Armee versus Regierung

In Israel drängen Militärs auf vertrauensbildende Massnahmen gegen die Gewalt von Palästinensern. Menschenrechtler fordern, die «Strassen-Hinrichtungen» zu stoppen.

Susanne Knaul
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Ein Soldat vor den zugedeckten Leichen zweier getöteter Palästinenser, die Soldaten angegriffen hatten. (Bild: epa/Jim Hollander)

Ein Soldat vor den zugedeckten Leichen zweier getöteter Palästinenser, die Soldaten angegriffen hatten. (Bild: epa/Jim Hollander)

JERUSALEM. Israels Armeeführung und die Regierung sind sich in Grundsatzfragen uneinig über die Ursachen der neuen palästinensischen Attentate und mögliche Auswege aus der Misere.

Wie inzwischen bekannt wurde, hatte die Militärspitze bereits vor der jüngsten Gewaltserie eine Liste mit Vorschlägen für weitreichende Gesten eingereicht, um die Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu stärken und die Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dazu gehören Entlassung palästinensischer Gefangener und mehr Genehmigungen für Palästinenser, die in Israel arbeiten wollen.

Die Zahl der bislang getöteten Palästinenser stieg gestern bei einer versuchten Messerattacke und der Erschiessung des Angreifers aus Jenin auf über 100. Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte in einem offenen Brief an Premier Benjamin Netanyahu gegen «die Transformation von Polizeibeamten und bewaffneten Zivilisten in Richter und Henker».

«Die gleiche Gewalt wie in Paris»

Die Ansicht der Armee, dass vertrauensbildende Massnahmen gegenüber der palästinensischen Führung zumindest Teil einer Lösung sein müssen, widerspricht der auch von Netanyahu vertretenen Haltung, die Attentate hätten nichts mit dem Siedlungsbau und dem Stillstand der Friedensgespräche zu tun. «Terrorismus in Paris, Jerusalem und überall auf dem Globus wird genährt vom gleichen Hass und der gleichen extremistischen Ideologie, die darauf abzielt, unsere Zivilisation und unsere Werte zu zerstören», zog Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat jüngst einen Bogen zwischen dem Terror in seiner Stadt und der Attentatsserie in Paris.

Als kontraproduktiv bezeichnete hingegen die linke Menschenrechtsaktivistin Naomi Chasan die Gleichstellung des IS mit den palästinensischen Messerattacken. Es sei ein «Irrglaube», man könne gegen beide mit den gleichen Mitteln angehen.

Versprochen, gebrochen

Die Armee, so schreibt der Militär-Analyst Amos Harel von «Haaretz», «weiss, dass ihre Empfehlungen» zur Erleichterung der palästinensischen Lebensumstände «im aktuellen politischen Klima keine Chance auf eine Umsetzung haben». Im Gespräch mit US-Aussenminister John Kerry, diese Woche in Jerusalem, erklärte Netanyahu, dass «bevor nicht wieder Ruhe einkehrt, keine Veränderungen der wirtschaftlichen und Sicherheitsbedingungen» für die Palästinenser geben werde.

Noch vor zwei Wochen hatte Israels Regierungschef in Gesprächen im Weissen Haus die Erteilung von Baugenehmigungen für Palästinenser in der noch von Israel besetzten C-Zone in Aussicht gestellt. Auf Druck seiner Koalitionspartner zog Netanyahu das Angebot anschliessend wieder zurück.

«Es droht eine breite Revolte»

Noch bezeichnet die Armeeführung die palästinensische Gewalt als «begrenzten Aufstand». Laut «Haaretz» könne diese Gewalt aber in «eine breit- angelegte Revolte eskalieren». Das liberale Blatt beruft sich dabei auf einen «hohen Offizier des Zentralkommandos».

Demnach habe die Regierung über eine Serie neuer Anti-Terror-Massnahmen entschieden, darunter verschärfte Strassenkontrollen und Reisebeschränkungen, Strafmassnahmen gegen Familienangehörige von Attentätern. Verteidigungsminister Moshe Jaalon strebt zudem den Bau weiterer Trennanlagen an.

Kritik auch aus der Bevölkerung

Zum ersten Mal wird nun Kritik an den «Hinrichtungen» der oft noch minderjährigen palästinensischen Attentäter auch aus der israelischen Bevölkerung laut. Am Dienstag waren in israelischen Medien Bilder zu sehen, die einen Wachmann zeigen, wie er auf zwei bereits am Boden liegende Palästinenserinnen schiesst. Eine der beiden war erst 14, die zweite, eine 16-Jährige, starb vor laufender Kamera.

Betselem erinnert daran, dass die Todesstrafe in Israel vor Jahrzehnten abgeschafft wurde, und dokumentiert fünf Fälle, wo auf minderjährige Angreifer, «die bereits neutralisiert worden waren», geschossen wurde. Vier davon endeten tödlich.