Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

EU-Minigipfel: Asylpolitik wird zum Ideenbasar

Mit einem Sondergipfel haben 16 von 28 EU-Staats- und Regierungschefs versucht, die tiefen Gräben in der Flüchtlingspolitik der EU zu überbrücken. Italien schlägt einen «radikalen Wandel» in der Migrationspolitik vor.
Remo Hess, Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Pressekonferenz am Sonntag nach dem Minigipfel in Brüssel. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Pressekonferenz am Sonntag nach dem Minigipfel in Brüssel. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP)

Dafür, dass Angela Merkel um ihr politisches Überleben kämpft, erschien die deutsche Bundeskanzlerin eigentlich ziemlich entspannt. In typischer Merkel-Manier dämpfte sie bei der Ankunft zum kurzfristig einberufenen Treffen in Brüssel zum Thema Migration die Erwartungen. Es sei bloss ein Arbeitstreffen, und auch bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag werde kaum eine europäische Gesamtlösung vorliegen, so Merkel.

Innen drin dürfte es freilich etwas unruhiger ausgesehen ­haben. Immerhin steht Merkel zu Hause von CSU-Innenminister Horst Seehofer derart unter Druck, dass sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch gegen seinen Willen zum kurzfristigen Treffen genötigt haben soll.

Der anfängliche Minigipfel von acht EU-Staaten wuchs dann schnell zu einem mit 16 Staaten an. Ähnlich hoch war allerdings auch die Anzahl Ideen, wie die Europäische Union Probleme im Zusammenhang mit ­irregulärer Migration in Griff ­bekommen soll. Anders gesagt: Es gibt in der EU zurzeit überhaupt keinen Konsens über die gemeinsame Migrationspolitik.

Conte präsentiert Zehnpunkteplan

Um dennoch Ergebnisse zu ­liefern, will Merkel Absprachen ­zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten finden. In erster Linie geht es ihr um die Verhinderung sogenannter Sekundärmigration, also die Zuwanderung bereits registrierter Migranten nach Deutschland.

Man müsse hier nicht auf sämtliche 28 Mitgliedstaaten warten, sondern könne auch schon mal vorangehen, so Merkel. Wie Merkel allerdings Italien dazu bringen will, Tausende Migranten zurückzunehmen, steht in den Sternen. Innenminister Matteo Salvini sagte in einem Interview mit dem «Spiegel», Italien könne «keinen einzigen» Migranten zusätzlich mehr aufnehmen. Anstatt zu nehmen, sei Italien vielmehr bereit, «zu geben», so Salvini.

Rom wollte am Sonntag lieber nicht über das deutsche Problem Sekundärmigration sprechen. Vielmehr präsentierte Premierminister Giuseppe Conte einen Zehnpunkteplan, mit dem ein «radikaler Wandel» in der Asylpolitik herbeigeführt werden soll. Neben einem rigiden Schutz der Aussengrenzen ist die Abkehr von der althergebrachten Dublin-Regel, wonach ausschliesslich das Erstankunftsland für einen Migranten verantwortlich sein soll, Kernbestandteil des Plans. Wer italienisches Land betritt, betritt auch europäisches Land – demnach sind auch die Asylgesuche als euro­päisch zu beurteilen, so etwas vereinfacht die Leitidee. Die gesamteuropäische Verteilung von Asylsuchenden würde somit von der Ausnahme zur Regel.

Was Italien auf keinen Fall will: Die Einrichtung grosser, gesamteuropäischer Asylzentren auf seinem Gebiet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Verbund mit dem spanischen Premier Pédro Sanchez den Ausbau dieser «Hot-Spots» auf EU-Terrain unter der Führung des UNHCR gefordert. Dort könnten Asylanträge speditiv behandelt und schutzbedürftige Personen direkt auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Solche Zentren möchte auch Österreich, welches Anfang Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und den Kampf gegen irreguläre Migration zur Hauptpriorität erklärt hat. Allerdings sollen sich die Camps nicht in Europa, sondern bereits in Nordafrika befinden. Wie das Problem der prekären ­Sicherheitslage in Ländern wie Libyen gelöst werden könnte, legte der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek in einem Interview dar: Die EU könne ja europäische Soldaten und Polizisten zur Bewachung dieser Lager entsenden, so Kunasek.

So weit die Vielfalt der Ideenbörse am Sonntag. Unklar bleibt die Position der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Sie blieben dem Minigipfel fern, weil ihrer Meinung nach nur EU-Ratspräsident Donald Tusk und nicht Jean-Claude Juncker ein Treffen der Staats- und Regierungschefs ausrufen könne. Fest steht aber: Die Vise­grad-Vier lehnen jegliche Umverteilung von Migranten in Europa ­kategorisch ab. Diese Haltung dürften sie beim Gipfel aller EU-Staats- und -Regierungschefs ­diesen Donnerstag in Brüssel nochmals zum Ausdruck bringen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.