«Asyl auf Zeit» – erneute Verschärfung in Österreich

WIEN. Österreich verfüge nun über «eines der schärfsten Asylgesetze Europas», lobt sich die Regierung selbst. Kernpunkt der Novelle: Das Aufenthaltsrecht gilt künftig nur noch für drei Jahre. Die derzeit spannendste Frage in Österreich ist aber: Was passiert mit dem 37 501.

Rudolf Gruber
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Werner Faymann Österreichischer Bundeskanzler (Bild: epa)

Werner Faymann Österreichischer Bundeskanzler (Bild: epa)

WIEN. Österreich verfüge nun über «eines der schärfsten Asylgesetze Europas», lobt sich die Regierung selbst. Kernpunkt der Novelle: Das Aufenthaltsrecht gilt künftig nur noch für drei Jahre. Die derzeit spannendste Frage in Österreich ist aber: Was passiert mit dem 37 501. Flüchtling? Darf er noch herein oder muss er draussen bleiben, auch wenn er überlebenswichtige Hilfe braucht? Doch die Antworten der verantwortlichen Politiker bleiben nebulös.

Wie in unserer Zeitung berichtet, hat die Wiener rot-schwarze Regierung beschlossen, in diesem Jahr die Zahl der Asylanträge auf 37 500 zu beschränken. Das entspricht etwas mehr als einem Drittel der Anträge des vergangenen Jahres. Uneins sind sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) nur in der Bezeichnung: Die SPÖ spricht von «Richtwert», um den Anschein einer humanitären Fremdenpolitik zu wahren; die ÖVP operiert ungeniert mit dem populistischen Kampfbegriff «Obergrenze». Über den Zweck dahinter sind sich aber beide Parteien einig: kritische Wähler bei der Stange halten.

«Asyl ja, aber nicht bei uns»

Der Flüchtlingsstrom an der österreichischen Südgrenze wird aber nach Erreichen der Obergrenze nicht sofort abreissen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) räumte unumwunden ein: «Diese Zahl werden wir bereits Mitte des Jahres erreicht haben.» Die Christdemokratin hofft, dass andre EU-Staaten wie Slowenien und Kroatien mehr Asylbewerber aufnehmen.

Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann, zuletzt stets im Widerspruch zu seiner Innenministerin, ist plötzlich mit ihr auf einer Linie: «Auch der 37 501. Flüchtling kann Asyl beantragen, aber nicht bei uns.» Es sei drei EU-Ländern – Deutschland, Österreich und Schweden – nicht zumutbar, dass sie alle Flüchtlinge aufnehmen, so Faymann in der «Kronenzeitung». Aber er hoffe noch immer auf eine «europäische Lösung» des Problems. Damit die Obergrenze realisierbar bleibt – was Menschenrechtler stark bezweifeln – und Österreich an Attraktivität verliert, hat die Regierung gestern erneut eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Eckpunkte sind «Asyl auf Zeit» und ein deutlich erschwerter Familiennachzug, der künftig erst nach drei Jahren – bisher nach einem – gewährt werden soll.

Vor Verlängerung, neue Prüfung

Asyl auf Zeit bedeutet, dass der Aufenthalt vorerst nur drei Jahre gilt. Danach muss sich der Bewerber erneut einer Prüfung unterziehen. Die Asylbehörde selbst lässt bis dahin laufend Gutachten über die Gefahrenlage des jeweiligen Herkunftslandes erstellen und entscheidet auf dieser Grundlage, ob der Bewerber abgeschoben, oder ob sein Aufenthalt verlängert wird. Auf massive Kritik von Helferorganisationen, mit diesen Verschärfungen erschwere oder verhindere die Regierung sogar die Integration, rang sich Wien zu einer Ausnahmeregel durch: Flüchtlinge, die gerade mitten in einem Integrationsprozess (Sprachkurse, Schulungen) stecken, können hoffen, nicht abgeschoben zu werden.

«Moralischer Bankrott»

Die Grünen kritisieren: Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge kämen aus Afghanistan, Syrien und Irak. Es sei absehbar, dass diese in drei Jahren nicht dorthin abgeschoben werden könnten. In einem offenen Brief an die Regierung sehen Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler im Umgang mit dem Asylrecht einen «moralischen und rechtsstaatlichen Bankrott».

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