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Anklage gegen Donald Trump

Korruption Zwei Generalstaatsanwälte haben gestern beim Bundesgericht Maryland eine Klage gegen Donald Trump deponiert, wie die «Washington Post» berichtet. Die Generalstaatsanwälte werfen dem US-Präsidenten Verstösse gegen die Antikorruptionsvorschriften in der Verfassung vor. Sie monieren, Trump habe die angekündigte Trennung zwischen privaten Wirtschaftsinteressen und seiner Tätigkeit als US-Präsident nicht eingehalten. Anlass zu Kritik geben zum Beispiel Einkünfte aus Übernachtungen von ausländischen Regierungsdelegationen im International Hotel von Trump. Die saudi-arabische Regierung, welche der US-Präsident neulich besuchte, soll dort grosse Geldsummen ausgegeben haben.

Auch an der innenpolitischen Front hat Trump gestern eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco bestätigte die vorläufige Ungültigkeit des Einreisestopps für muslimische Bürger aus mehreren Ländern. Trump hat mit seinen Einreiseverboten bereits eine ganze Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten. Erst Ende Mai hatte ein anderes Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die Suspendierung seines Dekrets bestätigt. In der Begründung hiess es, der Erlass zeuge von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung».

Trump bezeichnet die Massnahmen als notwendig zum Schutz vor dem Terrorismus. Die temporären Einreiseverbote sollen den Behörden die Zeit geben, um eine mögliche Verschärfung der Sicherheitschecks zu prüfen. (sda/red)

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