Atempause für Letta, Erfolg Berlusconis

Der angedrohte Sturz der italienischen Regierung findet nicht statt, jedenfalls vorerst nicht. Sie hat der Erpressung Berlusconis und des Popolo della Libertà (PdL) nachgegeben und die Immobiliensteuer für Erstwohnungen aufgehoben.

Roman Arens
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ROM. Silvio Berlusconi kann sich zufrieden einen Erfolg für seinen Wahlkampfschlager an die Brust heften: «Versprechen eingehalten. Der PdL hat den Pakt mit seinen Wählern respektiert.» Die umstrittene Immobiliensteuer (IMU) wird abgeschafft: Im kommenden Jahr tritt an ihre Stelle eine andere Einnahmequelle für die notleidenden Gemeinden, die noch genau zu definierende sogenannte «Service tax».

Der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger kann sich jetzt auf den Kampf gegen seinen Strafantritt konzentrieren. Und Premier Enrico Letta spricht jubelnd von einem «Sieg der Regierung. Sie hat kein Verfallsdatum mehr.»

Teurer Ausgleich

Berlusconi hatte im Wahlkampf die Rückzahlung der IMU für 2012 und notfalls die Zahlung von etwa vier Milliarden Euro aus eigener Kasse versprochen, da der Rückfluss von Schwarzgeldern nach einem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht rechtzeitig einsetzen konnte.

Aus der Rückzahlung wird zwar nichts, doch die erste, eigentlich schon im Juni fällige IMU-Rate für 2013 wird gestrichen. Für die zweite Rate muss noch Ersatzgeld gesucht werden, bevor die Streichung im Herbst Gesetz werden kann. Bei der Entscheidung über die Steuersätze der ab 2014 geltenden «Service tax» soll für die Kommunen grosser Spielraum bleiben. Erste negative Reaktionen von Gewerkschaften und Mieterverbänden lassen aber erwarten, dass die Diskussion über die Grundsteuer weitergehen werden.

Der vom PdL erzwungenen Erleichterung für Grund- und Wohnungseigentümer werden vom Koalitionspartner Partito Democratico (PD) verlangte Sozialmassnahmen an die Seite gestellt. In die leere Cassa Integrazione, die Lohnausgleichskasse für Kurzarbeiter, werden fünfhundert Millionen Euro eingezahlt. Siebenhundert Millionen Euro werden für jene zur Verfügung gestellt, die durch Arbeitslosigkeit oder nach den Reformen von Kündigungsschutz und Renten durch alle sozialen Netze gefallen sind. Um den wirtschaftlichen Aufschwung anzukurbeln, werden weitere zehn Milliarden Euro bereitgestellt, um die enormen Schulden der öffentlichen Verwaltung bei privaten Firmen abzubauen.

Zweite Erpressung

Doch bereits liegt ein weiterer Erpressungsversuch Berlusconis und seiner Partei vor, wonach die Regierung gestürzt werden soll, wenn Berlusconi seinen Sitz im Senat verliere.

Gestern hat das Kassationsgericht die Begründung für das Urteil vorgelegt, mit dem es die vierjährige Haftstrafe für Berlusconi als «Erfinder und Begünstigter» eines Steuerbetrugssystems bestätigt hat. Die Entscheidung, wie lange der Delinquent kein öffentliches Amt ausüben darf, steht noch aus. Wohl noch vor dieser Entscheidung muss der Senat darüber befinden, ob Berlusconi seinen Senatssitz verliert und nicht mehr kandidieren darf. Eigentlich wäre dies für den Senat ein Leichtes, weil das Gesetz am Mandatsverlust für zu mehr als zwei Jahren Haft Verurteilte keinen Zweifel lässt. Dieses Gesetz ist zudem bei weniger prominenten Straftätern auf regionaler Ebene schon etliche Male angewandt worden.

Risiko für Berlusconi

Nun wollen der Ex-Premier und seine Partei mit der erneuten Drohung, die Regierung zu stürzen, Druck auf Staatspräsident Napolitano ausüben, um einen Akt der Milde für Berlusconi zu erzwingen.

Doch es ist fraglich, ob der Medienmogul damit ernst machen würde, weil bei einer Parlamentsauflösung sofort sein Strafantritt fällig würde und er mit Haftbefehlen aus anderen laufenden Strafverfahren rechnen müsste.