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Asylkompromiss ruft Juristen auf den Plan

Transitzentren in Bayern sollen nun also die Lösung bringen. Doch Juristen haben Bedenken. Auch in der SPD will man zunächst genau prüfen, wie weit Innenminister Horst Seehofer beim «Einsperren» gehen wird.
Birgit Baumann, Berlin
Der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Bundestag. (Bild: Sean Gallup/Getty (Berlin, 3. Juli 2018))

Der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Bundestag. (Bild: Sean Gallup/Getty (Berlin, 3. Juli 2018))

Wo genau die neuen Zentren in Bayern stehen und wie sie aussehen werden, ist noch unklar. Orientieren will man sich dabei am sogenannten «Flughafenverfahren». Diese Sonderregelung im deutschen Asylrecht wird an den Airports Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München praktiziert. Die Besonderheit: Betroffene kommen in einen Transitbereich und betreten quasi die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Das Verfahren läuft dann nach dem «Unverzüglichkeitsgrundsatz». Das bedeutet: Antrag auf Asyl, positiver Bescheid oder Ablehnung – und im zweiten Falle Berufung – erfolgen sehr rasch.

«Damit hat das Flughafenverfahren eine mögliche Gesamtdauer von 19 Tagen», heisst es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In dieser Zeit müssen die Flüchtlinge im Transitbereich bleiben. «Transitzentren sind CSU pur», freute sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern nach der Einigung.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich aufgeschlossen und meinte, diese Zentren seien wohl mit EU-Recht vereinbar. Dennoch hat er den juristischen Dienst der Kommission um eine Analyse gebeten. Doch es gibt durchaus Zweifel an der Rechtmässigkeit. Dabei geht es um die Frage, ob jemand, der in ein Transitzentrum gebracht wird, Deutschland nun betreten hat oder sich quasi auf exterritorialem Gebiet befindet. Juristen nennen dies die «Fiktion der Nichteinreise». In CDU/CSU ist man offenbar der Meinung, der Betreffende sei zwar körperlich anwesend, habe die Bundesrepublik aber nicht betreten. Staatsrechtler Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer verweist im «Handelsblatt» hingegen darauf, dass eine Nichteinreise zwar am Flughafen «augenfällig ist». In Transitzentren im Landesinneren müsse jedoch von einer «faktischen Einreise» ausgegangen werden. Dann aber stehe den Betroffenen ein reguläres Asylverfahren zu. «Das kann nicht durch eine gesetzliche Fiktion ausgehebelt werden, sondern setzt eine Grundgesetzänderung voraus», sagt Wieland.

Der Münchner Asylrechtsexperte Franz Bethäuser argumentiert ebenso: «Man kann mit Transitzonen das Dublin-Verfahren nicht einfach aushebeln.» Die Betroffenen müssten angehört werden und könnten gelten machen, «warum sie nicht mehr nach Italien oder anderswohin wollen», etwa aus Gründen der Familienzusammenführung. Danach müsse das betreffende Land zustimmen, den Asylbewerber zurückzunehmen. Die Prüfung könne mehrere Monate dauern.

Seehofer bestreitet Einsperrung

Und dann braucht es ja noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu den Transitzentren. 2015, als «Transitzonen» an der Grenze im Gespräch waren, lehnte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel diese als «Haftzonen» ab. Allerdings erklärte er nun, als einfacher Abgeordneter in der SPD-Fraktion, dass sich die Vor­aussetzungen geändert hätten. 2015 seien pro Tag 3000 bis 5000 Flüchtlinge gekommen. «Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Grössenordnungen.»

Auch SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen die Zentren nunmehr kategorisch ab. Sie wollen aber von Seehofer noch Details wissen und sich nicht zur raschen Zustimmung drängen lassen. Schliesslich habe die Union wochenlang gebraucht, um sich zu einigen, heisst es in der SPD-Fraktion. Einen neuen Namen, statt Transitzentren, möchte man auch. Im Gespräch ist nun «Expresszentren». Innenminister Horst Seehofer sieht übrigens keine geschlossenen Zentren und sagt: «Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen.»

Österreich rüstet zur Grenzblockade

Die rechtskonservative Regierung in Wien ist über die Einigung zwischen CDU und CSU gespalten. Prinzipiell begrüsste Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern auf einer Pressekonferenz, dass Deutschland für eine «Trendwende» in die Asyldebatte sorge. «Aber wir wissen noch nicht, was Deutschland genau vorhat», so der Kanzler und fügte hinzu: «Wir erwarten jetzt eine rasche Klärung.» Nicht einverstanden kann Kurz mit nationalen Massnahmen sein, die darauf hinauslaufen, dass künftig Migranten, die in Deutschland kein Asyl erhalten, aus grenznahen «Transitzentren» nach Österreich abgeschoben werden. Sollte die Vereinbarung zwischen CDU und CSU umgesetzt werden, werde Österreich «Massnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen ergreifen», sagte Kurz. Betroffen davon wären die Grenze zu Slowenien und Italien (Brenner). Was das bedeutet, hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl, der der rechten FPÖ angehört, kürzlich vorgeführt, als er eine Taskforce aus Polizei und Soldaten für Übungszwecke an der slowenischen Grenze aufmarschieren liess. Die CDU-CSU-Einigung könnte mithin das Vorhaben der österreichischen Regierung bestärken, erstmals eine Schengen-Binnengrenze militärisch abzusichern. Allgemein herrscht in Österreich der Eindruck vor, Deutschland wolle das vermeintliche Migrantenproblem einfach auf die europäischen Nachbarn abschieben. Mit der Folge, dass ein Land nach dem anderen die Grenzen dichtmache. Österreich wäre demnach der erste Dominostein, der das gesamte Schengen-System zu Fall brächte. «Dafür haben wir jetzt die Rechnung bekommen» Kurz steht nicht nur unter starkem Druck des Koalitionspartners FPÖ, er muss auch mit Widerstand aus der eigenen Partei, der konservativen ÖVP, rechnen. Es gibt die Befürchtung, dass Österreich letztlich als einziges Land übrig bleibe, mit dem Deutschland ein Rücknahmeabkommen schliesst. Die Opposition macht Kurz für die CDU-CSU-Einigung mitverantwortlich, weil er sich in den Disput eingemischt habe: «Dafür haben wir jetzt die Rechnung bekommen: Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet», sagt Ex-Kanzler Christian Kern, Chef der Sozialdemokraten (SPÖ). Rudolf Gruber, Wien

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