Assange sitzt in London fest

Ecuador hat dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewährt – und wehrt sich gegen die britische «Androhung» eines Polizeieinsatzes in seiner Botschaft in London.

Peter Nonnenmacher
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Plakate von Unterstützern des Wikileaks-Gründers Assange vor der polizeilich überwachten Botschaft Ecuadors in London. (Bild: ap/Sang Tan)

Plakate von Unterstützern des Wikileaks-Gründers Assange vor der polizeilich überwachten Botschaft Ecuadors in London. (Bild: ap/Sang Tan)

LONDON. Gestern gewährte Rafael Correa, Präsident des lateinamerikanischen Staates Ecuador, dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks Asyl auf ecuadorianischem Territorium. Julian Assange muss aber vorerst in London bleiben. Denn vor Ecuadors Botschaft wartet weiter Scotland Yard auf ihn.

«Legitime Angst vor Verfolgung»

Die Menschenrechte Assanges seien bedroht, erläuterte Ecuadors Aussenminister Ricardo Patino die Entscheidung seines Landes. Assange habe «legitime Angst vor politischer Verfolgung» durch die USA. Also müsse Ecuador ihm Schutz garantieren.

Grossbritannien sieht jedoch keinen Grund, den «Asylanten» in der Botschaft in Ruhe zu lassen. Sie schliessen eine Verhaftung im Botschaftsgebäude nicht mehr aus. Entsprechende Erklärungen Londons führten in der Nacht auf Donnerstag bereits zu diplomatischem Streit. Gestern morgen versammelten sich Pro-Assange-Demonstranten vor der Botschaft. Es kam zu einem Gerangel mit Polizisten. Drei Personen wurden verhaftet.

«Zur Auslieferung verpflichtet»

Assange hatte am 19. Juni dieses Jahres in der Botschaft Ecuadors um politisches Asyl gebeten. Kurz zuvor hatte er in letzter Instanz seine Berufung gegen die Auslieferung nach Schweden verloren. Dort soll er wegen sexueller Vergehen aus dem Sommer 2010 verhört werden.

Seit dem Auslieferungsbegehren Schwedens im Herbst 2010 hatte Assange auf dem Landgut seines Freundes Vaughan Smith gelebt und musste sich täglich bei der Polizei melden. Eine Reihe prominenter Briten hatte hohe Kautionen für ihn hinterlegt. Scotland Yard will Assange deshalb auch wegen Verstosses gegen die Kautionsbestimmungen verhaften. Zudem sei das Vereinigte Königreich «gesetzlich verpflichtet», Assange nach Schweden auszuliefern.

Assange seinerseits befürchtet, dass die schwedischen Vorwürfe gegen ihn politisch begründet seien. Wegen der Wikileaks-Enthüllungen des Jahres 2010 seien die USA darauf erpicht, ihn in die Finger zu bekommen und zum Tode zu verurteilen – eine Auslieferung nach Schweden erleichtere nur seine «Weitergabe» an Washington.

«Keine britische Kolonie»

Diese Gefahr für Assange war auch ausschlaggebend für den Entscheid Ecuadors, ihm Asyl zu gewähren. Weder Briten noch Schweden oder Amerikaner hätten ausreichende Garantien für die Sicherheit Assanges abgeben können, sagte Minister Patino.

Die Beziehung zwischen Grossbritannien und Ecuador ist nach diesem Entscheid angespannt. Patino wirft der britischen Regierung «Drohungen» vor, die «einer demokratischen Regierung unwürdig» seien. In einer diplomatischen Note schloss London eine Verhaftung Assanges auch in der Botschaft Ecuadors nicht länger aus. Eine solche Drohung sei «schockierend», sagte Patino. «Wir sind keine britische Kolonie.»

Umstrittenes britisches Gesetz

London beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1987, das es britischen Regierungen erlaubt, einem Gebäude den Status als Botschaft abzusprechen, um dort einzugreifen. Es war erlassen worden, nachdem eine Polizistin aus der libyschen Botschaft in London heraus erschossen worden war. Selbst britische Diplomaten bezweifeln jedoch, dass das Gesetz im Falle Assange angewendet werden kann, weil dieser Fall keine Gefahr für die Sicherheit Britanniens sei. Rechtsexperten erklären: Sollte London Polizisten in die Botschaft Ecuadors schicken, riskiere es internationale Verurteilung.