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Ansätze einer Weltsteuer: G7-Minister planen eine internationale Mindeststeuer für Digitalkonzerne

Die Finanzminister der G7-Länder vereinbarten beim Jahrestreffen in Frankreich in der Schlusserklärung «gemeinsame Regeln, um digitale Aktivitäten zu besteuern, die ohne – oder mit sehr wenig – Präsenz in den beteiligten Ländern Wert schaffen».
Stefan Brändle aus Paris
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Keystone (Bild: keystone-sda.ch)

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Keystone (Bild: keystone-sda.ch)

Das Jahrestreffen der Finanzminister hatte schlecht begonnen. Washington kündete Retorsionsmassnahmen gegen Frankreich an, das eine Steuer für grosse Internetkonzerne erheben will. Im Visier sind Firmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple (Gafa), die für ihren in Frankreich erzielten Umsatz besteuert werden sollen, auch wenn sie ihren Steuersitz anderswo haben.

Am Schluss des Treffens, an dem wie immer auch Japan, Deutschland, Grossbritannien, Italien und Kanada dabei waren, gab es allerdings eine eher überraschende Einigung. Die G7-Länder vereinbarten in der Schlusserklärung «gemeinsame Regeln, um digitale Aktivitäten zu besteuern, die ohne – oder mit sehr wenig – Präsenz in den beteiligten Ländern Wert schaffen».

Der französische Gastgeber und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire freute sich, dass sich der G7 erstmals auf dieses Prinzip geeinigt habe. Knackpunkt war die Beteiligung der USA, aus denen die meisten betroffenen Konzerne stammen. Dass die Amerikaner mitmachten, führte Le Maire gerade auf die französische Gafa-Steuer zurück: Washington habe gemerkt, dass es nicht nur Frankreich ernst sei, sondern dass auch andere Länder nachziehen wollten.

Die USA sprechen von bedeutenden Fortschritten

In der Erklärung der G7 erhält die Länderorganisation OECD den Auftrag, bis 2020 einen Mindeststeuersatz zu erarbeiten und bis dann der G20 eine «umfassende Lösung» zu unterbreiten. Wie hoch er sein soll, ist nicht ausgeführt und wird Gegenstand intensiver Verhandlungen sein. Die Minister erwähnen als Beispiel den amerikanischen Satz von 10,5 Prozent. Der deutsche Wirtschaftsminister Olaf Scholz erklärte am Tagungsort in Chantilly bei Paris, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus.

Auch andere G7-Delegationen zeigten sich zuversichtlich, dass diese «erste Weltsteuer» komme, da US-Präsident Donald Trump im aufziehenden Wahlkampf in seinem Land gerne eine Einigung anpreisen wolle. Der US-Finanzminister Steven Mnuchin meinte zurückhaltender, man habe zwar «bedeutende Fortschritte erzielt», doch gebe es «noch viel Arbeit». Bleibt es allerdings bei einem Mindestsatz von 10 Prozent, wäre dies kaum mehr als ein Ansatz zu einer globalen Besteuerung. Hochsteuerländer wie Frankreich, die rund doppelt so hohe Sätze kennen, würden kaum profitieren. Das Hilfswerk Oxfam bezeichnete die G7-Einigung als «positives Zeichen». Es enthalte das Eingeständnis, dass das internationale Steuersystem nicht mehr funktioniere. Jedoch bestehe die Gefahr, dass die Entwicklungsländer einmal mehr leer ausgingen.

Deutliche Skepsis kam am Treffen zu den geplanten Kryptowährungen wie dem Facebook-Projekt Libra zum Ausdruck. Vor allem die anwesenden Notenbanker äusserten Bedenken. Der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoît Coeuré, sieht «langwierige Diskussionen» voraus, denn die Währung müsse von Beginn weg sicher sein: «Entweder funktioniert sie oder nicht.» Auch der deutsche Vertreter im EZB-Rat, Jens Weidmann, warnte vor den Risiken der sogenannten Stablecoins.

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