Appell zur Einheit Ägyptens

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi versucht Ängste zu zerstreuen. Er will auch säkulare Kräfte in seine Regierung einbinden.

Markus Symank
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Mohammed Mursi (Bild: ap)

Mohammed Mursi (Bild: ap)

KAIRO. Ägyptens designiertes Staatsoberhaupt Mohammed Mursi ist nicht zu beneiden. Die Wirtschaft des grössten arabischen Landes liegt am Boden. Die Sicherheitslage ist vielerorts ausser Kontrolle, die Stimmung am Nullpunkt. Vor allem aber ist die Bevölkerung nach 15 Monaten nervenaufreibender Militärherrschaft zutiefst gespalten.

In seiner Antrittsrede bemühte sich Mursi daher, Ängste zu zerstreuen. «Ich werde ein Präsident für alle Ägypter sein», versprach der 60-Jährige im Fernsehen. Seine Landsleute rief der konservative Islamist zur nationalen Einheit auf. Dies sei der einzige Weg aus der Krise, sagte Mursi, der nach Angaben der Wahlkommission mit 51,7 Prozent der Stimmen die Stichwahl für sich entschieden hatte.

Regionale Neuausrichtung?

Auch in Richtung Ausland sandte der erste zivile Präsident Ägyptens ein beruhigendes Signal. Er wolle sich an alle internationalen Abkommen halten, sagte er in einer «Botschaft des Friedens». Allerdings gab er in einem Gespräch mit der iranischen Nachrichtenagentur Fars bekannt, den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Friedensvertrag mit Israel «überdenken» zu wollen. In den israelischen Medien wurde überdies die Ankündigung des neuen ägyptischen Präsidenten, die Beziehungen vertiefen zu wollen, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Er wolle die Verbindungen mit dem Mullah-Staat ausweiten, um ein strategisches Gleichgewicht in der Region zu schaffen, sagte Mursi. «Dunkelheit in Ägypten», titelte die israelische «Yediot Ahranot» dazu.

Grosse Erwartungen

Die Reaktionen aus den westlichen Staaten fielen verhalten aus. Die USA gratulierten Mursi zum Wahlsieg, forderten ihn aber auf, von Extrempositionen abzurücken. Viele europäische Regierungen äusserten sich ähnlich.

Zeit, um Glückwünsche entgegenzunehmen, hat Mursi ohnehin kaum. Denn die Probleme, die sich in den 30 Jahren der Mubarak-Diktatur und im darauffolgenden Chaos der Militärherrschaft aufgetürmt haben, sind ebenso gewaltig wie die Erwartungen der Bevölkerung an den ersten vom Volk gewählten Präsidenten. Die eine Hälfte der Wähler hofft, dass eine striktere Umsetzung des Islam eine goldene Zukunft bringen wird. Genau diesen grösseren Einfluss der Religion fürchten jedoch viele Liberale, ganz besonders die christliche Minderheit des Landes.

Einzug in Präsidentenpalast

Bereits am Montag zog das neue Staatsoberhaupt in den Präsidentenpalast im Kairoer Nobelviertel Heliopolis ein, der seit dem erzwungenen Rücktritt von Hosni Mubarak im Februar 2011 leer gestanden hatte. Von dort aus will er in den kommenden Tagen die Bildung einer Koalitionsregierung in Angriff nehmen.

Die wohl schwierigste Aufgabe steht Mursi jedoch in der Auseinandersetzung mit den Militärs bevor. Diese haben durch einen Eingriff in die Verfassung und die Auflösung des Parlaments sichergestellt, dass sie weiterhin die einflussreichste Kraft bleiben. Daran ändert auch ihre Absicht nichts, am 30. Juni die Macht offiziell in einer feierlichen Zeremonie an das neue Staatsoberhaupt übergeben zu wollen. «Die Generäle haben noch immer Panzer und wirtschaftliche Macht», schreibt dazu der Politologe Shadi Hamid.

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