ARBEITSRECHT: Feuerprobe für Macrons Hauptreform

Frankreichs Regierung präsentiert das Projekt für ein hoch umstrittenes Arbeitsrecht. Mit seiner Wirtschaftsreform will Präsident Macron die Gewerkschaften noch vor den Sommerferien überrumpeln.

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Millionen von Franzosen gingen vor einem Jahr auf die Strasse. Tagelange Streiks lähmten die Wirtschaft. Der damalige Präsident François Hollande drückte die Reform zwar mit einem Verfassungskniff durch, ging aber so geschwächt aus dem Sozialkonflikt hervor, dass er nicht mehr zur Wiederwahl antreten konnte.

All das war nur Vorgeplänkel. Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron geht jetzt bedeutend weiter. Der parteilose Staatschef und frühere Wirtschaftsminister will die Gunst der Stunde ausnützen und das Arbeitsrecht so schnell wie möglich liberalisieren. Macrons neuer Premierminister Edouard Philippe unterbreitete den Gewerkschaften gestern ein Rahmenpapier der Arbeitsreform. Der gemässigte Konservative erklärte, die Vorschläge seien «verhandelbar». Die Grundidee ist, den Firmen in wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen eine grössere Autonomie einzuräumen. Bei den Löhnen, Überstunden, der Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit sollen die Sozialpartner Betriebsabkommen schliessen können, die notfalls durch firmeninterne «Referenden» abgesegnet würden. In zentralen Bereichen sollen diese Vereinbarungen an die Stelle des Arbeitsgesetzes treten.

«Code du travail» als Grund für Arbeitslosigkeit

Der rote, über ein Kilo schwere «Code du travail» gilt Arbeitgebern und einem Teil der Ökonomen als Hauptgrund, ja Symbol für die lahmende Landeswirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit. Andere Experten sehen in dem Code dagegen einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer und ein Instrument im Kampf gegen soziale Missstände.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Deckelung der Entschädigung bei betriebsbedingten Entlassungen. Hollande hatte diese teilweise Entmachtung der arbeitnehmerfreundlichen Ar­beits­gerichte zuerst ebenfalls geplant, wegen der Proteste durch Gewerkschafter dann aber zurückgezogen.

Die Regierung will auch die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen deckeln. Die von den Sozialpartnern geleitete Arbeitslosenkasse soll in Zukunft vom Staat verwaltet werden. Heute werden die Beiträge durch Arbeitnehmer und -geber festgelegt. Sie finanzieren auch gemeinsam über Beiträge die Arbeitslosenversicherung. Macron möchte auch die gewerkschaftlichen Betriebs-, Hygiene- oder Sicherheitskomitees zusammenlegen. Als Zückerchen für die Personalvertreter will er einen vom Unternehmen bezahlten «Gewerkschaftsscheck» einführen, der den Angestellten die Wahl ihrer Delegierten erleichtern würde. Das soll auch den in Frankreich traditionell tiefen Grad der «Syndikalisierung» von 7,7 Prozent aller Erwerbstätigen heben.

Reform stellt Wirtschafts-abläufe auf den Kopf

Auch wenn diese Massnahmen weniger weit gehen als etwa die Rosskur, die der konservative Kandidat François Fillon den Franzosen verpassen wollte, stellen sie die Wirtschaftsabläufe Frankreichs teilweise auf den Kopf: Erstmals könnten Firmen das vom allmächtigen Staat getragene Arbeitsgesetz umgehen.

Die Reaktionen fallen entsprechend aus. Nur der Arbeitgeberverband Medef applaudiert; von den Gewerkschaften ist sogar die gemässigte CDS dagegen. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nennt das Reformwerk eine «soziale Kriegserklärung». Macron weiss, dass er nur eine Chance hat, eine neue Protestfront zu verhindern, wenn er rasch handelt. Das neue Arbeitsrecht lässt er wenige Tage vor den Parlamentswahlen vorstellen. Niemand soll sagen, Macron habe den Franzosen nicht im Voraus reinen Wein eingeschenkt. Gewinnt er die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, kann er mit diesem Volksplebiszit seine Reformpolitik legitimieren.

Die Regierung will das Vorhaben nächste Woche absegnen, die Nationalversammlung Ende Juli – und nicht wie üblich mit einer Abstimmung: Das Parlament soll, wie es die Verfassung erlaubt, der Regierung eine Art Blankoscheck ausstellen; die Exekutive wäre damit nicht an ein langwieriges Gesetzesverfahren gebunden, sondern könnte die Arbeitsreform mit sogenannten «Ordonnanzen» in Kraft setzen. Die Gewerkschaften und die Linksparteien haben also nur noch acht Wochen Zeit, um ihren Widerstand aufzubauen. Es werden für Frankreich zweifellos bewegte Wochen.

Stefan Brändle, Paris