreckungsmittel diene, «sind nur schwer zu finden». Schliesslich wisse jeder Feind, dass die US-Streitkräfte innerhalb von 30 Minuten mit «erstaunlicher Präzision» zuschlagen könnten.

Renzo Ruf, Washington

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