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ATHEN/ISTANBUL: Proteste gegen Flüchtlingspakt in Griechenland und der Türkei

Trotz anhaltender Proteste sollen am Montag die ersten Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Die Regierung in Ankara erwartet, dass mindestens 400 Asylsuchende von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden.
Flüchtlinge im Moria Camp auf der griechischen Insel Lesbos. Mehr als 3000 Menschen befinden sich im Registrierungscamp, sie sollen ab Montag zurück in die Türkei geschickt werden. (Bild: PETROS GIANNAKOURIS (AP))

Flüchtlinge im Moria Camp auf der griechischen Insel Lesbos. Mehr als 3000 Menschen befinden sich im Registrierungscamp, sie sollen ab Montag zurück in die Türkei geschickt werden. (Bild: PETROS GIANNAKOURIS (AP))

ATHEN/ISTANBUL. Die Behörden dort rechnen mit Widerstand. Die Stimmung unter den Flüchtlingen sei explosiv, hiess es bei der Küstenwache.

Die Rückführung ist Teil eines umstrittenen Flüchtlingspaktes, den die EU am 18. März mit der Türkei geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die seit dem 20. März nach Griechenland übergesetzt sind, von diesem Montag an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können.

Ausgenommen davon sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Im Gegenzug will die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen, insgesamt 72'000.

Wie viele Menschen in die Türkei zurückgebracht werden sollen und von wo aus dies geschehen soll, blieb unklar. «Die Planungen laufen», sagte George Kyritsis, der Sprecher der griechischen Regierung für die Flüchtlingskrise.

Kritik von Amnesty International

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung mit Ankara kritisch. Laut Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben - was Ankara bestreitet.

Laut der amtlichen griechischen Agentur ANA hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex zwei türkische Schiffe gechartert, die von Montag bis Mittwoch 750 Flüchtlinge von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili befördern sollen. 400 Frontex-Beamte würden am Wochenende auf Lesbos erwartet.

Jeder von ihnen solle dann jeweils einen Flüchtling auf die Abschiebe-Schiffe bringen, berichtete ANA. «Die Planungen schreiten voran», sagte ein griechischer Regierungsbeamter, ohne die Zahl 750 zu bestätigen.

Personal noch nicht vorhanden

Vor dem Start der Rückschaffungen am Montag hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex erst die Hälfte des angeforderten Personals zusammen: Die EU-Mitgliedsstaaten hätten bislang «die Entsendung von fast 700 Beamten und 44 Rückführungsexperten zugesagt», zitiert die «Welt am Sonntag» eine Frontex-Sprecherin. Mitte März hatte die Behörde 1500 Polizisten angefordert.

Die regierungsfreundliche Zeitung «Aksam» zitierte den türkischen Innenminister Efkan Ala mit der Aussage, ab Montag erwarte die Türkei 500 Menschen aus Griechenland. Afghanen, Iraker und Pakistaner würden in ihre Heimatländer abgeschoben.

Am Samstag protestierten Flüchtlinge und Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios gegen Rückführungen und sprachen von «Deportationen». Hunderte Flüchtlinge, die am Freitag aus dem Registrierungslager, dem sogenannten «Hotspot», von Chios ausgebrochen waren, harrten am Samstag im Hafen der Inselhauptstadt aus.

Sie forderten, dass Fähren sie zum griechischen Festland und nicht in die Türkei bringen. In den «Hotspots» werden Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei festgehalten, um in die Türkei abgeschoben werden zu können.

UNHCR fordert Einzelfall-Prüfungen

Das UNHCR kritisierte, dass die die «Hotspots» in Griechenland zu Haftzentren geworden seien, da die Flüchtlinge sie nicht verlassen dürfen. Zudem sprach sich die UNO gegen die geplante Rückführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Zunächst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, um das entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei umzusetzen, hatte die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, in Genf erklärt. Dazu zählt gemäss der Flüchtlingskonvention eine individuelle Prüfung von Asylgesuchen.

In der westtürkischen Hafenstadt Dikili protestierten am Samstag Hunderte Demonstranten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete, am Hafen seien drei Zelte für die Flüchtlinge errichtet worden. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne vor Ort informiert.

Unterdessen trafen auf den griechischen Inseln trafen auch am Sonntag rund 500 Flüchtlinge und Migranten ein. Damit wurden seit dem 20. März mehr als 6000 Neuankömmlinge registriert. (sda)

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