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Assad und Putin setzen auf Aleppo-Strategie

Analyse zur Syrien-Debatte des UNO-Sicherheitsrates
Pierre Simonitsch, Genf

Nach einer Woche Streit über Kommas und Nebensätze wurden die Verhandlungen ranzig. Moskau muss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Farbe bekennen: Ist Russland bereit, einen befristeten Waffenstillstand in der von den syrischen Regierungstruppen belagerten Region Ost-Ghuta zu unterstützen, um den rund 400 000 notleidenden Einwohnern humanitäre Hilfe zu leisten? Oder wollen die Russen bloss Zeit gewinnen, um gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe die von Rebellen kontrollierten Siedlungen in der Agrarzone am Rande der Hauptstadt Damaskus sturmreif zu schiessen?

Gestern hat der UNO-Sicherheitsrat in New York eine 30-tägige Feuerpause für Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstands Russlands stimmten die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats schliesslich für eine entsprechende Resolution, die allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel enthält.

Die Pläne des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seines Beschützers Wladimir Putin sind weitgehend aufgegangen. Beide setzen auf ihre erfolgreiche Aleppo-Strategie. Das heisst: massive Bombardierungen ohne Rücksicht auf zivile Opfer, bis die Gegner kapitulieren oder abziehen. Im Weltsicherheitsrat spielen die russischen Diplomaten mit immer neuen Forderungen und Verbesserungsvorschlägen auf Zeit. Einer der Streitpunkte ist, wann die Feuerpause in Kraft treten soll. Die Luftangriffe der Regierungstruppen haben in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. Der Resolutionsentwurf, der 30 Tage Waffen­ruhe und eine internationale Hilfsaktion zu Gunsten der Zivilbevölkerung vorsieht, wurde bereits vor einiger Zeit von Schweden und Kuwait eingebracht. In Ost-Ghuta mangelt es vor allem an Medikamenten. Die Umsetzung der Resolution wäre nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Doch selbst die zeitweilige Einstellung der Kämpfe wird im Weltsicherheitsrat von der Vetomacht Russland hintertrieben, denn sie droht der Boden- und Luftoffensive der Regierungstruppen gegen Ost-Ghuta ihren Schwung zu nehmen.

Mit Wortklauberei versuchten die russischen Diplomaten, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Soll es in den einzelnen Paragrafen heissen, der Weltsicherheitsrat «entscheidet», «fordert» oder «empfiehlt»? Es sind unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit, doch den unschuldigen Opfern des Syrienkriegs bringen diese Nuancen nichts. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte den schwedisch-kuwaitischen Resolutionsentwurf, weil er nicht alle «Terrororganisationen» von der Feuerpause ausschliesse. Das Papier nennt aber bereits den Islamischen Staat, die Al-Nusra-Front und Al Kaida. Diese Formel wurde bereits bei anderen Abkommen verwendet, ohne dass Russland Einwände dagegen hatte. Welche Gruppen Lawrow jetzt meint, bleibt sein Geheimnis.

Lawrow verlangt auch «Garantien», dass die Rebellen in Ost-Ghuta die Beschiessung von Damaskus mit Mörsergranaten und Kleinraketen einstellen. Wer kann aber solche Garantien liefern? Recht hat der russische Aussenminister mit der Feststellung, dass die Militäraktionen der Assad-Gegner in den westlichen Medien kaum erwähnt werden. Die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana meldete am vergangenen Freitag den Einschlag von Mörsergranaten und einer Rakete in einem Vorort von Damaskus. Dabei sei eine Person getötet und 15 weitere Personen seien verletzt worden.

Die Westmächte und ihre Verbündeten haben der Aleppo-Strategie nichts entgegenzusetzen. Sie können den Bewohnern von Ost-Ghuta weder humanitären Beistand noch militärischen Schutz leisten. Der Ruf nach Menschlichkeit verhallt ungehört. Die von den Hilfswerken veröffentlichten schrecklichen Opferstatistiken, die Bilder der Zerstörungen und des unerträglichen Leids lösen weniger Erregung aus als die #Me-Too-Kampagne. Nach sieben Jahren hat man sich an den Krieg in Syrien gewöhnt. Assad erwartet als Alternative zum Machterhalt um jeden Preis nichts anderes als eine Zelle im Haager Kriegsverbrechertribunal. Wladimir Putin hingegen möchte als grosser Staatenlenker in die Geschichte eingehen. Vielleicht hat ihn der Brief nicht kaltgelassen, in dem ihn Angela Merkel und Emmanuel Macron am Freitag zur Annahme eines Waffenstillstands in Ost-Ghuta aufforderten.

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