Asylpolitik der EU im Krisenmodus

Die Ankunft Tausender Asylbewerber führt in mehreren Ländern Europas zu chaotischen Szenen. Die Europäische Union hat mehr Geld zur Verfügung gestellt und neue Massnahmen versprochen. In 14 Tagen soll ein Sondertreffen stattfinden.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. In Ungarn hatte sich gestern das Gerücht verbreitet, Deutschland und Österreich würden Charterzüge mieten, um Flüchtlinge von Ungarn direkt nach Deutschland zu fahren. Schliesslich sah sich der deutsche Regierungssprecher am Mittag genötigt, ein Dementi zu veröffentlichen. Da hatten Flüchtlinge allerdings schon Züge gestürmt, die nach Deutschland und Österreich fuhren. An der Grenze zu Österreich wurden dann allerdings zwei Züge mit mehreren Hundert Asylbewerbern angehalten. Das österreichische Zugspersonal verweigerte die Weiterfahrt. Es schaltete stattdessen die ungarische Polizei ein und forderte sie auf, unregistrierte Asylbewerber festzuhalten.

Neue Massnahmen angekündigt

Das Beispiel zeigt, dass die EU-Staaten mit ihrer Asylpolitik am Anschlag sind. Eigentlich sollten die Ankommenden im ersten EU-Land registriert werden und dort das Asylverfahren durchlaufen, wie es die Dublin-Verträge vorsehen. In Ungarn und mehreren Balkanländern versuchen aber derart viele Migranten direkt nach Deutschland, Schweden und andere nordeuropäische Länder weiterzureisen, dass die Dublin-Regeln nicht mehr durchgesetzt werden können. In vielen Ländern werden darum Forderungen nach einer besseren europäischen Asylpolitik laut.

Die EU-Kommission hat angesichts der chaotischen Situation neue Massnahmen angekündigt. Die Einzelheiten soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der kommenden Woche in einer Rede vor dem Parlament darlegen. Zuvor treffen sich die Kommissare in dieser Woche zu einer Klausur.

Weitgehend Einigkeit herrscht darüber, dass die EU einheitliche Regeln für Asylanträge von Bürgern der Balkanländer schaffen will. Alle EU-Beitrittskandidaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. So könnten die EU-Länder aussichtslose Asylgesuche schneller verarbeiten und die Antragsteller rascher ausschaffen. Das würde dringend benötigten Platz für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea schaffen.

Neue Nothilfe für Frankreich

Die EU-Kommission sprach gestern Frankreich noch einmal Nothilfe zu, um Hunderte Asylbewerber, die von Calais durch den Eurotunnel nach England zu gelangen versuchen, besser betreuen zu können. Dank der 5,2 Millionen Euro aus Brüssel soll in der französischen Küstenstadt eine Zeltstadt für 1500 Personen entstehen.

Premierminister Manuel Valls forderte bei einem Besuch in Calais weitere Schritte: «Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren», sagte er. Frankreich hat darum mit Deutschland und England zusammen für den 14. September eine Sondersitzung der EU-Innenminister einberufen. Ziel ist es, eine Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder zu erreichen. Bisher wehren sich vor allem mittel- und osteuropäische Staaten dagegen. Im Sommer hat die EU das Ziel verfehlt, 40 00 Migranten aus Italien und Griechenland umzusiedeln.

Nun müsse aber etwas geschehen, sagte gestern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Das Dublin-Abkommen funktioniert so nicht mehr, wie wir es mal verabschiedet haben. Das erkennt man ja an allen Ecken und Enden», sagte Merkel. Sie stellte das System grundsätzlich in Frage, «wenn es uns nicht gelingt, eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf Europa zu erreichen». Auch über Schengen, den grenzfreien europäischen Raum, müsse dann nachgedacht werden.

Die mitteleuropäischen Länder wollen indes nicht einfach klein beigeben. Polen, Tschechien, die Slowakei sowie Ungarn haben für Ende dieser Woche ein eigenes Gipfeltreffen geplant, um ihre Asylpolitik aufeinander abzustimmen, wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte.

Scharfe Kritik an Deutschland

Ein ungarischer Regierungssprecher übte scharfe Kritik an Deutschland. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche entschieden, Asylbewerber aus Syrien nicht mehr in ihr erstes EU-Land zurückzuschicken, somit in dieser Hinsicht «Dublin» ausser Kraft zu setzen. Viele Flüchtlinge probierten darum nun, ohne ungarische Papiere über Österreich nach Deutschland zu fahren – was gestern zu den chaotischen Szenen an der österreichischen Grenze führte. «Um die intransparente und widersprüchliche Lage zu beenden, fordern wir Deutschland auf, die rechtliche Situation zu klären», sagte der Regierungssprecher der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.